Söder in Wien – Bisher nur warme Worte im heißen Transit-Streit
Markus Söder ist wieder zu Gast beim Kanzler in Wien. Doch eine Lösung für die realen Verkehrsprobleme und das Inntal-Debakel ist nicht in Sicht.
Wien – Die letzte große Wien-Reise von Markus Söder ist in Erinnerung geblieben. Nicht in guter. Am 24. Februar 2022 wollte der Ministerpräsident den Durchbruch im erbitterten Transit-Streit erreichen. Doch als er den Zug nach Wien bestieg, interessierte das kaum jemanden – es war der Morgen nach Russlands Überfall auf die Ukraine, Kriegstag 1 in Europa. Das Treffen mit dem Bundeskanzler (damals Karl Nehammer) wackelte, fand zwar kurz statt, blieb aber ergebnislos. Nicht seine Schuld.
Neuer Anlauf, neuer Kanzler, mehr Erfolg? Am Donnerstagmorgen reist Söder erneut nach Wien, Antrittsbesuch nun bei Christian Stocker, ÖVP. Die Liste der Probleme wuchs, an der Spitze steht aber unverändert: Transitstreit. Nach wie vor quält Tirol die Bayern mit Lkw-Blockabfertigung im Inntal, verursacht stundenlange Staus teils bis auf die A8. Nach wie vor ist die Tiroler Bevölkerung gequält vom endlosen, lärmenden, stinkenden Durchgangsverkehr. Und nach wie vor ist die einzige echte Alternative auf der Schiene, der Brenner-Basistunnel, in endloser Ferne, weil auf deutscher Seite der Zulauf seit Jahrzehnten vertrödelt wird.
Maut, Digitalisierung, Abfahrtssperren – Söder ohne Lösung beim Transitstreit
„Wir sind seit Jahren in einer Dauerschleife dieses Streits und kommen nicht weiter“, sagte Söder – vor drei Jahren, im Zug nach Wien. Die Idee einer Maut, die Verkehr auf die Schweizer Gotthardt-Strecke verschiebt, ist versandet. Ebenso der Vorschlag eines digitalen Systems, bei dem Spediteure Slots buchen und sich die Fahrten besser über Tage und Wochen verteilen. Neu hinzu kamen Abfahrtssperren in Bayern, um Schleichverkehre durch die Dörfer zu verhindern. Ein bisschen Hoffnung gibt es, weil man für all das die deutsche Bundesregierung braucht, und die nun wieder unionsgeführt ist.
„Wir erwarten uns endlich Lösungen, die für beide Seiten pragmatisch sind“, sagt Söder heute. Einen neuen Vorschlag hat er nicht im Gepäck; es besteht die Gefahr, erneut ergebnislos heimzufliegen. Zumindest warme Worte hat er vorbereitet: „Ein Besuch unter Freunden“ stehe an, man habe „ähnliche Mentalitäten“.
Österreich will Slot-System an Bayerns Grenzen
Auf Tiroler Seite gibt es den Ruf, ernsthaft über das Slot-System zu reden. „Dieses System mit buchbaren Zeitfenstern für Lkw würde den Verkehr maßgeblich entzerren und die Blockabfertigung obsolet machen“, sagt Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) unserer Redaktion. In Wien stehe das bereits im Regierungsprogramm der Bundesregierung, „nun braucht es die Unterstützung von Berlin und Rom, um den gesamten Brennerkorridor zu entlasten“. Mattle erinnert daran, dass die Zahl der Brummis „in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen“ habe.
Das potenzielle Streitthema der Grenzkontrollen sieht Mattle übrigens entspannter. „Als Nachbar habe ich wenig Freude mit den Grenzkontrollen“, sagt er. Proeuropäer wollten einen starken, gemeinsamen, resilienten Binnenmarkt. Er sei aber in erster Linie froh, dass in Berlin ein Umdenken beim Asyl stattgefunden habe. Das Ziel müsse sein, die Schlepper und illegalen Migranten an Europas Außengrenze aufzuhalten, „um schnellstmöglich die Grenzkontrollen im Inneren zu beenden“.