Haushalt, Schulden und Parkgebühren: Die Grafinger Stadträte lieferten sich zum Teil emotionale Diskussionen.
Grafing – In der Bürgerfragestunde der Grafinger Stadtratssitzung am vergangenen Dienstag ergriff der 13-Jährige Viktor das Wort. In seiner Rede an den Stadtrat monierte er den Umzug des Schülercafés Chaxter vom Stadtbahnhof in die Forellenstraße. Seine Rede untermauerte er mit 170 gesammelten Unterschriften Gafinger Jugendlicher. „Das Chaxter am Bahnhof ist zentral gelegen und durch den Bahn-Anschluss gut erreichbar.“ Bürgermeister Christian Bauer zeigte Verständnis, „aber wir haben die Beschlüsse hierzu bereits gefasst und die neuen Räume werden gefördert. Außerdem ist die Lage nahe der Mittelschule ideal.“ Viktor zeigte Einsicht, wünsche sich aber einen besseren Dialog zwischen Jugend und Stadt.
Feuerwehr Grafing: Neue Vize-Kommandanten vom Stadtrat bestätigt
Im ersten Tagesordnungspunkt bestätigte der Stadtrat den neuen stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Grafing. Mathias Czehowsky, der dieses Amt bis jetzt inne hatte, wechselt zur Berufsfeuerwehr München. In Zukunft wird es einen stellvertretenden und einen weiteren stellvertretenden Kommandanten geben. Die Grafinger Feuerwehrler wählten Florian Goldenberg als Stellvertreter, zum weiteren stellvertretenden Kommandanten wurde Sebastian Silbermann bestimmt. Der Grafinger Stadtrat stimmte der Wahl zu.
Haushalt Grafing 2025: Gewerbesteuer steigt auf 350 Prozent
Nun galt es den Haushaltsplan 2025 zu beschließen. „Unsere Ausgaben steigen viel schneller als unsere Einnahmen“, merkte Christian Bauer an. Die Beteiligung der Einkommensteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Stadt. Das Bayerische Statistische Landesamt hat für Grafing einen voraussichtlichen Beteiligungsbetrag in Höhe von 13.020.700 Euro ermittelt. Dem gegenüber steht die größte Ausgabe: die Kreisumlage mit 10.051.000 Euro. Die zweitgrößte Einnahme im Verwaltungshaushalt ist die Gewerbesteuer. Den Stadträten wurde die Anhebung des Gewerbesteuersatzes präsentiert von 330 auf 350 Prozent. Damit läge Grafing immer noch im Mittelfeld im Vergleich mit den anderen Kommunen des Landkreises. Stadtrat Josef Biesenberger sah diese Erhöhung als zu gering und stellte einen Antrag auf einen noch höheren Gewerbesteuerhebesatz. „Grafing bietet viel, weit mehr als andere Gemeinden, die einen höheren Gewerbesteuerhebesatz haben und diesen Prozentsatz merkt man als Unternehmer doch gar nicht. Ich würde auf 360 Prozent gehen.“ An der Aussage „Das merkt man als Unternehmer doch gar nicht“, störte sich Elli Huber. „Ich breche hier eine Lanze für alle Unternehmer. Ich bin dagegen. Die Politik muss davon abrücken die Kleinunternehmer als eine Kuh zu sehen, die man unendlich melken kann.“ Florian Wieser pflichtete bei. „Wir sollten den Bogen nicht überspannen.“ Mit 13 Stimmen beschloss der Stadtrat die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 350 Prozent.
Schulden Grafing: Fast 22 Millionen Euro bis Jahresende erwartet
Laut Prognose wird der Grafinger Schuldenberg bis zum 31. Dezember auf 21.941.405 Euro wachsen. Max-Emanuel Graf von Rechberg zeigte sich verärgert: „Für mich ist es schlichtweg falsch immer mehr auszugeben, als man Geld zur Verfügung hat. Wir sind nicht in der Lage von unserem Wohlstand abzurücken, kleine Konsolidierungen bringen uns nicht weiter. Wir werden alles gegen die Wand fahren, seid ihr euch dessen bewusst!?“ Eine große Einsparung würde seiner Meinung nach beispielsweise die einjährige Schließung des Freibades bewirken. „Schon können wir uns die Kreisumlage locker leisten.“
Ein eher unspektakulärer Punkt sorgte auch für einige Wortmeldungen. In Grafing können Elektroautos umsonst auf den öffentlichen Parkplätzen abgestellt werden, solange die Höchstparkdauer von drei Stunden nicht überschritten wird. Am Grafinger Marktplatz darf 30 Minuten geparkt werden. Ein E-Auto kann aber ungeahndet 3 Stunden abgestellt werden, mit Nachweis durch eine Parkscheibe. Der Änderung der Parkgebührenverordnung galt es zuzustimmen. Elli Huber, die selbst ein Elektroauto fährt äußerte ihr Unverständnis. „Für einen Parkplatz sollte man zahlen, egal ob das Fahrzeug mit Strom oder Kraftstoff fährt. Aber wir sollten uns nicht zum gallischen Dorf aufspieln.“ Auch Marianne Lay hatte Bedenken. „Jetzt fahren vielleicht noch nicht so viele E-Autos, aber in Zukunft könnte der Marktplatz von ihnen vollgeparkt sein und die Stadt hätte deutlich weniger Einnahmen.“ Der Stadtrat genehmigte mit 3 Gegenstimmen die Parkgebührenverordnung.
pat
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