Sieben Grundstücke bleiben unbebaut: Bebauungsplan in Holzkirchen gestoppt - Eigentümer uneins
Weil sich die Eigentümer seit Jahren uneins über Erschließung sind, hat die Marktgemeinde Holzkirchen nun das Bebauungsplanverfahren eingestellt. Eine Lösung schien nicht mehr in Sicht.
Holzkirchen – Sieben Grundstücke an der Holzkirchner Baumgartenstraße hätten bebaut werden können, wenn sich die Eigentümer untereinander einig geworden wären. Doch weil in den vergangenen sechs Jahren keine Lösung für die Erschließung gefunden wurde, hat der Marktgemeinderat das Projekt nun gestoppt. Mit einer „förmlichen Einstellung des Verfahrens“ zog das Gremium einen Aufstellungs- und einen Billigungsbeschluss für den geplanten Bebauungsplan zurück. Der Verdruss über den Misserfolg der Eigentümer hielt sich jedoch in Grenzen: „Ich meine, dass es um diesen Bebauungsplan nicht schade ist“, sagte etwa Hans Putzer (SPD). Als „sinnvoll und richtig“ bezeichnete Robert Wiechmann (Grüne) die Einstellung. Und auch die anderen Ratsmitglieder sahen in dem Verfahren offenbar keinen Verlust: Die nötigen Beschlüsse fielen einstimmig ohne Josef Sappl sen. und Josef Sappl jun., die persönlich betroffen waren.
Ortsplanerin Jana Beilhack sei mit dem Verfahren schon in etwa fast so lange beschäftigt, wie sie für die Gemeinde tätig ist, scherzte Bürgermeister Christoph Schmid (CSU). Die Mitarbeiterin stimmte zu, erinnerte aber daran, dass das Verfahren seit rund fünf Jahren nicht mehr aktiv verfolgt werde – einer der Gründe für die Einstellung. Zum Hintergrund erläuterte Beilhack, dass die Pläne bis 2017 zurückgingen. Damals hätten die Eigentümer nahe der Baumgartenstraße Interesse an einer Wohnbebauung signalisiert; die betroffenen Grundstücke lägen mit Ausnahme einer Fläche, die als Spielanlage in einer Einbeziehungssatzung festgesetzt ist, jedoch im Außenbereich. Deshalb beschloss der Marktgemeinderat 2018 die Aufstellung eines Bebauungsplans nach dem mittlerweile durch EU-Recht gekippten Paragrafen 13b. Wie berichtet, ist die Einbeziehung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren so nicht mehr möglich; heute bräuchte es dafür unter anderem eine Umweltprüfung.
Geringe Realisierungschance für Eigentümerweg
Diesen Umstand kritisierte Michael Wohlschläger (CSU) zwar als „grausig“. Das Bauen sei nun noch mal schwerer. „Schade, dass der Wohnraum nicht entsteht“, so Wohlschläger. Beilhack hatte dem jedoch vorausgeschickt, dass die nötigen Umweltprüfungen theoretisch machbar wären – die Pläne seien daran nicht gescheitert.
Allerdings sei die Realisierungschance äußerst gering. Denn: Als Voraussetzung für einen Satzungsbeschluss sei die gesicherte Erschließung über einen Eigentümerweg beschlossen worden. Dafür hätte die Baumgartenstraße mit einem privaten Durchstich an die Wilhelm-Leibl-Straße angeschlossen werden sollen. Das Problem: Hier steht die Garage eines bereits bebauten Grundstücks im Weg.
Für jene Straße habe der Eigentümer erst Zustimmung und einen Rückbau signalisiert, dann aber doch abgewunken, weil die Erschließung auch über die Flächen der Bauwerber möglich wäre. Die aber konnten sich „keiner Lösung annähern“, wie es Beilhack in der Sitzung formulierte. Zwar bestehe weiterhin Interesse an einer Bebauung, wie eine Anfrage der Gemeinde ergab. Neue Möglichkeiten zeichnen sich aber nicht ab. „Die Verwaltung empfiehlt deshalb die Einstellung.“
Ressourcen im Bauamt „nicht so üppig“: Keine alten Verfahren mitschleppen
Dieser Empfehlung folgte das Gremium einstimmig. Bürgermeister Schmid ergänzte zuvor: „Wir hatten mehrfach Kontakt mit den Anliegern.“ Sie seien sich aber nicht einig geworden. Ohnehin wären die Pläne aber nicht der große Wurf gewesen, tröstete Putzer. Und Wiechmann ergänzte: „Wir brauchen keine Verfahren mitschleppen, die zu nichts führen.“ Martin Taubenberger (FWG) stimmte zu: „Die Ressourcen im Bauamt sind nicht so üppig.“ Irgendwann werde das Verfahren wohl wiederkommen. „Aber dann sollen sich die Eigentümer vorher Gedanken machen.“ nap
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