Krieg im Nahen Osten - UN-Sicherheitsrat fordert mehr Hilfslieferungen für den Gazastreifen

Israels Armee: Weitere Terroristen im Gazastreifen getötet

10.23 Uhr: Israels Militär hat eigenen Angaben zufolge bei Angriffen im Gazastreifen wieder Dutzende Terroristen getötet. Die Armee habe ein Haus, das als Hamas-Hauptquartier diene, aus der Luft angegriffen und die Mitglieder der Islamistenorganisation dabei eliminiert, teilte die Armee am Samstag mit. Zuvor hätten Bodentruppen das Feuer eröffnet, um die Terroristen dazu zu bringen, sich in das Gebäude zurückziehen. Auch weitere Häuser in der Umgebung, die die Hamas den Angaben nach als militärische Standorte nutzte, hätten Soldaten zerstört. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Auch andernorts seien bewaffnete palästinensische Terroristen angegriffen worden, hieß es von der Armee weiter. Im Süden der Stadt Gaza fanden israelische Einsatzkräfte den Angaben nach zudem Mörsergranaten, Sprengsätze und Raketen in einem Kindergarten. Das Militär veröffentlichte ein Foto der Waffen. Auch diese Angaben konnten zunächst nicht unabhängig verifiziert werden.

Israel wirft der islamistischen Hamas vor, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Die Hamas dementiert das. International gibt es angesichts der vielen zivilen Opfer und dem Leid der Bevölkerung viel Kritik an Israels Kriegsführung.

Israel will ungeachtet der Resolution im UN-Sicherheitsrat an Vorgehen festhalten

10.06 Uhr: Ungeachtet der jüngsten Resolution des UN-Sicherheitsrats zu umfassenden humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen will Israel an seinem Vorgehen gegen die Hamas festhalten. Israels Außenminister Eli Cohen erklärte nach der Abstimmung, sein Land werde „den Krieg im Gazastreifen“ gegen die islamistische Palästinenserorganisation so lange fortsetzen, bis diese „eliminiert“ sei und die von ihr noch immer festgehaltenen 129 Geiseln befreit seien. 

Der UN-Sicherheitsrat hatte nach tagelangen Diskussionen in einer mühsam ausgehandelten Resolution umfassende humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen gefordert. In dem Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas müssten alle Seiten die „sichere und ungehinderte Lieferung von humanitärer Hilfe in großem Umfang“ ermöglichen, heißt es in der am Freitag in New York verabschiedeten Resolution. Auf den Aufruf zu einer sofortigen Feuerpause wurde darin verzichtet.

Ein zentraler Streitpunkt war die mögliche Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe. Ein entsprechender Passus fand dann keinen Eingang in die Resolution. Darin heißt es lediglich, es müssten „mit aller Dringlichkeit“ die Bedingungen geschaffen werden, die „eine nachhaltige Einstellung der Kampfhandlungen“ ermöglichen. Für die Resolution stimmten 13 der 15 Mitgliedstaaten des mächtigsten UN-Gremiums, die Veto-Staaten USA und Russland enthielten sich. Um den Wortlaut der Resolution hatten die Sicherheitsratsmitglieder tagelang heftig gerungen. Mehrfach war die finale Abstimmung über die Resolution verschoben worden.

Israel hatte nach der Verabschiedung der Resolution angekündigt, dass es weiterhin alle humanitären Lieferungen in den Gazastreifen kontrollieren werde. Dies sei „aus Sicherheitsgründen“ erforderlich, schrieb Außenminister Cohen im Onlinedienst X (vormals Twitter). Die Hamas bezeichnete die Resolution als „unzureichend“. Unterdessen gingen die Kämpfe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen weiter. Die israelische Armee teilte mit, dass die Einsätze in der Stadt Gaza unvermindert fortgesetzt würden. Dort seien  Straßenkämpfe mit Hamas-Kämpfern im Gange. Ein Armeesprecher sagte, die israelischen Streitkräfte hätten einen unterirdischen Tunnelkomplex zerstört, „das Hauptquartier der Hamas getroffen und Terroristen ausgeschaltet“.

Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium gab indes an, dass innerhalb von 48 Stunden mehr als 410 Menschen bei israelischen Luftangriffen getötet worden seien, darunter 16 bei einem Angriff am Freitag im Gaza-Stadtteil Dschabalia. Hunderte Hamas-Kämpfer waren am 7. Oktober in israelische Orte eingedrungen und hatten dort Gräueltaten an Zivilisten verübt. Israelischen Angaben zufolge wurden rund 1140 Menschen getötet und etwa 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.  Israel führt seither massive Angriffen in dem Palästinensergebiet - mit dem erklärten Ziel, die Hamas zu vernichten und die Geiseln zu befreien. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mindestens 20.000 Menschen getötet.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen hat der mittlerweile mehr als zwei Monate andauernde Krieg rund 1,9 der insgesamt 2,4 Millionen Menschen im Gazastreifen zu Binnenflüchtlingen gemacht. Ihre Häuser sind zerstört, es mangelt ihnen an Lebensmitteln, Wasser, Treibstoff und medizinischen Vorräten. Nach UN-Angaben liegt die Zahl der Hilfslieferungen, die in den Gazastreifen gelangen, im Vergleich zur Zeit vor dem Krieg weit unter dem täglichen Durchschnitt.

USA verschärfen Ton gegenüber Iran nach Huthi-Angriffen im Roten Meer

Samstag, 23. Dezember, 01.05 Uhr: Die USA haben angesichts der Angriffe der jemenitischen Huthis auf Handelsschiffe im Roten Meer den Ton gegenüber dem Iran verschärft. „Wir wissen, dass der Iran maßgeblich an der Planung der Einsätze gegen Handelsschiffe im Roten Meer beteiligt war“, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Adrienne Watson, am Freitag. Washington habe „keinen Grund zu der Annahme, dass der Iran versucht, die Huthis von diesem rücksichtslosen Verhalten abzubringen“.

Laut vom Weißen Haus veröffentlichten US-Geheimdienstinformationen hat Teheran den Huthis Drohnen und Raketen sowie taktische Geheimdienstinformationen zur Verfügung gestellt. Die visuelle Analyse habe eine nahezu identische Übereinstimmung zwischen iranischen und den von den Huthis gestarteten Drohnen und Raketen ergeben, erklärte das Weiße Haus. Zudem seien die Huthis auf die vom Iran bereitgestellten Überwachungssysteme auf See angewiesen.

Darüber hinaus seien die vom Iran bereitgestellten taktischen Informationen „entscheidend“ für die im November begonnenen Huthi-Angriffe auf Handelsschiffe gewesen, sagte Watson.

UN-Sicherheitsrat fordert mehr Hilfslieferungen für den Gazastreifen

18.19 Uhr: Nach tagelangem Ringen hat der Weltsicherheitsrat in einer Resolution die Aufstockung der humanitären Hilfe für etwa zwei Millionen Notleidende im Gazastreifen gefordert. Das mächtigste UN-Gremium verabschiedete am Freitag in New York einen deutlich aufgeweichten Kompromisstext. Die USA enthielten sich.

Seit Anfang der Woche hatte es danach ausgesehen, dass Washington seine Vetomacht einsetzen würde, um die Interessen des Verbündeten Israel zu schützen. Massive Zugeständnisse der Unterhändler verhinderten ein Scheitern des Beschlusses jedoch in letzter Sekunde. Insgesamt stimmten 13 der 15 Länder für den Text, neben den USA enthielt sich Russland.

Der völkerrechtlich bindende Beschluss fordert Israel dazu auf, „unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang“ in den Gazastreifen zu ermöglichen. Auch müssten die Voraussetzungen für eine nachhaltige Einstellung der Gewalt geschaffen werden.

Nach Angaben von Hamas-Behörde mehr als 20 000 Tote seit Kriegsbeginn im Gazastreifen

13.51 Uhr: Nach Darstellung der von der islamistischen Hamas im Gazastreifen kontrollierte Gesundheitsbehörde sind seit Kriegsbeginn 20 057 Palästinenser im Gazastreifen getötet worden. Allein in den vergangenen zwei Tagen seien 390 Menschen getötet worden, teilte die Behörde am Freitag mit. Die Zahlen lassen sich gegenwärtig nicht überprüfen. 

Den Angaben nach sollen insgesamt 53 320 Menschen verletzt worden sein. Zuletzt hatte die Hamas-Behörde von mindestens 20 000 Toten gesprochen, die Zahl aber nicht konkret benannt. Unter den Todesopfern sollen demnach auch Tausende Minderjährige sein. Auch diese Angaben können derzeit nicht überprüft werden. 

Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zu Gaza verübt hatten. Sie ermorderten dabei mehr als 1200 Menschen. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. 

Israel fordert weitere Anwohner im Gazastreifen zur Flucht auf

Freitag, 22. Dezember, 12.35 Uhr: Israels Militär hat die Anwohner des Flüchtlingslagers Al-Bureidsch im Zentrum des Gazastreifens zur Flucht aufgerufen. Die Menschen sollen Schutzräume in Deir al-Balah rund sechs Kilometer weiter südlich aufsuchen, wie ein Sprecher der Armee am Freitag auf der Plattform X auf Arabisch mitteilte. Die Aufforderung gilt demnach auch für Menschen aus anderen Vierteln im Norden sowie im Zentrum des Küstengebiets. Ein Zeitrahmen dafür nannte die Armee nicht. Israel hatte kürzlich angekündigt, die Bodenoffensive auf weitere Gebiete im Gazastreifen ausdehnen zu wollen. 

Der Armee-Sprecher kündigte für Freitag eine vierstündige humanitäre taktische Kampfpause in einem Viertel Rafahs im Süden des Gazastreifens an. Diese solle die Versorgung der Menschen erleichtern.

Israel ruft vor allem die Zivilbevölkerung im Norden des Gazastreifens seit Wochen dazu auf, sich zu ihrer eigenen Sicherheit in den Süden des abgeriegelten Küstenstreifens zu begeben. Dort leben die Menschen auf engstem Raum. Rund 1,9 der etwa 2,2 Millionen Einwohner des schmalen Küstengebiets mussten wegen der Kämpfe ihre Häuser und Wohnungen verlassen. 

Israel hat sie aufgerufen, in sichere Zonen zu gehen, die das israelische Militär auf Landkarten eingezeichnet hat. 

Solche Zonen gibt es nach Angaben der Vereinten Nationen aber nicht. Eine sichere Zone müsse mindestens Aufenthaltsmöglichkeiten, Schutz, Sanitäranlagen sowie genügend Nahrung und Trinkwasser bieten. Das sei nirgendwo der Fall.

Israels Armee reklamiert Kontrolle über Hamas-Hochburg Schedschaija

17.29 Uhr: Die israelischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die „operative Kontrolle“ über das als Hamas-Hochburg geltende Gaza-Stadtviertel Schedschaija hergestellt. „Die Truppen werden in dem Viertel weiterhin begrenzte Einsätze durchführen, um verbliebene Infrastruktur der Hamas zu zerstören und Kämpfer, die sich verstecken, zu töten“, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung des Militärs.

Schedschaijia im Norden des Küstenstreifens war bis zuletzt Schauplatz heftiger Kämpfe zwischen israelischen Soldaten und Terroristen der islamistischen Hamas. Ende letzter Woche hatte das Militär dort versehentlich drei israelische Geiseln erschossen, die der Gewalt ihrer Entführer entkommen waren.

Während der Kämpfe in dem Viertel habe das israelische Militär zahlreiche Hamas-Kämpfer getötet und Dutzende Eingänge zu Tunnels der Hamas zerstört, hieß es in der Mitteilung. In einem Hinterhalt der Islamisten seien neun israelische Soldaten, unter ihnen zwei höhere Offiziere, ums Leben gekommen.

Auslöser des Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Auf israelischer Seite sind in der Folge mehr als 1200 Menschen getötet worden, darunter mindestens 850 Zivilisten. Die Hamas und andere Gruppierungen hatten rund 240 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Neuer Raketenbeschuss auf Tel Aviv und den Süden Israels

15.20 Uhr: Im Süden Israels und in der Küstenstadt Tel Aviv hat Raketenbeschuss am Donnerstag Luftalarm ausgelöst. Der militärische Arm der radikalislamischen Hamas verkündete, das „Raketenfeuer“ in Richtung Tel Aviv „in Antwort auf die israelischen Massaker gegen Zivilisten“ gestartet zu haben. Nach dem Abfangen des Beschusses durch die israelische Luftabwehr meldete die herabfallende Trümmerteile, aber keine Opfer. 

Der Krieg zwischen der Palästinenserorganisation Hamas und Israel dauert nun schon fast elf Wochen an. Die Kämpfe waren von einem beispiellosen Großangriff der Hamas am 7. Oktober ausgelöst worden. Hunderte Kämpfer der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Organisation waren in israelische Städte und Dörfer eingedrungen und hatten dort Gräueltaten an Zivilisten verübt. Israelischen Angaben zufolge wurden etwa 1140 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion begann Israel, Ziele im Gazastreifen anzugreifen und startete eine Bodenoffensive. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mindestens 20.000 Menschen getötet.

Deutsche Familie in Gaza getötet? Staatsanwaltschaft ermittelt

14.22 Uhr: Die Staatsanwaltschaft in Dortmund hat ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet, um Erkenntnisse zum Fall einer mutmaßlich im Gaza-Krieg getöteten deutschen Familie zu gewinnen. Die zuletzt in Dortmund wohnhafte sechsköpfige Familie soll unbestätigten Berichten zufolge bei einem Aufenthalt im Gazastreifen Ende Oktober ums Leben gekommen sein, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag auf Anfrage. Eine Rakete soll das Haus getroffen haben, in dem sich das Ehepaar mit seinen vier Kindern befunden habe. Zuvor hatte der WDR von den aufgenommenen Ermittlungen berichtet.

Der Staatsanwalt erläuterte zu dem Verfahren, man prüfe, ob die Familie tatsächlich zu Tode gekommen sei und welche Umstände im diesem Fall dazu geführt hätten. Ein Bruder des Familienvaters habe angegeben, dass dieser zusammen mit seiner Ehefrau und den vier Kindern im Gazastreifen bei einem Raketenangriff getötet worden sei. Dafür gebe es bisher keine Bestätigung. Die Staatsanwaltschaft versuche nun, dazu neue Erkenntnisse zu erlangen.

Die Generalbundesanwaltschaft habe keinen Anfangsverdacht für eine in ihre Zuständigkeit fallende Straftat gesehen. Sie habe den Fall daher an die Dortmunder Behörde abgegeben, da die Familie zuletzt in der Ruhrgebietsstadt gewohnt habe, schilderte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Auch die „Süddeutsche Zeitung“ hatte kürzlich berichtet, die Familie sei Ende Oktober bei einem israelischen Angriff ums Leben gekommen.

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