Schlägerei im ukrainischen Parlament vor wichtiger Abstimmung sorgt für Aufruhr

Nach einer Protestwelle hat das ukrainische Parlament ein Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit von zwei Behörden zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Entwurf eingebracht, nachdem vor allem jungen Menschen in ukrainischen Großstädten gegen ein zuvor verabschiedetes, umstrittenes Gesetz protestiert hatten. Ausschlaggebend für die Gesetzesänderung war aber der Druck westlicher Staaten und der Europäischen Union auf Selenskyj gewesen. 

Auslöser der Proteste war ein eilig verabschiedetes Gesetz Mittwoch vergangener Woche. Damit wurden das Nationale Antikorruptionsbüro und die Spezielle Antikorruptionsstaatsanwaltschaft faktisch der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt.  

Prügelei vor der Abstimmung im Parlament

Bei der Abstimmung zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Behörden wurde es kurzzeitig emotional: zwei Abgeordnete gerieten laut "Telegraph" vor der Abstimmung in eine Auseinandersetzung und prügelten sich.

Autonomie der Behörden wiederhergestellt

Das neue Gesetz stellt die Autonomie beider Behörden wieder her. Mitarbeiter mit Zugang zu Staatsgeheimnissen müssen sich aber künftig regelmäßig Tests mit Lügendetektoren stellen. Befragt werden sie zu einer möglichen Zusammenarbeit mit Kriegsgegner Russland. 

Beide Organe waren 2015 mit westlicher Förderung für den Kampf gegen Bestechung und Vetternwirtschaft bei hochrangigen Staatsangestellten und Politikern geschaffen worden. 

Ukraine ist weiter eines der korruptesten Länder Europas

Die verarmte Ukraine leistet sich parallel zu Staatsanwaltschaft und Polizei ein vom Westen gefordertes System von Organen zur Bekämpfung der Korruption im Land. Trotz der nach dem prowestlichen Umsturz 2014 neu geschaffenen Behörden gehört das Land der Nichtregierungsorganisation Transparency International zufolge weiter zu den korruptesten Staaten Europas.