Rentenversicherung schießt gegen Elon Musk: „Hassrede, Falschinformation und Hetze“ auf X
Die Deutsche Rentenversicherung zieht sich von der Plattform „X“ zurück. In einer Mitteilung macht die DRV deutlich, wie wenig sie vom Management durch Elon Musk hält.
Berlin – Die Deutsche Rentenversicherung hat beschlossen, ihre Aktivitäten auf der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) ab sofort einzustellen. Das teilte der Träger am Montag (15. April) in einer Pressemitteilung mit. Sie begründete den Schritt damit, dass „Hate Speech und Desinformation“ in den vergangenen Wochen auf der Plattform zugenommen hätten. „Dies steht im Konflikt mit den Werten der Deutschen Rentenversicherung“, so die DRV. Ihre Kanäle auf Facebook, Instagram, Mastodon und LinkedIn würden weiterbetrieben.
Rentenversicherung kritisiert Elon Musk: „Verletzung und Missachtung“ von Werten
In ihrer Mitteilung geht die DRV hart ins Gericht mit dem Eigentümer von X, Elon Musk, ohne ihn direkt namentlich zu nennen. „Seit der Übernahme von Twitter durch seinen jetzigen Eigentümer hat die Online-Plattform zahlreiche Veränderungen durchlaufen, die mittlerweile als demokratiegefährdend eingestuft werden. Falschinformation, Hassrede und die Hetze gegen Minderheiten sind in einem erschreckenden Maße angestiegen“, so die DRV.
„Die Deutsche Rentenversicherung hat eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und setzt sich für eine Gesellschaft ein, die von Respekt, Toleranz und Vielfalt geprägt ist. Zudem ist es unser Auftrag, aufzuklären und zu informieren. Das geht nur auf der Grundlage von faktenbasiertem Wissen. Durch eine vermehrte und wiederholte Verletzung und Missachtung dieser Werte auf „X“ und durch ihren Eigentümer, ist es für uns nicht länger tragbar, auf dieser Plattform zu kommunizieren. Wir distanzieren uns nachdrücklich von antisemitischen, diskriminierenden und rassistischen Inhalten sowie jeglicher Form von Desinformation“, schreibt die Rentenversicherung weiter.
Antisemitismus durch Elon Musk löst Sturm der Entrüstung aus
Ende vergangenen Jahres hatte Elon Musk einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, als er auf X einem Nutzer Recht gab, der geschrieben hatte, „jüdische Gemeinschaften“ würden „Hass gegen Weiße“ schüren. Er habe „die tatsächliche Wahrheit“ gesagt, schrieb Musk dazu. Hintergrund ist eine rechtsextreme Verschwörungstheorie, derzufolge Juden einen heimlichen Plan verfolgen, irreguläre Migranten in westliche Länder zu bringen, um die weißen Mehrheiten zu schwächen.
Musks Äußerung führte dazu, dass eine Reihe großer Werbekunden ihre Anzeigen auf der Plattform stoppten, etwa Apple, Disney und IBM. Der Milliardär räumte später ein, seine Äußerung sei wahrlich der „schlimmste und dümmste Post“ gewesen, den er je abgesetzt habe. Er entschuldige sich dafür und erklärte außerdem, er sei missverstanden worden. Kurz darauf besuchte er die Gedenkstätte in Auschwitz und nahm dort an einer Gedenkfeier teil.
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EU und Bundesnetzagentur prüfen Twitter: „Rechtswidrig“
Im Dezember eröffnete die Europäische Kommission ein Verfahren gegen X eröffnet. Dabei ging es unter anderem um Hinweise auf illegale und irreführende Beiträge zum Gaza-Krieg. Online-Plattformen werden von einem neuen EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) verpflichtet, strikt gegen illegale Inhalte wie Hassrede und Hetze im Netz vorzugehen.
Auch die Bundesnetzagentur hat angekündigt, stärker zu überprüfen, ob die Plattformen sich an europäische Gesetze hält. „Wir glauben, dass X sich rechtswidrig verhält. Das werden wir belegen und nachweisen“, sagte Behördenchef Klaus Müller Anfang März. Für die sehr großen Online-Plattformen ist zwar die EU-Kommission selbst zuständig. Von seiner Behörde würden jedoch Hinweise gesammelt, inwieweit X seinen Aufsichtspflichten nicht nachkomme und Desinformationskampagnen nicht unterbinde, sagte Müller. „Unsere Kolleginnen und Kollegen bereiten diese Informationen gerade gerichtsfest auf und schicken sie nach Brüssel.“ Er hoffe, dass die Kommission an diesem Fall ein Exempel statuiere.
Mit Material von dpa und afp