„Geht rechtlich nicht“: Kühnert schmettert nach Solingen-Anschlag die Asylpläne von Merz ab
Merz will nach dem Anschlag in Solingen keine Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan mehr aufnehmen. Kühnert weist ihn auf die Rechtslage hin.
Berlin – Kurz nach dem Messeranschlag in der Innenstadt Solingen mit drei Toten und acht weiteren Verletzten hat CDU-Chef Friedrich Merz einen generellen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan gefordert. „Nach dem Terrorakt von Solingen dürfte nun endgültig klar sein: Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter“, hieß es in seinem E-Mail-Newsletter „MerzMail“.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Merz‘ Forderung nun prompt zurückgewiesen. „Er hat viele Vorschläge gemacht, die gehen rechtlich nicht“, sagte Kühnert im „Morgenmagazin“ der ARD. Auch, weil ihnen das Grundgesetz im Wege steht. Das gelte zum Beispiel für das individuelle Recht auf Asyl.
Nach Solingen-Anschlag: Merz will Aufnahmestopp für bestimmte Geflüchtete – Kühnert weist Forderung zurück
„Die Antwort kann doch nicht sein, dass wir Menschen, die selber vor Islamisten fliehen, weil sie von denen für ihre Lebensweise verfolgt werden, jetzt die Tür vor der Nase zuschlagen“, sagte Kühnert. Man müsse sich jetzt anschauen, warum die Rückführung des mutmaßlichen Täters nach Bulgarien nicht geklappt habe. Bulgarien sei nach allem, was man wisse, bereit gewesen, ihn zurückzunehmen.
„Zuständig sind für Abschiebungen in Deutschland die Länder, das wäre in diesem Fall Nordrhein-Westfalen gewesen.“ NRW müsse jetzt die Fakten auf den Tisch legen, warum nicht gehandelt worden sei.
Anschlag in Solingen: Verdächtiger aus Syrien – Kühnert will Radikalisierung vorbeugen
Am Freitagabend waren bei einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Mutmaßlicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Kühnert betonte, die Ampel arbeite bereits an Lösungen für die Abschiebung von Intensivstraftätern auch nach Syrien und Afghanistan. Sie komme auch beim Waffenrecht und bei Messerverboten voran. Jetzt müsse es verstärkt um das Problemfeld der Radikalisierung von Einzeltätern gehen.
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Nun müsse vor allem der Radikalisierung von jungen Männern entgegengearbeitet werden. „Das ist der Bereich, wo wir nicht gut vorankommen im Moment“, sagte der SPD-Generalsekretär. „Hier braucht es jetzt einen großen Wurf von Bund und Ländern gemeinsam.“ Kühnert fügte hinzu: „Wir müssen Hassprediger gerade auch im Netz in den Blick nehmen, wir müssen gucken, wie die Radikalisierung stattfindet.“ (lrg/dpa/afp)