Helmut Markworts Tagebuch - Selten hatten Wähler eine so konkrete Chance das Land zu verändern
Der noch amtierende Kanzler Olaf Scholz hat es mit seinen Regierungsresten nicht geschafft, die Probleme zu lösen. Er hatte nicht die Kraft und nicht den geeigneten Partner. Die Grünen des Kanzlerkandidaten Habeck haben auf ihrem aktuellen Parteitag sogar gefordert, den Familiennachzug noch zu steigern. Damit war jedermann klar, dass sie den Vorschlägen der CDU und CSU im Bundestag nicht zustimmen konnten.
Sie sind für die Lösung des Migrationsproblems ein Ausfall. Auch für künftige Koalitionen. Anders die SPD, die hartnäckig behauptet, eine Partei der Mitte zu sein. Sie hätte sich mit Oppositionsführer Friedrich Merz auf eine Variante seiner Gesetzentwürfe einigen können, die in vielen Punkten SPD-Positionen entsprechen.
Die Brandmauer-Debatte: „Tabubruch“ und„Tor zur Hölle“
Zuschauer der Bundestagssitzung konnten einen Kompromiss für möglich halten. Die Unionsfraktion hatte eine dreißigminütige Unterbrechung beantragt, die sich zu mehrstündigen Verhandlungen ausdehnte. Das Publikum bekam mit, dass die FDP sich als Vermittler bemühte und dass Friedrich Merz mit dem SPD-Verhandler Mützenich in einem Extraraum konferierte.
Das Ergebnis der stundenlangen Gespräche war eine Enttäuschung.
Die SPD wollte an einer Lösung des drängenden Problems nicht mitwirken und formierte sich lieber mit den Grünen zu einem geschlossenen Linksblock.
Die Ampelreste sahen offenbar einen wahltaktischen Vorteil darin, Friedrich Merz in die Arme der AfD zu treiben. Da die Rechtsaußenpartei – wie erwartet – den Gesetzentwürfen von CDU/CSU zustimmte, schrien die Regierungsparteien „Tabubruch“ und sahen die Brandmauer einstürzen. Rolf Mützenich sprach sogar vom „Tor zur Hölle“. Das Spektakel schien zu funktionieren.
Die FDP wird totgeschwiegen
Vor allem in den öffentlich-rechtlichen Medien, deren grüne Grundstimmung im Wahlkampf immer auffälliger wird, wurde viel mehr über die AfD berichtet als über die konkreten Lösungsvorschläge von Friedrich Merz.
Moderatoren spekulieren, ein Kanzler Merz könne weder SPD noch Grüne als Koalitionspartner gewinnen.
Vom Partner FDPsprach niemand. Der wird totgeschwiegen. Dabei sind Union und Liberale in den Themen Wirtschaft und Migration nahe beieinander. Ich empfehle den Wählern die folgende Zwei-Prozent-Rechnung. Ob die Union 35 oder 33 Prozent erreicht, ist nicht wesentlich.
Wenn aber die FDP 6 statt 4 Prozent schafft, kann sich die Lage in Deutschland rasch bessern. Falls es für CDU/CSU und FDP alleine nicht reicht, ist auch eine „Deutschland-Koalition“ mit der SPD denkbar. Die funktioniert in Sachsen-Anhalt geräuschlos.
Die Wähler entscheiden auch darüber, ob Koalitionsgespräche monatelang dauern und Lösungen auf die lange Bank verschoben werden.