Walpertskirchen holt Landes- und Bundespolitiker ins Boot
Über Parteigrenzen hinweg will die Gemeinde Walpertskirchen das Thema Bahnausbau und die damit verbundenen Probleme für die Kommunen angesichts der zu erwartenden Kostenlast in den Fokus rücken. Bürgermeister Franz Hörmann (CSU) fragte im Gemeinderat ab, was die einzelnen Fraktionen bislang erreicht hätten.
Vizebürgermeisterin Beate Aust (SPD) informierte über das Gespräch mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Claudia Tausend, die deshalb ins Hörlkofener Rathaus gekommen war (wir berichteten). Christian Büchlmann (FW) sagte, dass er zweimal die Gelegenheit gehabt habe, mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) darüber zu reden, der um eine schriftliche Stellungnahme gebeten habe.
Büchlmanns E-Mail ans Wirtschaftsministerium sei aufgrund der Zuständigkeit ans Innenministerium weitergeleitet worden, mit dem Ziel, das Thema auf Bundesratsebene zu behandeln. „Das war die Aktivität von unserer Seite“, stellte Büchlmann fest.
Grünen-Gemeinderat Stephan Glaubitz erläuterte, dass er mit dem Bundestagsabgeordneten Leon Eckert und dem Landtagsabgeordneten Johannes Becher Kontakt aufgenommen habe. Becher habe den beiden Bürgermeistern der Verwaltungsgemeinschaft Hörlkofen, Hörmann und Thomas Gneißl, ein Treffen im Landtag angeboten.
Hörmann erklärte, er habe Kontakt mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Andreas Lenz aufgenommen, mit dem Ziel, das Eisenbahnkreuzungsgesetz zu ändern. Lenz habe einen Parteitagsantrag eingereicht, damit die Problematik behandelt werde.
Auch CSU-Familienministerin Ulrike Scharf sei eingeschaltet worden, so Hörmann. Sie wolle mit dem Bayerischen Gemeindetag Kontakt aufnehmen, ob man gemeinsam mit anderen betroffenen Kommunen eine Landtagspetition starten könne.