+++ Wahlkampf im Newsticker +++ - Die Linke kommt in neuer Umfrage plötzlich auf sehr hohen Wert

Linke erreichen in Umfrage einen Fabelwert - die Union rauscht nach unten

Dienstag, 18. Februar, 09.12 Uhr: Wenige Tage vor der Bundestagswahl gibt es einer Umfrage zufolge Bewegung in der Wählergunst: Die Union verliert im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und rutscht auf 27 Prozent. Die Linke hingegen erlebt einen Aufschwung und landet mit einem Plus von drei Prozentpunkten bei 9 Prozent. Das geht aus einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor. Für CDU/CSU ist es der schlechteste Wert bei YouGov seit August 2023.

Die AfD verliert der Umfrage zufolge einen Prozentpunkt und käme derzeit auf 20 Prozent. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und läge bei 17 Prozent der Wählerstimmen. Die Grünen verharren bei 12 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) müsste bei 5 Prozent wie in der Vorwoche um den Einzug ins Parlament bangen. Unverändert bleibt auch die FDP – mit 4 Prozent bleibt sie unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Für die YouGov-Sonntagsfrage haben 2.131 Personen unter 2.430 wahlberechtigten Befragungsteilnehmerinnen und -teilnehmern ihre Wahlabsicht abgegeben. Die Befragung fand vom 14. bis 17. Februar statt. Die Ergebnisse und Daten können mögliche Veränderungen durch das TV-Quadrell zwischen den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Alice Weidel (AfD) am Abend des 16.2.2025 nicht abbilden. Die Daten sind den Angaben nach repräsentativ für die Wahlberechtigten in Deutschland ab 18 Jahren.

In neuer Umfrage hofft FDP wieder - und BSW zittert

18.37 Uhr: In der neuen Insa-Umfrage für die „Bild“ verliert die SPD weiter. Die Kanzlerpartei rutscht um einen halben Prozentpunkt auf 15 Prozent. Die Union bleibt mit 30 Prozent stärkste Kraft vor der AfD (22 Prozent), die Grünen kommen weiterhin auf 13 Prozent. Etwas Bewegung gibt es bei der FDP, die 0,5 Prozentpunkte dazugewinnt und damit auf 4,5 Prozent kommt. Somit fehlt der Partei nur noch ein halber Prozentpunkt zum Einzug in den Bundestag.

Knapp könnte es auch für das BSW werden, das einen halben Prozentpunkt einbüßen muss und nur noch auf 5 Prozent kommt. Insa-Chef Hermann Binkert erklärt der „Bild“: „Ohne das BSW im Bundestag könnte es für Schwarz-Rot knapp reichen, mit der FDP käme eine Deutschland-Koalition zustande.“ Sollte das BSW also noch wenige Stimmen verlieren, wäre eine Große Koalition aus Union und SPD möglich. Sollte die FDP noch den Sprung in den Bundestag schaffen, könnte es eine Deutschland-Koalition aus Union, SPD und den Freien Demokraten geben.

Merz will Habeck-Ministerium wieder teilen

17.23 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will in einer von ihm geführten Bundesregierung die Bereiche Wirtschaft und Klima ressortmäßig wieder trennen. Dass der bisher für beide Bereiche zuständige Grünen-Minister Robert Habeck möglicherweise den Bereich Wirtschaft übernimmt, schließt der CDU-Vorsitzende aus.

„Das ist eine Aufgabe, an der ist er gescheitert in den letzten drei Jahren“, sagte der CDU-Chef im „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins Politico vom Dienstag. „Und wer käme denn auf die Idee, einen gescheiterten Bundesminister erneut in ein Ressort zu setzen, dessen Teil er nun wirklich vollkommen untergepflügt hat?“

Merz sagte weiter, Habeck könne „einem reinen Wirtschaftsministerium“ nicht mehr angehören. „Es wird immer mehr erkennbar, dass er dieser Aufgabe, die er da im Augenblick hat, nicht gerecht geworden ist“, sagte der CDU-Chef. Die Ampel-Koalition hatte 2021 den vorher zum Umweltministerium gehörenden Bereich Klimaschutz dem Wirtschaftsministerium zugeschlagen. „Diese Konstruktion ist von Anfang an eine Fehlkonstruktion“, sagte Merz.

Linke will an halbe Million Türen geklopft haben

14.01 Uhr: Die Linke hat nach eigenen Angaben im Wahlkampf an 550.000 Haustüren geklopft, um mit Wählerinnen und Wählern ins Gespräch zu kommen. „Sie können vielleicht verstehen, ich kann keine Haustüren mehr sehen“, sagte die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner ironisch. Trotzdem werde die Linke weitermachen, auch nach der Wahl. Ziel sei, jedes Jahr 100.000 Haustürgespräche zu führen und die Erkenntnisse in die Parlamentsarbeit einzubringen.

Die Partei hat in jüngsten Umfragen zugelegt und erreicht eine Woche vor der Wahl etwa sechs Prozent. 

FDP will Wahl für Auslandsdeutsche erleichtern

Montag, 17. Februar, 12.25 Uhr: Wahlberechtigten Auslandsdeutschen sollte es aus Sicht von Bundestagsabgeordneten der FDP in Zukunft leichter gemacht werden, an Wahlen teilzunehmen. „Die derzeitige Praxis, bei der Stimmzettel aus dem zuständigen Wahlkreis in Deutschland versendet und anschließend wieder zurückgeschickt werden, führt regelmäßig zu erheblichen Verzögerungen“, kritisieren der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle, und Ann-Veruschka Jurisch. Diese unnötige Bürokratie hindere insbesondere bei der vorgezogenen Bundestagswahl am kommenden Sonntag viele Auslandsdeutsche daran, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. 

Ein Mitarbeiter Jurischs sagte, die Abgeordnete sei in den vergangenen Wochen an FDP-Infoständen in ihrem Wahlkreis Konstanz mehrfach von Deutschen, die in der benachbarten Schweiz leben, auf dieses Problem angesprochen worden.

FDP-Vize Kubicki fordert „Luftbrücke nach Afghanistan“

17.12 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat mit einem „Knallhart-Abschiebe-Plan“ die Migrationsdebatte erneut entfacht. Im Rahmen seines 5-Punkte-Programms fordert er, abgelehnte Afghanen schnellstmöglich in ihre Heimat zurückzuschicken. Söder plädiert für Verhandlungen mit den Taliban und wöchentliche Abschiebe-Flüge, um Straftäter und Gefährder aus Deutschland zu entfernen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki unterstützt Söders Forderungen und betont gegenüber der „Bild“: „Wir müssen die mehrere Hundert Gewalttäter, psychisch Auffällige und Gefährder schnellstmöglich in ihr Heimatland zurückbringen, um weitere Taten in Deutschland zu verhindern.“ Kubicki ergänzt, statt „symbolischer Abschiebeflüge unmittelbar vor Wahlen“ sei eine „regelrechte Luftbrücke nach Afghanistan“ erforderlich. Er hält ein Abkommen mit den Taliban für notwendig: „Die sind dazu bereit. Und wenn es Geld kostet: Es ist immer noch besser, Hilfen nach Afghanistan zu zahlen, als die Überwachungs-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten hier in Deutschland aufzubringen.“

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