177-Millionen-Euro-Projekt Bahnhof am See: Starnberg nimmt Kündigungsoption in Anspruch
Die Stadt Starnberg hat in Sachen Anbindung des Bahnhofs See von ihrer Kündigungsoption Gebrauch gemacht: In nichtöffentlicher Sitzung beschloss der Stadtrat, aus der mit der Deutschen Bahn erzielten vorläufigen Vereinbarung auszusteigen. Sie zielte auf finanzielle Zusagen von Bund und Freistaat und die bauliche Umgestaltung des Bahnhofs ab.
Starnberg - Mit der Aufkündigung, die Kündigungsoption vom Dezember 2022 in Anspruch zu nehmen, wird es erneuten Verhandlungen zwischen der Stadt Starnberg und DB bezüglich der Bahnverträge kommen. Diese könnten die Stadt verpflichten, den Seebahnhof auf ihre Kosten umzubauen. Im Raum steht hier eine Summe von bis zu 177 Millionen Euro zuzüglich Preissteigerung von jährlich 3,75 Prozent bis 2030, also womöglich weitere 50 Millionen Euro.
Beide Verhandlungspartner hatten allerdings schon Ende 2022 signalisiert, den Streit um die alten Bahnverträge wenn irgend möglich einer Lösung im Konsens zuführen und nicht auf dem Klageweg austragen zu wollen, den die Bahn gegen die Stadt schon vor Jahren formell angekündigt hatte.
Bürgermeister Patrick Janik hatte die Stadtratsentscheidung am Mittwoch in der Bürgerversammlung offiziell bekanntgegeben: Es sei ihm als Verhandlungsführer der Stadt bis zum Ende der Frist für eine Kündigungsoption nicht gelungen, die erforderlichen finanziellen Zusagen von Bund und Land für ein Projekt Seeanbindung zu erhalten. Es gebe zwar gewisse positive Signale, so Janik, aber „wir sind nicht die allererste Priorität“, wenn es um Zusagen der übergeordneten politischen Ebenen in solcher Größenordnung gehe.
Starnbergs Bürgermeister hatte zunächst erwogen, sich für das Erreichen der gesteckten Zusage-Ziele eine Fristverlängerung bis Ende Mai 2024 zu holen, war dann nach realistischer Einschätzung aber zur Überzeugung gelangt, dass man sich die Notar-Kosten für das Umschreiben der Vereinbarung mit der DB doch besser sparen sollte: „Wir mussten mit diesem Verlauf rechnen“, sagte Janik dem Kreisboten. Das 177 Millionen Euro „plus X“ umfassende Finanzierungspaket für die Seeanbindung hätte einen Eigenanteil der Stadt von 20 Millionen Euro laufender Haushaltsmittel sowie weitere rund 50 Millionen Euro an Erlösen vorgesehen, die man sich vom Verkauf durch den Bahnhofsumbau freiwerdender Grundstücke erhoffte. Dieses Szenario ist jetzt erst mal hinfällig, auch wenn Bürgermeister Janik „nach wie vor die Zuversicht“ hat, „dass wir eine Lösung hinbekommen“, wie er dem Kreisboten sagte – bis heute habe ihm nämlich keiner eine Alternative dazu nennen können.
Diese Umbaumaßnahmen am Bahnhof See sah der die Vereinbarung von Stadt Starnberg und Deutscher Bahn vor
Die nunmehr von der Stadt aufgekündigte Vereinbarung mit der Deutschen Bahn hätte Folgendes beinhaltet (die entsprechende Finanzierung vorausgesetzt): 1. Verlegung des Regionalzughalts an den Bahnhof Nord, Verlängerung des dortigen Bahnsteigs in Richtung Norden wegen der unterschiedlichen Einstiegshöhen für S-Bahnen und Regionalzüge; 2. Komplette Neugestaltung des Bahnhofs See, Reduzierung von vier Gleisen auf drei, Bau von zwei Außenbahn-steigen an Stelle der bisherigen zwei Innenbahnsteige. 3. Durch die Verlegung des Regionalzughalts an den Bahnhof Nord und den Wegfall eines Wende- und Abstellgleises wird dieses zirka 1 Kilometer südlich des Bahnhofs See Richtung Tutzing neu angelegt; 4. Bislang für den Bahnbetrieb genutzte Flächen am Bahnhof See werden durch den Umbau frei, auf der seezugewandten Seite des Bahnhofs soll eine erweiterte „Stadtpromenade“ entstehen, auf der Stadt-Seite des Bahnhofs See im Bereich Kaiser-Wilhelm-Straße/Ludwigstraße Baugrund.
Meine news
Keine Alternative zur großen Lösung bei Umbau des Bahnhofs See in Starnberg?
Mit der Bekanntgabe, dass die Stadt nun doch die Kündigungsoption gezogen hat, nahm Bürgermeister Janik auch bei der Bürgerversammlung etwas „Dampf aus dem Kessel“: Gegner der Anbindung des Bahnhofs See in Starnberg hatten wie schon 2023 einen Fragenkatalog zum Thema vorbereitet und Janik fehlende Transparenz vorgeworfen. So blieb dem stellvertretenden Vorsitzenden der Initiative „Lebenswertes Starnberg“, Bernward Nebgen, in der Versammlung nur noch die durchaus freundliche an den Rathauschef gerichtete Frage übrig, woher dieser denn seinen Optimismus genommen habe, dass das mit der Finanzierung klappen werde? Janik hatte sinngemäß geantwortet, er sehe keine kostengünstigere Variante, den Bahnhof See „im Bestand“ umbauen zu können – zu Deutsch: Stadt und DB müssen sich einfach auf eine „große Lösung“ verständigen, und wenn man sich nicht einigen kann, wer sie bezahlt, kommt es eben doch zum Prozess.