Kein Zuschuss mehr für Tannenberger Kindergartenkinder
Schlechte Nachricht für alle Eltern, die in Tannenberg wohnen und deren Kind in Burggen in den Kindergarten geht: Sie werden ab dem nächsten Kindergartenjahr keine Fahrtkostenentschädigung mehr bekommen.
Burggen – Seit dem Jahr 2019 gab es den Zuschuss von zehn Euro pro Kind pro Monat für die Eltern der Tannenberger Kindergartenkinder. Damit wollte man die Eltern seitens der Gemeinde Burggen dafür entschädigen, dass sie im Vergleich zu den Kindern aus dem Ort jeden Tag eine längere Wegstrecke auf sich nehmen. „Zum damaligen Zeitpunkt hatte unser Kindergarten viele freie Plätze“, blickte zweiter Bürgermeister Johann Welz, der die jüngste Gemeinderatssitzung leitete, zurück. Um diese zu besetzen, wollte man damals Anreize für die Tannenberger schaffen, die ihre Kinder oft in Ingenried in den Kindergarten schicken. Mittlerweile sind die Gruppen voll, und die Fahrtkostenentschädigung stand zur Debatte. Aus mehreren Gründen.
Ein Grund ist der hohe Verwaltungsaufwand. Für die Verantwortlichen in der Verwaltungsgemeinschaft Bernbeuren, aber auch für das Personal des Kindergartens. Dieses musste für jedes Kind Buch führen über die Betreuungsmonate, auf dessen Grundlage die Verwaltung dann einzelne Abrechnungen erstellen, verschicken und die Zahlungsabwicklung gewährleisten musste. Hinzu kommt, dass Eltern, die in anderen Weilern oder Ort㈠schaften wohnen, und ihre Kinder in den Burggener Kindergarten bringen, diese Entschädigung nicht erhalten, obwohl sie einen ähnlich langen oder sogar noch längeren Anfahrtsweg haben. „Da stellt sich auch die Gerechtigkeitsfrage“, gab Welz zu bedenken.
Defizit kann nicht gedeckt werden
Rund 2500 Euro hat die Gemeinde Burggen in den vergangenen Jahren für die Fahrtkostenentschädigung gezahlt. Dazu kommen die Kosten, die der zusätzliche Bürokratieaufwand verursacht. Der Gemeinderat beschloss mit einer Gegenstimme, die Zahlungen zum neuen Kindergartenjahr einzustellen.
Das Geld, das sich die Gemeinde damit spart, reicht aber bei Weitem nicht dafür aus, das jährliche Defizit des Kindergartens zu decken. Das „Kita-Zentrum St. Simpert“, das unter anderem den Haushalt für die Einrichtung „St. Anna“ in Burggen aufstellt, hat Ende Januar die neusten Zahlen vorgelegt. Demnach müsste die Gemeinde Burggen, die einen Anteil des Defizits ausgleichen muss, heuer 74 000 Euro mehr dafür aufbringen. Insgesamt also knapp 130 000 Euro. Das sei eine Steigerung von 133 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Kindergarten-Haushalt wird nochmal angeschaut
Als Begründung nennt das Kita-Zentrum die gestiegenen Personalkosten, da man zusätzliche Erzieher eingestellt habe. Und in diesem Jahr soll auch noch eine Lohnerhöhung von vier Prozent erfolgen. Dem gegenüber stünden nur „unwesentlich gestiegene Einnahmen“ gegenüber. Die kindbezogene Förderung vom Freistaat erhöht sich nur um 12 000 Euro, und bei den Elternbeiträgen sind trotz Erhöhung zum letzten Kindergartenjahr „nur“ 5000 Euro mehr angesetzt“, heißt es in dem Schreiben.
Den Burggener Gemeinderäten genügten die Begründungen nicht angesichts der doch heftigen Kostensteigerung. Sie wollten die Zahlen noch einmal durchgehen, zumal im Finanzplan der Gemeinde mit einem geringeren Betrag gerechnet wurde. Der Beschluss, dem Kindergarten-Haushalt zuzustimmen, wurde daher vertagt.
Splitter aus dem Gemeinderat
Die Gemeinde Rettenbach möchte ihren Flächennutzungsplan auf 2,2 Hektar ändern, um dort ein „Sondergebiet für Windkraft“ auszuweisen. Ein ortsansässiges Maschinenbauunternehmen möchte auf dieser Fläche ein Windrad mit einer Höhe von 235 Metern errichten, das Strom vor allem für den Eigenverbrauch liefern soll. Momentan handelt es sich bei der Fläche um ein sogenanntes Ausschlussgebiet, weshalb eine Zielabweichung vom Regionalplan nötig ist.
Der Gemeinderat Burggen beschloss einstimmig, „keine Einwendungen und Bedenken zur Durchführung“ des Verfahrens zu haben. Er empfiehlt aber, „dass der Planungsnutzungsverband Allgäu die Flächenplanung überarbeitet, um eine raumverträgliche Entwicklung sicherzustellen“. Zudem solle sich der Planungsverband mit den benachbarten Planungsverbänden abstimmen, um eine nachhaltige Lösung im Einklang mit Mensch, Natur und Landschaft zu finden.
Der neue Wirt des Tannenberger Schützenheims möchte die bestehende Ölheizung gegen einen Pelletofen austauschen, da es in letzter Zeit immer wieder zu Ausfällen und Rauchentwicklung gekommen sei. Zweiter Bürgermeister Johann Welz erläuterte die Sachlage und wies darauf hin, dass das Problem hauptsächlich in der mangelhaften Luftzufuhr liegt. Zudem sei im Schützenheim kein Platz, um die Pellet-Säcke zu lagern, und um eine durchgängige Beheizung wie bei einem Ölofen nicht möglich. Der Gemeinderat vertagte die Entscheidung und beauftragte den Bauausschuss, sich mit Fachleuten die Situation anzuschauen, um eine Lösung zu finden.