Nach den EU-Staaten hat sich auch das EU-Parlament für 90 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2040 im Vergleich zu 1990 ausgesprochen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier stimmten in Brüssel für einige Kompromisse, die nahe an der Position der EU-Staaten liegen.
Zudem sprach sich das Parlament dafür aus, Brennstoffe wie Gas oder Kraftstoffe erst ab 2028 in das Handelssystem mit Treibhausgas-Zertifikaten einzubeziehen, statt wie bisher ab 2027. Das betrifft besonders den Gebäude- und Verkehrsbereich: Das Heizen mit einer Gasheizung oder das Tanken eines Autos mit Verbrennungsmotor könnte durch den sogenannten ETS 2 spürbar teurer werden.
Marktwirtschaftlicher Klimaschutz
Der Emissionshandel ist ein marktwirtschaftliches System, in dem Heizöl-, Gas- und Kraftstofflieferanten für ihre CO2-Emissionen sogenannte Zertifikate kaufen müssen – und die Kosten vermutlich an Verbraucher weitergeben.
Das Ziel: klimaschädliche Energieträger schrittweise verteuern, Investitionen in sauberere Heizungen und E-Mobilität attraktiver machen – und so die Emissionen in zwei bisher besonders schweren Sektoren deutlich senken.
Auf dem Papier gilt der Emissionshandel daher als bestes Klimaschutzinstrument: Von den Zertifikaten gibt es genau so viele, dass die Klimaziele nicht überschritten werden. Die Zertifikate gehen also irgendwann zur Neige, und je knapper sie werden, desto teurer werden sie. Auf diese Weise soll Klimaschutz quasi automatisch erreicht werden.
Kompromiss für Klimaziele
Am Dienstag letzter Woche hatte sich der Rat der EU-Minister auf ein Klimaziel der EU-Staaten für 2040 geeinigt. Um das Klimaziel durchzusetzen, wurde auf Betreiben von Polen und Rumänien dafür der Start des ETS2 verschoben. Der Kompromissvorschlag kam von der EU-Kommission. Nun müssen der Rat der Europäischen Länder und das Parlament sich noch auf einen finalen Gesetzestext einigen – weil die Positionen aber beinahe identisch sind, gilt das in diesem Fall als Formsache.