„Mit den Taliban verhandelbar“ – Sachsens Innenminister fordert Abschiebungen nach Afghanistan
Die Themen Migration und Asyl gewinnen im politischen Diskurs immer mehr an Bedeutung. CDU und BSW fordern eine Verschärfung des geltenden Rechts – die Grünen bleiben skeptisch.
Potsdam – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert eine Wende in der Migrationspolitik. Am Rande der Innenministerkonferenz in Potsdam sagte Schuster im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass nun schnell gehandelt werden müsse. Dabei forderte er auch Abschiebungen von Intensiv-Straftätern nach Afghanistan und Syrien.
„Ich schließe nicht aus, mit Afghanistan zu verhandeln“, so Schuster. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) könne hierfür Kontakte nutzen, die durch Bundesprogramme zur Aufnahme von Geflüchteten bereits bestünden. „Die Flugzeuge müssen zurück nicht leer fliegen. Das wäre mit den Taliban verhandelbar“, sagte Schuster im Interview.
Innenminister von Sachsen – „Schutzstatus von syrischen Staatsangehörigen generell neu bewertet“
Auch Rückführungen nach Syrien wolle Schuster ins Gespräch bringen. Dies könne über Nachbarländer oder Syrien direkt geschehen. Auf der Innenministerkonferenz sei von Seiten der Unionsparteien außerdem die Forderung geäußert worden, „dass das Auswärtige Amt den Schutzstatus von syrischen Staatsangehörigen generell neu bewertet“. Es stehe zur Debatte, ob die Lage in ganz Syrien so dramatisch sei, dass Menschen, die von dort flüchten, in Deutschland Asyl erhalten sollen.
Zudem fordere er, dass Deutschland an seinen Außengrenzen von der Drittstaatenregelung Gebrauch mache. „Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, kann zurückgewiesen werden, und wer an unserer Grenze auftaucht, kommt definitiv aus einem sicheren Drittstaat“, so Schuster im Deutschlandfunk. „In Kurzform: Wir agieren dann nach dem Grundgesetz und nicht mehr nach Europarecht.“
Als positiv bewerte Schuster, dass sich die SPD bei der Asylfrage in Bewegung setze. „Jetzt wurde gestern Abend bei der Ministerpräsidentenkonferenz zumindest mal die Drittstaatenlösung, Asylverfahren außerhalb der EU, in einen Beschlusstext gefasst.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte auf der Ministerpräsidentenkonferenz angekündigt, bis Dezember Ergebnisse in dieser Frage vorzulegen.
Grüne lehnen Asylverfahren in Transitländern ab – „Scheinlösung“
Die Grünen sehen in dem Verfahren, Asylanträge in Nicht-EU-Ländern zu bearbeiten, menschenrechtliche Probleme. Der Parteivorsitzende Omid Nouripour beziehe sich dabei auf Experten, die vom Bundesinnenministerium zu dem Thema befragt wurden, berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa).
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Deutschland benötige eine Beschleunigung rechtsstaatlicher Verfahren und die tatsächliche Umsetzung des geltenden Rechts „und keine Scheinlösungen, die bereits in Großbritannien gescheitert sind“, so Nouripour. Mit den Vorschlägen zu Asylverfahren in Transitländern würden keine realen Probleme gelöst werden.
„Doppelnull“ – Wagenknecht kritisiert Scholz Asylplan
„Der gestrige Tag war ein neuerlicher Tiefpunkt der Bund-Länder-Konferenzen“, zitiert die dpa Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des BSW. Der Vorschlag von Scholz, Asylverfahren im Ausland zu prüfen, gehe der Ex-Linken nicht weit genug. Sie verwies darauf, dass das Thema Migration für die meisten Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Frage darstelle.
Durch Scholz Ankündigung, erst im Dezember Ergebnisse vorzulegen, sorge er für eine Vertrauenskrise in die Politik. „Das war kein Doppelwumms, sondern eine Doppelnull von Scholz und den Länderchefs“, so Wagenknecht. (nhi)