Nach geplatzter Richterwahl von Brosius-Gersdorf: SPD wirft Union beschämende Hetzkampagne vor
Der schwarz-rote Streit um die geplatzte Richterwahl heizt sich auf. Anstoß nehmen die Genossen an Worten von Dobrindt und Bär.
Berlin – Die Union will in der Personalie Frauke Brosius-Gersdorf endlich wieder Ruhe in der Koalition, doch in der SPD schäumt es weiter. Nach Äußerungen von Innenminister Alexander Dobrindt und Wissenschaftsministerin Dorothee Bär (beide CSU) kommt massive Kritik aus der SPD-Fraktion.
Damit konterkariert sie Aussagen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, den Streit „in aller Ruhe“ hinter den Kulissen zu lösen, wie er dem Tagesspiegel sagte.
Wirbel um Brosius-Gersdorf: SPD kritisiert Union – Beschämende Hetzkampagne
„Wie sich Dobrindt und Bär zur Causa Brosius-Gersdorf geäußert haben, ist unerträglich. Die Forderungen an die Juristin, ihre Kandidatur ad acta zu legen, sind ein unverschämter Versuch, Konsequenzen aus der gescheiterten Richterwahl der Betroffenen zuzuschieben“, sagte die bayerische SPD-Landesgruppenchefin Carolin Wagner.
Den Kardinalfehler im Bundestag hätten aber Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und dessen Fraktion zu verantworten. Ruf und Karriere einer hervorragenden Wissenschaftlerin würden durch eine Hetzkampagne beschädigt und die zuständige Ministerin lege der Betroffenen lediglich Selbstkritik nahe – „das ist beschämend“.
Debatte um Richterwahl: CSU-Politikerin Dorothee Bär fordert von Frauke Brosius-Gersdorf „Resilienz“
Bär hatte in der ARD-Talkshow „Maischberger“ die Kritik an der Richterin aus der Union verteidigt und „ein bisschen Resilienz“ eingefordert. Von jemandem, der sich ins höchste deutsche Gericht wählen lassen wolle, müsse man auch Kritikfähigkeit erwarten können.
Personalie Brosius-Gersdorf : SPD wirft Union Täter-Opfer-Umkehr vor
Bayerns SPD-Landesgruppenchef Carsten Träger warf Dobrindt zudem eine Täter-Opfer-Umkehr vor, wenn er „öffentlich darüber sinniert“, dass es nicht die Intention der Bewerberin für das Verfassungsgericht sein könne, die Polarisierung der Gesellschaft weiterzubefördern. Fakt sei aber, dass sich nur die Mitglieder der Unionsfraktion von Falschaussagen und unhaltbaren Anschuldigungen hätten in die Irre führen lassen. „Diesen Fehler hat allein die Union zu korrigieren und sonst niemand.“ (dpa/frs)