Trotz leerer Kassen und zähem Ringen: Der Ebersberger Finanzplan wird ohne Spar-Hammer verabschiedet
Ebersberg - Als „Schwimmbewegungen eines Ertrinkenden“ bezeichnete Toni Ried (Freie Wähler) das zähe Ringen, die langen Reden und hartnäckigen Diskussionen um den Ebersberger Haushalt. Auf der Stadtratssitzung vergangenen Dienstag rauchten die Köpfe. Die verschiedenen Positionen blieben unauflöslich. CSU und FDP wehrten sich weiter vehement gegen den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf: zu hohe Ausgaben, nicht akzeptable Zunahme der Schulden (wir berichteten). Florian Brilmayer (CSU): „Wir halten den Haushaltsentwurf für extrem problematisch und tragen ihn nicht mit.“
Daran änderte auch die von Bürgermeister Ulrich Proske (parteilos) eingangs mit großer Leidenschaft vorgetragene Mahnung – es läge ein genehmigungsfähiger Haushaltsentwurf vor, der alle gesetzlichen Anforderungen erfülle. Alle sparten, wo sie könnten. Eine Kommune sei kein Privatunternehmen, Blockade bringe niemanden weiter. „In Ebersberg gibt es kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem“, attestierte Brilmayer der Rathaus-Führung. CSU/FDP fordern Einsparungen von ein bis zwei Millionen Euro. Sonst renne man in eine Schuldenfalle. Schon jetzt hätten sich die Schulden innerhalb von vier Jahren vervierfacht.
Abstriche beim Klimaschutz
Anders als im vergangenen Jahr stieß Pro Ebersberg nicht vollständig ins Horn der CSU, gleichwohl man auf vorangegangenen Sitzungen den vorliegenden Haushaltsentwurf glatt abgelehnt hatte. Zwar kritisierte Stadtrat Josef Peis weiter „die Unbeweglichkeit der Verwaltung“ hinsichtlich weiterer Sparmaßnahmen, räumte aber ein, dass eine Verschiebung des Haushaltsbeschlusses die Probleme wohl nicht löse. Also stimmte man dafür, wie SPD und Grüne. Wobei letztere schweren Herzens ihren Antrag zu Klimaneutralität bis 2030 angesichts der weitgehend fehlenden Mittel von rund 700 000 Euro zurückziehen mussten – unter Betonung, dass Klimaschutz durchaus eine wirtschaftliche Maßnahme, etwa dank Senkung der Energiekosten.
Andere sehen das mit dem Klimaschutz lockerer: „Warum muss Ebersberg so etwas für 2030 tun?“, fragte etwa Edi Zwingler (Freie Wähler). „Geht das nicht auch später?“ Klar sei er fürs Klima, „aber nur, wenn wir uns das leisten können.“ Oder um es mit den Worten von Josef Peis zu sagen: „Generationengerechtigkeit meint nicht nur Klima, sondern auch Finanzen.“ Dabei hatten die Grünen vorgerechnet, wie das rein rechnerisch aufgehen könnte: Erhöhung der Grundsteuer auf 500 Punkte. Die wird nun auf 450 Punkte erhöht. Denn: die Ebersberger Stadträte stimmten nach gut zwei Stunden Diskussion schließlich mit 14 zu 7 Stimmen, namentlich abgestimmt, dem Haushaltsentwurf für das laufende Kalenderjahr zu.
Waldsportpark wird aufgehübscht
Die eben noch so vehement fürs Sparen eingetretene CSU verhielt sich bei einem der nächsten Tagesordnungspunkte dafür recht still: Als es um die Erneuerung des Kunstrasenplatzes am Waldsportpark für 450 000 Euro ging, samt der Errichtung eines südlich an den Platz angrenzenden inklusiven Spielplatzes für 130 000 Euro. Dabei hatte Susanne Schmidberger zumindest einen „Maßstab für Gerechtigkeit“ angemahnt: „Warum bekommt der TSV so viel und andere Vereine kürzt man 5000 Euro, wie etwa dem Kunstverein? Wie soll man das erklären?“ Ganz einfach, entgegnete Martin Schedo (CSU), übrigens zugleich TSV-Vorsitzender: „Hier geht es nicht um einen Vereinszuschuss, sondern um eine städtische Liegenschaft.“
Das „Eingemachte“ jedenfalls, also den entscheidenden Punkt, an dem man sparen könnte, hat bisher offensichtlich niemand gefunden. Auch in den Fraktionsvorschlägen sei dazu nichts Brauchbares dabei, betonte Bürgermeister Proske.