Fast ein halbes Jahr lang haben die Haimhausener Entscheider im Gemeinderat und den Ausschüssen an ihrem Haushalt gebastelt. Nun wurde das Zahlenwerk verabschiedet – mit dem kleinen Teilerfolg, dass zumindest 2025 der Verwaltungshaushalt mit einer Zuführung zum Vermögenshaushalt wieder gesetzeskonform ist.
Haimhausen – Der Haushalt für dieses Jahr hat ein Volumen von 18,7 Millionen Euro im Verwaltungs- und 24,4 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Heuer werden 759 000 Euro im Vermögenshaushalt benötigt, um den Verwaltungshaushalt auszugleichen. Das war unvermeidlich, weil sich Entscheidungen über Sparmaßnahmen oder Gebührensteigerungen erst in den nächsten Jahren bemerkbar machen werden.
Dieses Jahr generiert die Gemeinde Haimhausen etwa zwei Drittel seiner Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen. Mit den geplanten Einnahmen in Höhe von 10,8 Millionen Euro hat die Gemeinde einen neuen Rekordwert und rund 560 000 Euro mehr als in der Planung 2023. „Wenn die Steuereinnahmen nicht weiter steigen, werden in den nächsten Jahren viele Kommunen erheblich ins Schleudern kommen“, betont der Haimhausener Bürgermeister Peter Felbermeier.
Er machte dem Gemeinderat gegenüber aber auch deutlich, dass die Kommune sich grundsätzlich auf einem guten Weg befindet. Mit moderaten Maßnahmen wie der Gewerbesteuer-Anhebung von 330 auf 340 Prozentpunkte oder der Erhöhung von Kinderbetreuungsgebühren um zehn Prozent hat man gegengesteuert, um künftig wieder den Verwaltungshaushalt ausgleichen zu können.
Besonders deutlich wird das Problem des Haushalts in Haimhausen an den Personalkosten, die von 3,7 auf 5,4 Millionen Euro nahezu explodieren. Das bedeutet ein Plus von 44 Prozent. Dem gegenüber steigen zwar auch die Einnahmen bei Steuern und Steuerbeteiligungen, aber eben bei weitem nicht so stark.
„Wir müssen lernen, Nein zu sagen“, war die eindeutige Botschaft des Bürgermeisters an die Gemeinderäte. In der näheren Zukunft könne sich die Gemeinde freiwillige Leistungen oder kleine Straßenreparaturen immer weniger leisten. Felbermeier deutete auch an, dass Personalkosten weiter steigen werden und die nächsten Runden bei Gebührenerhöhungen eigentlich schon jetzt unausweichlich sind.
Die Defizite der Kinderbetreuungseinrichtungen sind der Hauptgrund dafür, dass im Geschäftsbereich Soziale Sicherung das Minus mittlerweile auf 2,1 Millionen Euro angestiegen ist. Die Tendenz ist weiter stark steigend.
Nach den einleitenden Worten des Bürgermeisters in der Sitzung zeigte sich wieder einmal, dass der Haimhausener Gemeinderat eine riesige Wundertüte ist. Vor den einstimmigen Beschlüssen zum Haushalt gab es weder Fragen noch Stellungnahmen oder gar Einschätzungen der verschiedenen Fraktionen. Auch Peter Felbermeier hätte sich eine Haushaltsverabschiedung in dieser Art binnen weniger Minuten zuvor nicht vorstellen.