Wahlkreis-Parteien zu Ampel-Aus: Für BSW kommt es zu früh, CSU reagiert überrascht
Das Aus der Berliner Ampel-Koalition hat die örtlichen Politiker kaum überrascht. Allerdings stellt ein früherer Bundestags-Wahltermin einige vor Probleme, sie wollen ihre Nominierungs-Versammlungen jetzt vorziehen.
Landkreis – Überrascht hat Jürgen Speer das Ampel-Aus nicht mehr. „Man kann nicht alles mit Schulden finanzieren, deshalb war der Schritt überfällig“, sagt der FDP-Bundestagskandidat aus Wildsteig. Er habe diese Koalition schon immer als Versuch gesehen, „aber wenn es nicht geht, muss man eben den Stecker ziehen“. Ihm als Landwirt kommt ein früherer Wahltermin sogar entgegen: „Das werden zwar harte Monate, aber im Winter habe ich natürlich deutlich mehr Zeit als im Sommer“, so Speer.
Auch Susann Enders wundert sich nicht über das Ende der Regierung Scholz. Die Weilheimerin ist als Generalsekretärin der Freien Wähler auch für den Bundestags-Wahlkampf zuständig und sagt, längst zweigleisig geplant zu haben – mit dem offiziellen Wahltermin am 28. September sowie deutlich früher im März oder sogar Januar, falls der Kanzler die Vertrauensfrage früher stellen sollte. Die Aufstellungsversammlung für ihren Direktkandidaten haben die Freien Wähler für den 30. November angesetzt, „und zwar bewusst noch in diesem Jahr, weil wir mit so etwas schon gerechnet haben“, sagt Enders.
Dobrindt überrascht von der Entwicklung
Längst von der SPD nominiert ist der Penzberger Clemens Meikis, und er hatte bis zuletzt gehofft, dass angesichts der angespannten Weltlage die Koalition bis zum Ende weiterarbeitet. „Aber es ist schwer, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, wenn sich ein Koalitionspartner ständig querstellt“, sagte er mit Blick auf die FDP. Deshalb habe Olaf Scholz keine andere Wahl gehabt, als die Ampel-Koalition zu beenden. Für Meikis, der für ein Beratungsunternehmen der Patentbranche arbeitet, ist der verfrühte Wahltermin natürlich keine einfache Sache. „Man muss ja jetzt gleich in die Gänge kommen.“ Ob der von Scholz angestrebte Termin für die Neuwahl jetzt im März liegt oder im Januar, „macht das Kraut auch nicht mehr fett, wie man in Bayern sagt“, so Meikis fatalistisch.
Tatsächlich überrascht über den frühen Zeitpunkt des Koalitions-Bruchs hat sich gestern der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Dobrindt aus Peißenberg gezeigt. „Dass die Ampel bis Ende November keinen Haushalt hinbekommt und dann auseinanderbricht, damit haben wir gerechnet. Aber nicht, dass es so schnell passiert“, sagte er. Auch wenn man den Kanzler nicht zwingen könne, die Vertrauensfrage früher zu stellen, „fordern wir ihn natürlich dazu auf. Es gibt ja immer mehr Stimmen auch außerhalb der Politik, von Verbänden oder der Wirtschaft, die sich wieder eine stabile Regierung wünschen.“
Bisher war die Nominierungsversammlung der CSU am 11. Dezember in Eberfing geplant – für Dobrindt, der wieder antritt, angesichts der neuen Entwicklung zu spät. „Wir haben deshalb heute beschlossen, sie auf November vorzuziehen, aber Ort und Zeit stehen noch nicht fest.“
Afd ist „froh, dass es vorbei ist“
Auch die AfD muss ihren Zeitplan umwerfen, wie die örtliche Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy (Inning), die erneut antritt, auf Anfrage bestätigt. „Ursprünglich hatten wir die Versammlung für Mitte Januar geplant, aber wir hatten uns auch Mitte Dezember noch etwas freigehalten“ – das werde jetzt angesichts der Entwicklung vorgezogen. Huy ist sich sicher, dass das Aus am Mittwochabend verabredet war, dafür sei alles zu gut vorbereitet gewesen. „Aber wir sind froh, dass es vorbei ist, und wir freuen uns auf die Neuwahl. Dann gibt es vielleicht auch keine Brandmauern mehr, die sind einfach unsinnig.“
Bei den Grünen sind bisher nur Kandidaten aus dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen bekannt, der ebenfalls zum Wahlkreis Weilheim gehört: Ganz aktuell hat Kreissprecherin Petra Daisenberger aus Murnau ihre Kandidatur angekündigt, Christian König (Garmisch-Partenkirchen) und Dr. Dirk-Hinnerk Fischer-Nasrouei (Innsbruck) wurden ebenfalls genannt „Es kann sich bis 22. November jeder noch bewerben“, so Daisenberger. Dann wird in Seehausen nominiert.
Ganz schlecht ist der vorzeitige Wahltermin für das BSW: „Wir werden hier wohl ohne Direktkandidat antreten“, sagt der zuständige Organisator Rolf Walther aus Ohlstadt. Man wolle ja nicht irgendwen aufstellen, sondern einen guten Kandidaten. „Doch dafür ist unser Portfolio noch nicht so groß“, sagt Walther – das BSW ist bekanntlich sehr restriktiv bei der Aufnahme neuer Mitglieder. Für Walther ist es aber kein Problem, auch im Wahlkreis Weilheim mit prominenten Listenkandidaten aus anderen Teilen Bayerns zu werben – oder gleich mit Parteigründerin Sahra Wagenknecht, dem größten Zugpferd.