„Erdrosselnde Wirkung“ für Kommunen: Landkreis fordert weiter hohe Umlage
Mehrheitlich hat der Kreistag den Haushalt für 2024 genehmigt – angesichts vieler Wortmeldungen hätte man mit einem knapperen Ergebnis rechnen können.
Landkreis – Bei einer namentlichen Abstimmung, wie sie Josef Taffertshofer (BfL, Wildsteig) gefordert hatte, segnete der Kreistag den Haushalt mehrheitlich ab (40 zu 13 Stimmen). Zuvor hatten sich zahlreiche Gremiumsmitglieder zu Wort gemeldet. Etwa gleich viele hatten angekündigt, zustimmen bzw. nicht zustimmen zu wollen.
„Nicht schön, aber ehrlich“, so bezeichnete Wolfgang Taffertshofer (BfL, Obersöchering) den Haushalt. Mäßige Steigerungen bei Kreisumlage und Verschuldung seien möglich, weil in der Haushaltskonsolidierungskommission Tacheles geredet worden sei und die Verwaltung nichts zurückgehalten habe. Für Kommunen dürfte es trotzdem schwierig werden, mehr als Pflichtaufgaben zu leisten, so Taffertshofer. Er nahm Bund und Land in die Pflicht. „Wenn man Leistung bestellt, muss man auch zahlen.“
Hoffen auf sparsame Krankenhausführung
Zur Zustimmung zum Haushalt sah auch Stefan Emeis (Grüne, Weilheim) keine Alternative. Er kritisierte allerdings, dass der Vorbericht des Kämmerers parteipolitisch geprägt gewesen sei. „Die Energiepreise müssen für alles Unerklärliche herhalten.“ Er wünschte sich zudem, dass die Krankenhausführung künftig sparsam und bewusst mit Geld umgehe.
Sorgen bezüglich des Krankenhauses äußerte auch Michael Marksteiner (Freie Wähler, Penzberg). Es könne sein, dass das Geld, das man in die Häuser stecke bald „futsch ist“. Die Kreisumlage hätte er höher gesetzt. „Es reicht, um alles am Leben zu halten, nicht für mehr.“
Kerstin Engel (Grüne, Penzberg) sah „keinen zukunftsfähigen Haushalt“. Ein klares Konzept fürs Krankenhaus fehle. Dem widersprach Landrätin Andrea Jochner-Weiß. Engel zweifelte daran, dass man das Level II fürs Weilheimer Krankenhaus erreiche. Statt mutige Entscheidungen zu treffen, verschiebe man Probleme auf nachfolgende Gremien – so fördere man Politikverdrossenheit. Man werde weiterhin von der Gesundheitsversorgung „gegeißelt“. Geld, etwa für Schulen und ÖPNV, fehle.
Seit Jahren hohe Kreisumlage
Davor, die Gesundheitsversorgung im Landkreis schlecht zu reden, warnte Peter Erhard (CSU, Böbing). Andere Landkreise würden Krankenhäuser einfach schließen – „das ist auch keine Lösung“. Dem Haushalt kann und sollte man zustimmen.
Auch wenn er sich für Schongau eine andere Krankenhausversorgung vorgestellt hätte, werde er das tun, so Falk Sluyterman (SPD), da er „keine vernünftige Alternative“ sehe. Die Kreisumlage bezeichnete er als Wermutstropfen. Sie habe eine „erdrosselnde Wirkung“ für die Kommunen. Sogar Pflichtaufgaben nachzukommen werde schwierig. Zwar steige die Umlage auch in Nachbarlandkreisen – auch in Garmisch werden 55 Prozent fällig –, in Weilheim-Schongau habe man aber seit Jahren eine hohe Umlage.
Stück für Stück rutsche man in Handlungsunfähigkeit
Als „schwarzes Schaf der roten Fraktion“ bezeichnete sich Elke Zehetner (SPD, Penzberg). Sie erinnerte an das Schreiben der Regierung von Oberbayern, in dem eine Reduzierung der Zuschüsse fürs Krankenhaus gefordert wurde. „Ich glaube, wir kriegen wieder so einen Schrieb.“ Zahlen müssten ausgetauscht werden, ansonsten könne man dieselben Textbausteine verwenden. Der Grundsatzbeschluss zum Krankenhaus – die Insolvenz zu verhindern – sei die Achillesferse des Landkreises, so Zehetner. ÖPNV, Schulen und Klimaschutz seien aber auch wichtige Themen. Sie wolle gerne gestalten. Leider gehe das nicht, den Haushalt müsse sie ablehnen. Der Grundsatzbeschluss zum Krankenhaus – die Insolvenz zu verhindern – sei die Achillesferse des Landkreises, so Zehetner. ÖPNV, Schulen und Klimaschutz seien aber auch wichtige Themen. Sie wolle gerne gestalten. Leider gehe das nicht, den Haushalt müsse sie ablehnen.
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Auf den Grundsatzbeschluss ging auch Markus Bader (Parteilos, Rottenbuch) ein. Die Strategie, „die uns in die Lage manövriert hat“, werde fortgeführt. Stück für Stück rutsche man weiter in die Handlungsunfähigkeit. Auch wenn er es gerne anders hätte, werde man es nicht schaffen, einen wettbewerbsfähigen Schwerpunktversorger zu stellen. Besser wäre eine gute Basis- und Notfallversorgung. Eine zweite Strategie müsste ausgearbeitet werden.
AfD-Politiker fordert „Remigration“
Dass man in Weilheim „ohne Parkplätze, Erweiterungsflächen und Hubschrauberlandeplatz“ in der „Oberliga“ werde mitspielen können, bezweifelte auch Josef Taffertshofer. Dass der Aufsichtsrat den Vertrag von Lippmann einfach verlängert habe, sei rücksichtslos gewesen. Er habe Zweifel, ob Krankenhaus GmbH, Aufsichtsrat und Kreistag die Prioritäten jetzt richtig gesetzt hätten. Die Kreisumlage von 55 sei nur mit Tricks möglich – „ehrlich wären 58“.
Rüdiger Imgart (AfD, Weilheim) lobte die Arbeit des Kämmerers, kündigte aber an, dem Haushaltsentwurf nicht zuzustimmen. Durch das Krankenhaus sei man immer tiefer in die Misere gekommen, eine personelle Änderung der Führung sei nötig. Außerdem machte er „überbordende Bürokratie und Sozialstaat“ für weiter steigende Kosten aus. Etwa im Bereich Asyl sei ein „scharfer Rückschnitt“ nötig. Er forderte Grenzschutz, konsequente Abschiebungen und „Remigration“ – Brigitte Gronau (Grüne, Weilheim) widersprach scharf. „Ich bin bestürzt, wie man hier auf die Schwächsten tritt.“ Für jedes komplexe Problem gebe es eine leichte, aber falsche Lösung.
Dass Klimaziele mit dem Haushalt auf der Strecke bleiben, fürchtete Markus Kunzendorf (ÖDP, Oberhausen). Er werde deshalb nicht zustimmen. Peter Maier (Linke, Penzberg) wähnte sich mit „Cassa blanca“ im falschen Film. Barrierefreiheit – „eine Pflichtaufgabe“, werde wohl wieder vernachlässigt, kritisierte er.