Rathaus-Neubau: Gemeinderat kassiert Ausschuss-Votum ein
Nächste Posse ums Aschheimer Rathaus: Nachdem der Bauausschuss den Neubau-Antrag abgelehnt hatte, korrigierte nun der Gemeinderat diese Entscheidung.
Der Aschheimer Gemeinderat ist eine Wundertüte, die für Überraschungen jeder Art gut ist. In diesem Fall überraschte – oder besser gesagt: schockte – der Bauausschuss den Gemeinderat mit der Ablehnung des Bauantrags für den Umbau des bestehenden Rathausteils und dem daran angeschlossenen Neubau. Der Bauausschuss lehnte den Bauantrag der Gemeinde Aschheim ab.
Unter der Sitzungsleitung der ebenfalls überraschten 3. Bürgermeisterin Marion Seitz (Grüne) wurde der Bauantrag mit 3:5 Stimmen abgelehnt. CSU-Vertreterin Regina Bauer konnte wegen persönlicher Betroffenheit nicht an der Abstimmung teilnehmen. Fritz Trautmannsberger (FW) gab zu Protokoll, dass er nichts gegen das Rathaus habe, er aber wegen der Fassade nein sagt. In der nächsten Protokollbemerkung sagte Walter Wiedenhofer (Grüne) auch grundsätzlich Ja zum Rathaus-Bau, nur fehlt ihm ein Finanzierungsplan.
Der Kracher bekam nun ein Nachspiel im Gemeinderat, wo der 2. Bürgermeister Robert Ertl (FW) einen Nachprüfungsantrag der Bauausschuss-Entscheidung stellte. Mit 16:2 Stimmen wurden die drei Teilbereiche des Bauantrags dann genehmigt und das Rathaus kann nun doch gebaut werden.
Über das Rathaus sollen alle Gemeinderäte entscheiden und nicht nur ein paar Hansln im Bauausschuss.
„Der Bauausschuss sollte die mehrheitliche Meinung des Gemeinderates akzeptieren“, sagt die 3. Bürgermeisterin Marion Seitz, die die Antrag-Ablehnung moderieren musste. Trautmannsberger wandelte dann auch sein Nein in ein Ja um: „Über das Rathaus sollen alle Gemeinderäte entscheiden und nicht nur ein paar Hansln im Bauausschuss. Ich stimme jetzt dafür, damit endlich was weitergeht.“
CSU-Fraktionssprecher Rolf Dettweiler zeigte sich „sehr verwundert, dass gegen unseren eigenen Antrag gestimmt wurde“. In Richtung Wiedenhofer kritisierte er, „dass es bei einem Bauantrag um baurechtliche Fragen geht und nicht um die Finanzierung“. Sein spöttischer Tipp an die Runde: „Sollte kein Rathaus vom Himmel fallen, wäre es ganz gut, eines zu bauen.“ Auch Florian Meier (CSU) kritisierte, dass es um Fragen des Baurechts ging und keine politische Entscheidung zum Projekt. Die CSU hatte auch den Antrag auf Überprüfung der Ausschuss-Abstimmung gestellt, was jedoch durch den Antrag von Vize-Bürgermeister Ertl hinfällig war.
FW-Fraktionschef Eugen Stubenvoll verteidigte seine Gegenstimme. Es sei erlaubt, gegen etwas zu sein und auch so abzustimmen. Der erst im Dezember neu in das Gremium gekommene Bernhard Goldemund (FW) machte deutlich, dass es für ihn die erste Möglichkeit sei, zum Rathaus etwas zu sagen. Er stimmte gegen den Bauantrag, weil man mit einem schnellen Abriss vom Rathaus-Altbau verhindert habe, ergebnisoffen über alle Varianten zu diskutieren. Er deutete an, nun aber konstruktiv am Rathausbau mitarbeiten zu wollen. Bei der Korrektur der Bauausschuss-Entscheidung kamen die beiden Gegenstimmen aus der Fraktion der FW.