Der Abstand zwischen AfD und der Union schmilzt zusammen. Doch Friedrich Merz hat dennoch alles andere als Grund zur Freude.
Berlin – Die „Stadtbild“-Kontroverse, Koalitionsinterne Streitigkeiten und dramatisch schlechte Umfragewerte: Für die Regierung unter Friedrich Merz (CDU) läuft es derzeit nicht rund. Das zeigen auch die aktuellen Umfragewerte des Sonntagstrends. Laut diesem musste das Regierungsbündnis von Union und SPD weitere Verluste bei der Wählergunst hinnehmen.
Bei der wöchentlichen Erhebung des Instituts Insa für die Bild am Sonntag erreichen beide Regierungsparteien gemeinsam nur noch 39 Prozent. Die CDU/CSU unter Kanzler Merz bleibt weiterhin bei 24,5 Prozent. Die Sozialdemokraten konnten hingegen um einen Prozentpunkt auf 15 Prozent zulegen. Die Alternative für Deutschland (AfD) führt zwar mit 26 Prozent weiterhin das Feld an, doch im Vergleich zur letzten Umfrage büßte sie einen Prozentpunkt ein. Die Union bleibt stabil, die AfD sinkt leicht: Damit verringert sich der Abstand zwischen AfD und Union weiter.
Kritik an der Regierungsarbeit wächst: 66 Prozent mit Merz-Koalition unzufrieden
Die Umfrage zeigt auch, dass die Kritik an der Regierungsarbeit wächst: 66 Prozent der Teilnehmer bewerten diese negativ – das sind drei Prozentpunkte mehr als in der vorigen Woche. Fast die Hälfte der Befragten (49 Prozent) geht davon aus, dass das aktuelle Kabinett die Wahlperiode nicht bis 2029 überstehen wird. Damit trauen Wähler der Merz-Regierung einen Zusammenbruch wie der Ampel-Koalition unter Olaf Scholz (SPD) im vergangenen Herbst zu.
Kein Wunder, denn vor allem die Merz-Aussage in der Debatte ums „Stadtbild“ hat Spuren hinterlassen. Der Diskurs entstand, als Merz Mitte Oktober bei einer Pressekonferenz in Potsdam sagte: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“ und dies mit Migration verknüpfte. Als er später gefragt wurde, was er damit meine, antwortete er provokant: „Fragen Sie mal Ihre Töchter“. Diese vagen Äußerungen führten zu massiver Kritik von Opposition und Koalitionspartner SPD, die ihm Rassismus und Spaltung der Gesellschaft vorwarfen.
Merz ruderte später teilweise zurück und konkretisierte, er meine Menschen ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus, die nicht arbeiten – betonte aber gleichzeitig, dass Migranten ein „unverzichtbarer Bestandteil“ des Arbeitsmarktes seien. Trotzdem bleibt der Vorwurf von Diskriminierung und Rassismus. Das zeigt sich im Politiker-Ranking für den Kanzler: Merz fällt von Platz 13 auf 19 – und damit auf den vorletzten Platz, so die Bild.
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Politiker-Ranking zeigt: Weidel deutlich beliebter als Merz
AfD-Chefin Alice Weidel konnte dagegen im Politiker-Ranking punkten und wandert von der Elf auf die Neun. Und obwohl die Alternative für Deutschland einen Prozentpunkt verlor, führt sie mit 26 Prozent weiterhin das Feld an. Sowohl die Partei Die Linke als auch Bündnis 90/Die Grünen kommen auf jeweils elf Prozent. Bündnis Sahra Wagenknecht und die Freien Demokraten lägen mit je vier Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Chronik fünf Monate Schwarz-Rot: Die Pannen-Serie im Überblick
- Mai: Kanzlerwahl von Friedrich Merz gelingt erst im zweiten Anlauf
- Juni: SPD-Chef Klingbeil nur mit 64,9 Prozent wiedergewählt
- Juni/Juli: Streit um Stromsteuer-Senkung: Union protestiert gegen begrenzten Umfang
- Juli: Verfassungsrichterwahl scheitert - SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf zieht zurück
- August: Ärger über Merz‘ Teilstopp für Israel-Waffenlieferungen ohne Absprache/Uneinigkeit um Wehrpflichtgesetz
- September: Streit über Finanzlücke im Haushalt und dem „Herbst der Reformen“
- Oktober: „Stadtbild“-Kontroverse löst bundesweite Proteste aus
Die Daten für den neuen Sonntagstrend stammen von einer Befragung des Instituts Insa, die zwischen dem 20. und 24. Oktober unter 1205 Wahlberechtigten durchgeführt wurde. Nach Angaben der Bild am Sonntag beträgt die statistische Schwankungsbreite maximal plus/minus 2,9 Prozentpunkte. (Quellen: AFP, Bild am Sonntag) (bg)