Streik-Chaos in Deutschland - Lufthansa und Verdi streben Schlichtungsverfahren in Tarifkonflikt an

Dazu gehörten Instrumente wie verpflichtende Schlichtungen, klare Streikfristen und die Möglichkeit, Verhandlungsführer auszutauschen, zählte Djir-Sarai auf. „Auch müssen wir über eine generelle Einschränkung des Streikrechts in sensiblen Bereichen sprechen.“

Der FDP-Politiker warf GDL-Chef Claus Weselsky vor, er habe „das ganze Land monatelang in Geiselhaft genommen, ohne ernsthafte Bereitschaft zur Kompromissfindung erkennen zu lassen“. Der volkswirtschaftliche Schaden sei enorm. „So kann es in Zukunft nicht weitergehen.“

Im aktuellen Tarifstreit mit der Bahn hat die GDL bereits sechs Mal zu Arbeitskämpfen aufgerufen und damit den Bahnverkehr schwer beeinträchtigt. Am Samstag war bekannt geworden, dass Bahn und Lokführergewerkschaft inzwischen wieder miteinander verhandeln und eine rasche Einigung für möglich halten.

Luftverkehr nach Warnstreik an sechs Flughäfen wieder angelaufen

Samstag, 16. März, 08.20 Uhr: Nach dem Warnstreik der Luftsicherheitskräfte am Freitag ist der Luftverkehr an den betroffenen Flughäfen wieder angelaufen. In Dortmund und Weeze, wo am Freitag ganztägig gestreikt wurde, lief der Verkehr am Samstag wieder im Normalbetrieb. Auf den Websites wurden keine Verspätungen oder Annullierungen angezeigt. Andere Airports hatten den Flugbetrieb teilweise bereits am Freitag wieder aufgenommen. Die Gewerkschaft Verdi hatte die Beschäftigten der Luftsicherheit an den Flughäfen Dortmund, Weeze, Dresden, Leipzig/Halle, Hannover und Karlsruhe/Baden-Baden zum Warnstreik aufgerufen. Der Ausstand sei wie geplant verlaufen und mittlerweile zu Ende gegangen, bestätigte ein Verdi-Sprecher am Samstag. „Wir sind sehr zufrieden mit dem Verlauf, auch weil wir an einigen Flughäfen erstmalig gestreikt haben.“

Mit den Warnstreiks will Verdi vor der nächsten Verhandlungsrunde am 20. März den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Dabei geht es um die Löhne und Arbeitsbedingungen von rund 25 000 Beschäftigten privater Sicherheitsdienstleister. Sie kontrollieren im Auftrag der Bundespolizei Passagiere, Personal und Gepäck an den Zugängen zum Sicherheitsbereich. In den bisher fünf Verhandlungsrunden waren Verdi und der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) nicht zu einer Einigung gekommen. Mit dem Warnstreik der Luftsicherheitskräfte geht eine turbulente Woche in der Luftfahrt zu Ende. Bereits am Donnerstag hatten Warnstreiks des Sicherheitspersonals an fünf deutschen Flughäfen den Betrieb weitgehend zum Erliegen gebracht. Betroffen waren Flughäfen in Berlin, Hamburg, Stuttgart, Karlsruhe/Baden-Baden sowie Köln/Bonn. In den Tagen zuvor waren zudem teils Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter der Lufthansa in den Ausstand getreten.

Einen Hoffnungsschimmer gibt es rund zwei Wochen vor Ostern im Tarifkonflikt des Lufthansa-Bodenpersonals. Sie streben mittlerweile ein Schlichtungsverfahren an. Verdi hält eine Einigung bis spätestens Karsamstag für realistisch.

Weitere Warnstreiks der Luftsicherheitskräfte - Ausfälle erwartet

Freitag, 15. März, 07.35 Uhr: Wegen weiterer Warnstreiks des Luftsicherheitspersonals müssen sich Fluggäste in Deutschland auch am Freitag auf Einschränkungen einstellen. An den Flughäfen Hannover, Dortmund, Weeze, Dresden, Leipzig sowie Karlsruhe/Baden-Baden rief die Gewerkschaft Verdi ihre Mitglieder zur Teilnahme an Warnstreiks auf. Mehrere Tausend Passagiere sind betroffen. Am späten Donnerstagabend traten in Hannover die ersten Beschäftigten in den Ausstand. Mit den Warnstreiks will Verdi vor der nächsten Verhandlungsrunde am 20. März den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.

Bereits am Donnerstag hatten Warnstreiks des Sicherheitspersonals an fünf deutschen Flughäfen den Betrieb weitgehend zum Erliegen gebracht. Betroffen waren Flughäfen in Berlin, Hamburg, Stuttgart, Karlsruhe/Baden-Baden sowie Köln/Bonn. In der Regel wurden sämtliche Abflüge gestrichen, weil Passagiere und Waren keine Sicherheitskontrollen mehr durchlaufen konnten. Bei den Landungen kam es ebenfalls zu zahlreichen Ausfällen. Nach Schätzungen des Flughafenverbandes ADV wurden mehr als 580 Flugverbindungen abgesagt. Für Freitag rechnet der Verband mit einer deutlich geringeren Anzahl abgesagter Verbindungen. 

Während in Dortmund und Weeze am Freitag ganztägig gar keine Flugzeuge starten sollen, soll in Hannover nur von Mitternacht bis 12.00 Uhr gestreikt werden. Der Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden kennzeichnete alle sechs für Freitag geplanten Flüge als gestrichen oder umgeleitet. In Dresden sollte der Warnstreik laut Verdi morgens um 4.00 Uhr beginnen und um 12.00 Uhr enden, in Leipzig soll von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr die Arbeit niedergelegt werden.

Bei den Tarifverhandlungen geht es um die Löhne und Arbeitsbedingungen von rund 25 000 Beschäftigten privater Sicherheitsdienstleister. Sie kontrollieren im Auftrag der Bundespolizei Passagiere, Personal und Gepäck an den Zugängen zum Sicherheitsbereich. In dem Tarifkonflikt gab es bislang fünf Verhandlungsrunden.

In einen der anderen aktuellen Tarifkonflikts im Luftverkehr kam am Donnerstagabend noch Bewegung: Verdi und die Lufthansa kündigten an, in den Tarifverhandlungen für das Bodenpersonal eine Schlichtung anzupeilen. Parallel will Verdi eine Urabstimmung vorbereiten, um den Boden für „Erzwingungsstreiks“ vorzubereiten.

Lufthansa und Verdi streben Schlichtungsverfahren in Tarifkonflikt an

20.04 Uhr: In den Tarifverhandlungen zwischen der Lufthansa und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für das Bodenpersonal wollen die Verhandlungspartner ein Schlichtungsverfahren vereinbaren. Die Lufthansa teilte am Donnerstagabend mit, das Schlichtungsverfahren solle so schnell wie möglich beginnen. Während der Schlichtung solle eine Friedenspflicht bestehen. 

Dem Unternehmen zufolge konnten sich Lufthansa und Verdi in der jüngsten Verhandlungsrunde am Mittwoch und Donnerstag noch nicht auf einen neuen Vergütungstarifvertrag für die rund 20.000 Beschäftigten am Boden sowie bei der Lufthansa Technik, der Lufthansa Cargo und weiteren Gesellschaften einigen. 

Lufthansa-Personalvorstand Michael Niggemann erklärte, das Unternehmen habe in den vergangenen zwei Tagen in intensiven Gesprächen zahlreiche verschiedene Varianten und Lösungswege unterbreitet und mit Verdi diskutiert. „Dabei sind wir einer Lösung nähergekommen, zu einem Abschluss hat es allerdings noch nicht gereicht“, erklärte Niggemann und ergänzte: „Gemeinsam wollen wir nun mit Hilfe einer Schlichtung die offenen Punkte klären, um dann eine Einigung zu erzielen.“ Zu den Inhalten der Gespräche und den diskutierten Varianten sei Stillschweigen vereinbart worden.

Vergangene Woche hatte Verdi das Bodenpersonal der Lufthansa zu einem 60-stündigen Streik aufgerufen, wodurch das Unternehmen am Donnerstag und Freitag nur etwa 10 bis 20 Prozent des Flugprogramms anbieten konnte. 

Die Gewerkschaft fordert für die Beschäftigten am Boden eine Erhöhung der Gehälter um 12,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro im Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Dazu soll eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von einmalig 3000 Euro kommen.

Verdi ruft Postbank-Beschäftigte erneut zum Warnstreik auf

08.32 Uhr: Die Gewerkschaft hält mit weiteren Warnstreiks vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen für die Postbank den Druck hoch. An diesem Freitag und Samstag (15./16.3.) sind die Beschäftigten in den Filialen und den Callcentern bundesweit erneut zum Ausstand aufgerufen, wie die Gewerkschaft am Donnerstag mitteilte. „Wir erwarten in der kommenden Verhandlungsrunde ein deutlich verbessertes Angebot der Arbeitgeberseite“, betonte Verdi-Verhandlungsführer Jan Duscheck. Die Verhandlungen sollen am Montag (18.3.) in Frankfurt/Main fortgesetzt werden.

Verdi fordert für etwa 12 000 Beschäftigte im Deutsche-Bank-Konzern mit einem Postbank-Tarifvertrag 15,5 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch eine Anhebung der Gehälter um 600 Euro. Der Deutsche Bankangestellten-Verband (DBV) will 14,5 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten von Postbank, Postbank Filialvertrieb, PCC Services und BCB erstreiten.

Wegen der Ankündigung von Filialschließungen dringt Verdi zudem darauf, die Arbeitsplätze durch eine Verlängerung des Kündigungsschutzes bis zum 31. Dezember 2028 langfristig abzusichern. Die Deutsche Bank will bis Mitte 2026 bis zu 250 der 550 Postbank-Filialen dichtmachen und dabei auch Personal abbauen. Kurz vor Weihnachten sicherte die Deutsche Bank zu, bis Ende September des laufenden Jahres auf betriebsbedingte Kündigungen für Tarifmitarbeiter im Bereich ihrer Privatkundenbank in Deutschland zu verzichten. 

In der zweiten Tarifrunde am 26. Februar hatte die Arbeitgeberseite nach Verdi-Angaben eine weitere Verlängerung des Kündigungsschutzes bis einschließlich Juni 2026 bei einer Gesamtlaufzeit der Vereinbarung von 29 Monaten angeboten, außerdem eine Anhebung der Gehälter um fünf Prozent ab Juni 2024 und um weitere zwei Prozent ab 1. Juli 2025.

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