Kleinste Gemeinde Bayerns ist Spezialfall: Grundsteuerreform hat besonders heftige Auswirkungen

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Die Grundsteuerreform hat in der Jachenau erhebliche Auswirkungen. Der Gemeinderat hat daher eine Senkung des Hebesatzes beschlossen.

Jachenau – Die Grundsteuerreform zeigt in der Jachenau, der kleinsten Gemeinde Bayerns mit eigenständiger Verwaltung, ganz besonders starke Auswirkungen. Bei vielen der dortigen Anwesen wurde ein deutlich erhöhter „Grundsteuermessbetrag“ errechnet. Um dies auszugleichen, hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung eine Senkung des Hebesatzes von 310 auf 240 Punkte beschlossen. Das gilt sowohl für Grundsteuer A (landwirtschaftliche Betriebe) als auch für Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Grundstücke).

„Enorme Erhöhung der Messbeträge“: Grundsteuerreform hat in der Jachenau Auswirkungen

Wie berichtet hatte das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig erklärt, weil ihre Berechnung auf stark veralteten „Einheitswerten“ basierte. Aktuell waren alle Immobilieneigentümer zu einer Grundsteuererklärung aufgerufen. Auf der Basis der Quadratmeterzahlen von Wohn- und Nutzflächen legte das Finanzamt rein rechnerische „Grundsteuermessbeträge“ fest. Diese werden mit dem Hebesatz der jeweiligen Kommune multipliziert, und heraus kommt die Steuerschuld.

Die Kirche St. Nikolaus ist ein Wahrzeichen der Gemeinde Jachenau.
Die Kirche St. Nikolaus ist ein Wahrzeichen der Gemeinde Jachenau. © Karl Bock

In der Jachenau habe es nun eine „enorme Erhöhung der Messbeträge“ gegeben, berichtet Bürgermeister Klaus Rauchenberger. Das liege daran, dass Häuser hier oft einen großen Umgriff mit dazugehörigem Grund hätten. „Wir sind ein stark land- und forstwirtschaftliches Tal“, so Rauchenberger. Besonders bei 80, 90 oder 100 Jahre alten Anwesen sei die errechnete Bewertung viel höher ausgefallen als vor Jahrzehnten.

Gemeine passt Grundsteuer-Hebesatz nach unten an

Die Gemeinden sind nun dazu aufgerufen, ihre Grundsteuer-Hebsätze so anzupassen, dass sie unterm Strich etwa genauso hohe Grundsteuer-Einnahmen haben wie vorher. In der Jachenau liegen laut Rauchenberger zwar erst Bescheide für 83 Prozent der Grundsteuer-A-pflichtigen Anwesen vor und bei der Grundsteuer B für 91 Prozent. Dennoch habe man schon einmal handeln müssen. Hätte die Gemeinde ihren Hebesatz von 310 Punkten beibehalten, hätte dies Mehreinnahmen von 80 Prozent bedeutet, so Rauchenberger. Mit dem Satz von 240 Prozent ergebe sich in Summe ein „unwesentlich höherer“ Betrag als bisher. Kommendes Jahr, wenn alle Daten vorliegen, werde man noch mal auf den Hebesatz schauen. (ast)

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