US-Präsident Donald Trump hat ein mit den Stimmen der Republikaner vom Kongress gebilligtes Gesetz zur Freigabe der Epstein-Ermittlungsakten unterschrieben. Dazu meint die „Neue Zürcher Zeitung“ am Donnerstag:
„Die Republikaner im Kongress erkannten, dass Epstein zunehmend zur politischen Hypothek wurde. Der Umgang der Trump-Regierung mit den Dokumenten erboste einen Teil der Basis und schwächte den Stand der Republikaner in ihren Wahldistrikten. Die Demokraten sahen eine Chance, es den Republikanern heimzuzahlen, und weibelten laut für eine Offenlegung der Akten.
„Demokraten konnten Thema politisch instrumentalisieren“
Diese beinhalten zwar auch belastendes Material für Demokraten wie den ehemaligen Finanzminister und Harvard-Professor Larry Summers. Aber wegen Trumps Weigerung, Transparenz walten zu lassen, konnten die Demokraten das Thema politisch instrumentalisieren.
„Epstein-Schmuddelecke“
Aus der Epstein-Schmuddelecke wollen sich die Republikaner nun schleunigst befreien. Ein Jahr vor den nächsten Kongresswahlen werden sie nervös. Die Demokraten konnten diesen Monat in New York, New Jersey und Virginia bedeutende Wahlsiege feiern. Der sich manifestierende Anti-Trump-Effekt bedroht die Mehrheit der Republikaner im Kongress. Trumps Beliebtheitswerte nähern sich derweil der 40-Prozent-Marke – schon während Trumps erster Amtszeit begann der Rückhalt der Republikaner bei ähnlich tiefen Werten zu bröckeln.
Man darf erwarten, dass es weitere Absetzbewegungen geben wird: zum Beispiel bei der Frage der Verlängerung der Krankenkassensubventionen. Die Zeit der Minne zwischen Trump und den Republikanern ist vorüber.“