EU will den Mega-Haushalt: Deutschland droht Beitrag von bis zu 450 Milliarden Euro
Zwei Billionen Euro soll das nächste langfristige EU-Budget betragen. Auf Deutschland kommen dann nicht nur höhere Kosten zu. Man könnte in Zukunft auch bei EU-Geldern leer ausgehen.
Brüssel – Die EU hat vergangene Woche ihren Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt von 2028 bis 2034 vorgestellt. Mit knapp zwei Billionen Euro ist er deutlich höher als das vorige Budget. Aus Deutschland kommt nicht nur Zuspruch, sondern auch Widerstand angesichts der steigenden Kosten.
Zwei-Billionen-Haushalt der EU: Merz dagegen
So hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem Zwei-Billionen-Vorschlag eine Absage erteilt. Besonders die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Besteuerung von Unternehmen durch die EU komme nicht infrage, sagte Merz Ende vergangener Woche bei einer Pressekonferenz bei Airbus in Stevenage nördlich von London. Er könne „das für Deutschland ausschließen, dass wir einen solchen Weg mitgehen. Das tun wir nicht.“
Die deutsche CDU-Politikerin von der Leyen will den mehrjährigen EU-Haushalt deutlich aufstocken – etwa um zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zu ermöglichen. Dem Willen der Kommission zufolge soll der Etat für die Jahre 2028 bis 2034 damit rund zwei Billionen Euro umfassen. Das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind. Von der Leyen sieht auch eine Abgabe für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro vor.
Man müsse über die Höhe und die Finanzierung des Budgets diskutieren, sagte Merz. Der Vorschlag, der aktuell auf dem Tisch liege, gewichte zumindest „die Proportionen zwischen den einzelnen Ausgaben neu“, räumte der Bundeskanzler ein. Es sei gut, „dass wir vor allen Dingen in der Verteidigung und in der Sicherheit sehr viel mehr gemeinsam mit der Europäischen Union tun wollen“.
EU: Deutscher Beitrag könnte auf bis zu 450 Milliarden Euro steigen
Das Problem dabei aber: Auf Deutschland kommen mit dem Plan auch höhere Kosten zu. Es würden Berechnungen kursieren, dass der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt auf zwischen 420 und 450 Milliarden Euro steigen könnte, warnt die FAZ in einem Beitrag. Deutschland würde demnach im Jahr rund 50 Milliarden Euro mehr nach Brüssel überweisen als es zurückbekäme. Genau beziffern lasse sich aber nicht, wie viel der Plan Deutschland kosten würde.
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Zudem: Unser Land würde dann nicht nur mehr zahlen, sondern möglicherweise auch weniger Geld aus Brüssel erhalten. Laut der Präsidentin der EU-Regionen, Kata Tüttö, könnten die deutschen Bundesländer bei der Verteilung der Gelder der Europäischen Kommission künftig leer ausgehen. Der Vorschlag für den nächsten langjährigen Gemeinschaftshaushalt der Kommission könne für eine deutsche Region bedeuten, dass sie aufgrund der Wirtschaftskraft keine Strukturfördermittel mehr bekomme, sagte Tüttö in einem Interview des Nachrichtenagentur-Netzwerks European Newsroom (ENR). Ob es wirklich so komme, bleibe aber abzuwarten, Details zur Verteilung der Mittel seien noch nicht bekannt.
Neuer EU-Plan bei Geldverteilung: Deutsche Regionen könnten leer ausgehen
In dem derzeit laufenden Budget fließt das mit Abstand meiste Geld in Europas Landwirtschaft und die sogenannte Kohäsionspolitik. Mit diesen Mitteln für die Strukturförderung soll wirtschaftlich schwach entwickelten Regionen geholfen werden, ökonomische und soziale Unterschiede auszugleichen. In der laufenden Förderperiode fließen insgesamt rund 20 Milliarden Euro nach Deutschland.
Während es bislang viele Töpfe für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) und für die Kohäsion gibt, soll es nach Willen der Kommission künftig lediglich einen großen Fonds dafür geben. Für Geld aus dem Fonds soll jeder EU-Staat einen sogenannten Nationalen Reform- und Investitionsplan (NRP) erstellen. Darin würde das Land zeigen, welche Reformen und Investitionen es von 2028 bis 2034 umsetzen will und wofür es EU-Geld verwenden möchte.
Tüttö wirft der EU-Kommission vor, die Auswirkungen der Investitionen auf regionaler und lokaler Ebene nicht mehr überwachen zu wollen und den Mitgliedsstaaten „völlige Flexibilität“ bei der Verteilung des Gelds zu lassen. „Auf diese Weise unterbricht sie ihre direkte Beziehung zu den Regionen und gibt eine wertvolle Zusammenarbeit auf, die bisher dazu beigetragen hat, die langfristigen Ziele der EU vor Ort zu erreichen“, kritisierte sie. (lma mit dpa und AFP)