Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt beginnen: AfD erhöht Bewerberzahlen massiv
In Sachsen-Anhalt hat die CDU schon Anträgen der AfD zugestimmt und massive Kritik geerntet. Droht eine Abkehr der Brandmauer? Alle Infos zur Kommunalwahl im News-Ticker.
Update vom 9. Juni, 8.00 Uhr: Die Wahllokale für die Stimmenabgabe bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt sind geöffnet. Noch bis 18 Uhr haben die Bürgerinnen und Bürger Zeit, ihre Stimme abzugeben. Die Wahl in Sachsen-Anhalt findet zeitgleich zur Europawahl statt.
AfD erhöht Bewerberzahl bei Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt
Magdeburg – Am 9. Juni sind alle Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt aufgerufen, ihre Stadt- und Gemeinderäte, sowie Kreistage beziehungsweise Ortschaftsräte neu zu wählen. An diesem Tag werden tausende Sitze in verschiedenen Gremien, sowie einige Bürgermeistersitze verteilt. Die Wählerinnen und Wähler können dabei laut MDR aus insgesamt 25 Parteien wählen.
AfD hat Bewerberzahl für Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt verdreifacht
Mit insgesamt 720 Kandidaten stelle die CDU die meisten Bewerber bei den anstehenden Kommunalwahlen, so der MDR. Die SPD bleibe mit 581 Kandidaten auf dem zweiten Platz – dicht gefolgt von der AfD, die ihre Bewerberzahlen auf 481 nach oben geschraubt habe. Damit soll die Partei ihre Bewerberzahlen im Vergleich zu 2014 verdreifacht haben. In einem Drittel der Landkreise sei die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei sogar mit mehr Kandidaten als die CDU vertreten.
Die wichtigsten Infos zu Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt:
| Wann findet die Wahl statt? | Am 9. Juni zwischen 8 und 18 Uhr. |
|---|---|
| Was wird gewählt? | Bürgermeister, Landräte, Stadt- und Gemeinderäte und Kreistage oder Ortschaftsräte |
| Wer darf wählen? | Alle Bürger ab 16 Jahren, die in einem Wahlbezirk gemeldet sind, beziehungsweise eine Wahlbenachrichtigung erhalten hat. |
| Wann ist mit den ersten Ergebnissen zu rechnen? | Die Auszählung beginnt nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr. |
| Wie viele Stimmen können Wahlberechtigte abgeben? | Wahlberechtigten stehen bei der Kommunalwahl insgesamt drei Stimmen zu. |
| Wieviele Parteien stehen zur Wahl? | Insgesamt stehen 25 Parteien zur Wahl. |
Die Grünen, FDP und Linke müssen dagegen Rückschläge in Kauf nehmen. Die Linke, die bei den Wahlen 2019 noch den dritten Platz belegen konnte, muss wohl auf ein Drittel ihrer Kandidaten verzichten. Sie stelle nur noch 362 Bewerber auf. Grüne und FDP seien dagegen kaum noch auf kommunaler Ebene vertreten, berichtete der MDR.
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Fällt die Brandmauer in Sachsen-Anhalt?
In dem mitteldeutschen Bundesland könnte sogar eine Abkehr von der viel beschworenen Brandmauer gegen die AfD eintreten. Einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zufolge sollen beispielsweise im Stadtrat in Stendal einige AfD-Anträge Zuspruch aus anderen Fraktionen erhalten haben.
Im Landtag in Sachsen-Anhalt soll die AfD-Fraktion 2017 außerdem mit Unterstützung der CDU eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus auf den Weg gebracht haben, berichtete Focus Online. Damit habe man „jüngste Gewaltexzesse aufklären“ wollen, so der damalige AfD-Fraktionschef André Poggenburg. Zudem wollte die Partei laut eigener Aussage herausfinden, „wie eng das linke Netz gespannt ist zwischen der sogenannten Zivilgesellschaft und der militanten Antifa.“
Kritik an der Zusammenarbeit kam vor allem aus SPD, Linke und Grüne. „Wenn Sie ‚Linksextremist‘ sagen, dann meinen Sie in Wirklichkeit ‚Andersdenkender‘“, zitiert Focus Online den SPD-Politiker Rüdiger Erben. „Sie wollen zivilgesellschaftliche Akteure einschüchtern, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren.“ Linken-Politikerin Martina Renner unterstellte der CDU sogar Koalitionsbruch.
Vor Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt – Umfrage sieht AfD auf Platz zwei
Als ein generelles Stimmungsbild für die anstehenden Kommunalwahlen können die Ergebnisse einer Landtagswahl-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA vom 18. April herangezogen werden. Die CDU erreichte mit 32 Prozent aller Stimmen Platz eins. Die AfD konnte 29 Prozent der Befragten für sich gewinnen und belegte damit den zweiten Platz. Auf dem dritten Platz landete das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), mit insgesamt 10 Prozent der Stimmen.
Grüne und Linke landen abgeschlagen auf Platz 4 und konnten jeweils lediglich 5 Prozentpunkte in der Umfrage erzielen. Auf dem letzten Platz liegt die FDP mit vier Prozent. (nhi)