Bauausschuss treibt Planungsverfahren für Neubau des Landratsamtes voran
Der Bauausschuss Dachau hat einen Durchführungsvertrag für den Neubau des Dachauer Landratsamtes gebilligt.
Dachau – Ob es jemals tatsächlich gebaut wird, das geplante neue Landratsamt, das ist angesichts leerer kommunaler Kassen aktuell nicht sicher. Die Entscheidung darüber wird der Kreistag treffen. Doch das Planungsverfahren, das in der Verantwortung der Stadt Dachau liegt, ist jetzt einen entscheidenden Schritt weitergekommen: Den sogenannten Durchführungsvertrag für das Vorhaben hat der Bauausschuss des Stadtrats nun im zweiten Anlauf einstimmig durchgewinkt.
Dieses Regelwerk schreibt etwa zeitliche Fristen zur Realisierung des Bauvorhabens fest wie auch die Aufteilung der anfallenden Planungskosten. Und ist zwingende Voraussetzung dafür, dass der Stadtrat mit Genehmigung des Bebauungsplans demnächst konkret Baurecht schaffen kann.
Durchführungsvertrag für Neubau gebilligt
Noch im November hatte der Bauausschuss eine Entscheidung über eben diesen Durchführungsvertrag vertagt. Grund für das Zögern: Der Landkreis wird bei dem Projekt zur Realisierung eines Mobilitätskonzepts verpflichtet und darf dafür im Gegenzug weniger Pkw-Parkplätze bauen, als es die Stellplatzsatzung der Stadt vorsieht. So ein Mobilitätskonzept soll Anreize und Angebote schaffen, damit Mitarbeiter und Besucher das neue Landratsamt statt mit dem Auto mit dem Fahrrad oder dem öffentlichen Nahverkehr ansteuern.
Sorgen und Skepsis im Stadtrat
Doch einige Stadträte trieb damals die Sorge um, dass das nicht verbindlich genug geregelt ist. Und am Ende weder Parkplätze noch Mobilitätskonzept entstehen. In der Sitzungsvorlage erläuterte das Stadtbauamt aber nun, dass die Vorgabe zweifach gesichert wird: Das Mobilitätskonzept wird im Bebauungsplan verbindlich festgeschrieben und zusätzlich dem Durchführungsvertrag als Anlage beigefügt. So wird sichergestellt, dass es am neuen Landratsamt unter anderem für Mitarbeiter zahlreiche Radstellplätze plus abschließbarer Fahrradgaragen geben wird, zudem einen Reparatur- und Waschplatz für Fahrräder, Lademöglichkeiten für E-Bikes, Carsharing-Angebote sowie für Beschäftigte Anreize zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr.
Skeptisch blieb Thomas Kreß (Grüne). Die 150 geplanten Fahrradstellplätze seien nicht ausreichend. „Außerdem hat der Landkreis gedroht, aus dem 49-Euro-Ticket auszusteigen, wie passt das zusammen.“ Der Grünen-Stadtrat forderte, die Entscheidung noch mal bis Mai zu vertagen. Denn das aktuelle Finanzierungskonzept fürs Deutschlandticket läuft Ende April aus, ob und zu welchem Tarif es ab Mai weiter angeboten wird, ist aktuell offen.
Doch der Landkreis entscheide nicht alleine über die Zukunft dieses Bahntickets, erwiderte Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD). „Wir können vom Bauherrn nichts verlangen, was er nicht selbst in der Hand hat.“ Auch Verkehrsreferent Volker C. Koch (SPD) plädierte dafür, nun zuzustimmen. „Das Mobilitätskonzept enthält wirklich viele gute, vorbildhafte Punkte.“ Schließlich wurde der Durchführungsvertrag einstimmig gebilligt.