18 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau – 100.000 Wohnungen pro Jahr
Die Bundesregierung will Sozialwohnungen und Wohnungen für Studenten mehr fördern. Eine entsprechende Vereinbarung liegt den Ländern vor. Es geht um 18,15 Milliarden Euro.
Berlin – Deutschland fehlen mehr als 910.000 Sozialwohnungen. Vor dem Hintergrund einer Studie des Pestel-Instituts warnte das Bündnis Soziales Wohnen vor dem Platzmangel und mahnte die Regierung zu verstärktem Bauen. „Wir haben die größte Wohnungskrise seit 30 Jahren“, sagte Janina Bessenich, Geschäftsführerin Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie, dazu. Erst stritt Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) die drastischen Zahlen ab, nun kam die Kehrtwende.
| Vereinbarte Förderung vom Bund für den sozialen Wohnungsbau | 18,15 Milliarden Euro |
|---|---|
| Aktuell entstehende Studentenwohnungen | 10.000 |
| Vom Bündnis Soziales Wohnen geforderte Anzahl Sozialwohnungen | 910.000 |
Bund fördert Sozialwohnungen mit 18,15 Milliarden Euro
Wie das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) mitteilte, unterschrieb Ministerin Geywitz neue Verwaltungsvereinbarungen zum sozialen Wohnungsbau und zum „Jungen Wohnen“ 2024. Dabei hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, pro Jahr 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen zu schaffen. Zwischen 2022 und 2027 will der Bund die Länder mit insgesamt 18,15 Milliarden Euro unterstützen, um den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Wie die Finanzhilfen zum Einsatz kommen, regeln jährliche Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarungen.
Mit der Unterzeichnung der entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen zum sozialen Wohnungsbau sei eine „wesentliche Voraussetzung“ für die „massive“ Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Jahr 2024 geschaffen. „Über 18 Milliarden Euro investiert der Bund in den sozialen Wohnungsbau. Allein in 2024 stehen 3,15 Milliarden Euro für den Bau und die Modernisierung garantiert bezahlbarer Wohnungen zur Verfügung“, sagte Bundesministerin Geywitz dazu.
Bedarf an Wohnraum wächst rasant
Damit reagiert die Bundesregierung auf den rasant wachsenden Bedarf an Wohnraum in Deutschland. Bei der Basis-Summe von rund 18 Milliarden Euro bleibt es darüber hinaus nicht. „Auf die Summe des Geldes on top kommt die Kofinanzierung der Länder“, erklärte die Ministerin in einer Ministeriumsmeldung. Das bedeutet: Ab der neuen Verwaltungsvereinbarung beteiligt sich jedes Bundesland in Bezug auf die aufwachsenden Mittel des Bundes mit „mindestens 40 Prozent“ an der Finanzierung.
„Im 16-Bundesländer-Schnitt lag die Kofinanzierung der Länder in der Vergangenheit bereits bei 150 Prozent“, resümierte Geywitz. „Insgesamt schaffen wir es so, gemeinsam voraussichtlich über 45 Milliarden Euro in den öffentlich geförderten Wohnungsbau bis ins Jahr 2027 zu investieren.“ Die Ministerin sprach hier von einem „finanziellen Kraftakt“, der zeigen solle, welche Bedeutung die Neuschaffung bezahlbaren Wohnraums in Deutschland für die Regierung habe.
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Förderung für Studentenwohnungen ebenfalls beschlossen
Die neue Verwaltungsvereinbarung braucht lediglich noch die Unterzeichnung durch alle Länder, damit sie in Kraft tritt. Neben der Vereinbarung zum sozialen Wohnungsbau unterzeichnete Geywitz außerdem die Vereinbarung „Junges Wohnen“. Mit diesem Programm kümmert sich die Regierung, so die Verlautbarung, gezielt um junge Menschen, „die es am Wohnungsmarkt oft noch schwerer haben“.
Die Regierungsmittel dazu flössen stets „extrem schnell ab“, sodass der Bund die Förderung fortsetzte. „Aktuell sind in den Ländern 10.000 neue beziehungsweise modernisierte Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende auf dem Weg“, teilte das Ministerium mit. Insgesamt sind 500 Millionen Euro für „Junges Wohnen“ reserviert, 2,65 Milliarden sind für den klassischen sozialen Wohnungsbau vorgesehen.
Bündnis Soziales Wohnen veranschlagt 50 Milliarden Euro
Den vom Pestel-Institut vorgestellten Zahlen stand Geywitz noch vor einigen Tagen überaus kritisch gegenüber. „Die Zahlen haben sich die Kollegen ausgedacht“, sagte sie in der ARD, „hochgradig unseriös“ – den Warnruf des Bündnisses Soziales Wohnen wollte die Ministerin nicht wahrhaben. Noch am selben Abend reagierte das Bündnis und wies die Vorwürfe zurück.
Das Bündnis hatte nicht nur über 900.000 neue Sozialwohnungen verlangt, auch müssten zehn Prozent davon behindertengerecht gebaut werden. Senioren und Menschen mit Behinderung sind laut den Experten die „einzig sicher wachsende“ Altersgruppe, dementsprechend sei bereits jetzt eine Planung in diese Richtung notwendig. Insgesamt, so hatte das Pestel-Institut berechnet, seien Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro notwendig, damit die Pläne der Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode realisierbar seien.