Die Stadt Fürstenfeldbruck muss sparen. Auf der Suche, wo in der Stadt der Rotstift angesetzt werden kann, ist eine alte Diskussion wieder aufgeflammt: Gebühren für den Großparkplatz am Veranstaltungsforum.
Fürstenfeldbruck – Um die Finanzlage in Fürstenfeldbruck zu bessern, müssen im Rahmen des Konsolidierungskonzepts einige Haushaltsposten angegangen werden. Das betrifft auch einen Eigenbetrieb der Stadt, das Veranstaltungsforum Fürstenfeld. Entweder muss das Haus im nächsten Jahr mehr einnehmen oder weniger ausgeben. Das wurde im Kultur- und Werkausschuss deutlich.
Norbert Leinweber, Leiter des Veranstaltungsforums, präsentierte in der jüngsten Sitzung den Wirtschaftsplan für 2024. Rund 1,67 Millionen Euro würde das Defízit betragen – eigentlich. Doch wie er in Rücksprache mit der Stadtverwaltung und dem Finanzreferenten Klaus Wollenberg (FDP) erfahren habe, wurde eine Grenze festgelegt. Das Defizit darf im nächsten Jahr nur 1,5 Millionen betragen. Also legte der Fürstenfeld-Chef eine überarbeitete Version vor, die das neue Defizit enthält. Was passiert aber mit den rund 170 000 Euro Differenz?
Wollenberg erklärte im Ausschuss, dass dieses Geld entweder durch mehr Einnahmen oder durch weniger Ausgaben generiert werden muss. Wie genau, dazu konnte Leinweber in der Sitzung noch keine konkreten Angaben machen.
Dieter Kreis (ÖDP) brachte das Thema Parkgebühren ein: „Ich würde bitten, dass man nochmal darüber spricht“, sagte er. Der Parkplatz am Veranstaltungsforum sei ein großes Gelände, das man nicht bewirtschaftet – genauso wie den Parkplatz am Volksfestplatz. „Das wäre eine Maßnahme, die man eventuell andenken könnte“, sagte Kreis.
Zwei große Parkplätze ohne Gebühren
Jan Halbauer (Grüne) blies ins selbe Rohr: „Wir haben hier in der Stadt zwei große Parkplätze, die wir nicht bepreisen“, sagte er mit Blick auf die finanzielle Situation. Elisabeth Lang (BBV) betonte, dass das Veranstaltungsforum an den MVV gut angeschlossen sei. „Die Leute müssen umdenken“, sagte sie. Wen Parkgebühren stören, der könne sein Auto stehen lassen.
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Fürstenfeld-Chef Leinweber zeigte sich von dem Vorschlag wenig begeistert. „Parkgebühren am Veranstaltungsforum einzuführen, das ist ein Thema, das alle zwei bis drei Jahre angesprochen wird“, sagte er. Erst im Januar wurde nach einem Gespräch zwischen Finanzreferent Wollenberg, Leinweber und Kämmerer Marcus Eckert entschieden, vorerst die Finger von der Parkraumbewirtschaftung am Veranstaltungsforum zu lassen.
Eigentumsverhältnisse schwierig
Nun tauchte das Thema also wieder auf. „Was es bei uns schwierig macht ist, dass verschiedene Eigentumsverhältnisse vorliegen“, sagte Leinweber. Unter anderem gäbe es eine mündliche Vereinbarung mit der Polizeihochschule, dass am Wochenende deren Parkplatz von Besuchern des Veranstaltungsforums genutzt werden darf. „Am Wochenende braucht ihn die Hochschule ja nicht“, sagte Leinweber.
Er betonte weiter, dass das Veranstaltungsforum mit den kostenlosen Parkplätzen vor der Tür einen Vorteil habe. Andere Wettbewerber im Landkreis würden in ihren Häusern Parkgebühren beziehen. Wenn man die kostenlosen Parkplätze beibehält, würden sich Veranstalter womöglich eher für das Veranstaltungsforum Fürstenfeld entscheiden. „Wir müssen überlegen, ob man diese Großzügigkeit nicht weiter beibehält.“
Philipp Heimerl (SPD) hakte bei einem anderen Punkt im Wirtschaftsplan nach: „Aktuell wird viel Geld ausgegeben für Plakate, Werbung und Anzeigen“, sagte der SPD-Stadtrat und verwies auf den Kostenpunkt von 90 000 Euro. „Vielleicht kann man hier irgendwie einsparen?“, fragte Heimerl.
Sitzungsleiterin und Dritte Bürgermeisterin Birgitta Klemenz schlug einen Kompromiss vor. Sie empfahl den Mitgliedern des Ausschusses, den von Leinweber vorgelegten Wirtschaftsplan zu genehmigen. Über die Mehrausgaben oder Mindereinnahmen des Veranstaltungsforums hinsichtlich der 170 000 Euro soll dann in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses – voraussichtlich im Frühjahr 2024 – informiert werden. Die Mitglieder folgten dem Beschluss einstimmig.
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