Kurz vor Beginn der Klausur in Seeon - Diese zehn Ampel-Projekte will die CSU wieder abschaffen
Bei der Winterklausur in Seeon bereitet sich die CSU auf den großen Wahlkampf vor. Zehn Projekte der Ampel sollen dabei wieder abgeschafft werden.
Rund sieben Wochen vor der Bundestagswahl rüstet sich die CSU auf ihrer traditionellen Winterklausur für die entscheidenden Wahlkampf-Wochen . Am Montagnachmittag kommen die CSU-Bundestagsabgeordneten unter Leitung ihres Vorsitzenden Alexander Dobrindt im oberbayerischen Kloster Seeon zusammen. Mit dabei ist auch Markus Söder (CSU): Alter, Karriere, Familie, Politik">Parteichef Markus Söder . Hauptgast ist zum Abschluss am Mittwoch dann CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
Keine Veränderung zum Vorjahr - diese Ampel-Projekte will die CSU abschaffen
Kurz vor Beginn der Klausur kommen die zentralen Punkte der CSU bereits ans Licht. Überschrift: „10 Ideologiepunkte der Ampel, die wir wieder abschaffen wollen.“ Dieselbe Überschrift war auch bei der letztjährigen Klausur verwendet worden. Auch die Punkte bleiben gleich. Karina Moessbauer von „The Pioneer“ teilte die Liste auf der Plattform X.
Diese Punkte fordert die CSU:
- Das von Robert Habeck durchgesetzte Heizgesetz soll wieder abgeschafft werden.
- Das Bürgergeld soll ebenfalls abgeschafft werden.
- Die Cannabis-Legalisierung soll rückgängig gemacht werden.
- Kernkraftwerke sollen in Betrieb bleiben.
- Die Agrardiesel-Rückvergütung soll wieder eingeführt werden.
- Die „Ampel-Expresseinbürgerung“ soll ebenfalls abgeschafft werden, da sie Integration erschwere.
- Die "Pull-Effekte bei der illegalen Migration" sollen entfernt werden.
- Das Selbstbestimmungsgesetz untergrabe den Jugendschutz und das Erziehungsrecht der Eltern und soll ebenfalls wieder weg.
- Die Verwaltungsstellen für die Kindergrundsicherung sollen reduziert werden.
- Auch das neue Wahlrecht soll wieder abgeschafft werden, da die CSU fordert, dass die Gewinner aller Wahlkreise in den Bundestag einziehen sollten.