Die Regierung diskutiert über Migration und „Stadtbild“. Jetzt sickert durch, was Merz ändern will. Doch Union und SPD sind teils uneins über die Pläne.
Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat durch seine „Stadtbild“-Aussagen eine Debatte um Migration und Sicherheit entbrannt. Viele Menschen hätten „einfach Angst, sich im öffentlichen Raum zu bewegen“, sagte Merz und bezog sich dabei auf ausreisepflichtige Migranten, die häufig in Gruppen anzutreffen seien, nicht arbeiteten und „sich auch nicht an Regeln halten“. Aus Regierungskreisen um CDU und CSU kommen nun konkrete Vorschläge, wie auf die von Merz wahrgenommenen Probleme reagiert werden könnte. Doch SPD-Politiker halten dagegen.
Für die Merz-Regierung steht die Begrenzung Migration im Mittelpunkt. CSU-Chef Markus Söder und die CDU machen dabei jetzt auch Druck auf Flüchtlinge aus der Ukraine. Ziel insgesamt soll sei es, die „Aufnahmegesellschaft“ zu entlasten – „auch in den Innenstädten“, so der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU). Statt Ausgrenzung gehe es „um geregelte Zuwanderung und Reduzierung der irregulären Migration“, heiße es laut Bild aus Regierungskreisen.
Pläne von Merz bei „Stadtbild“-Debatte: Dobrindt will Rückführungen in großem Stil
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) verfolge demnach „konsequentere Rückführungen, insbesondere von Straftätern und Gefährdern“, wie bei der Sammelrückführung nach Afghanistan im Juli. Die Türkei schiebe bereits „in großem Stil dorthin ab, sehr geräuschlos“. Das nehme „auch bei uns den Druck“.
Merz will Schnellverfahren zu Asylverfahren an den EU-Außengrenzen – wegen „Stadtbild“
Im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems der EU setzt die Merz-Regierung laut Bild auch Hoffnung auf Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen. Asylbewerber müssen dabei unter haftähnlichen Bedingungen bis zu zwölf Wochen in Lagern verweilen, bis über die Einreise oder Rückführung entschieden ist. Ziel sei: „weniger Doppelanträge, schnellere Verfahren und eine Entlastung von Kommunen und Behörden“.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnte in der „Stadtbild“-Diskussion davor, die Missstände in deutschen Städten auf Migration zurückzuführen. „Dieses Unsicherheitsgefühl hat aus meiner Sicht in erster Linie mit Männern zu tun, egal welcher Herkunft“, sagte Klüssendorf der Funke Mediengruppe.
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Nach Merz‘ Stadtbild-Aussagen: Streit von Union und SPD um KI-Kameras
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), forderte laut Handelsblatt auch den verstärkten Einsatz von Videoüberwachung, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) Gesichter erkennen solle. Kritiker müssten ihre „überkommenen Bedenken“ zum Thema Datenschutz aufgeben, so Throm.
Dem widersprach der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler. Er warnte, mit einer solchen Forderung würde man „auf perfide Weise noch einmal die Krone“ auf die „Stadtbild“-Debatte setzen. Der SPD-Politiker sieht das Risiko, dass die Diskussion mit dem Narrativ der Terrorbekämpfung verknüpft werde – denn dies sei der „einzig zulässige Anwendungsbereich für Kameras mit Gesichtserkennungssoftware“, den das EU-Recht zulasse.
SPD-Politiker „fehlen die Worte“: „Terroristen verschandeln das Stadtbild?“
Der SPD-Politiker kritisierte: „Was ist der Aussagegehalt dieser neuen Unionsforderung? Terroristen verschandeln das Stadtbild? Mir fehlen tatsächlich die Worte“. Seiner Ansicht nach wäre es effektiver, die Anzahl von Polizeibeamten für Grenzkontrollen wieder zu reduzieren, damit diese an „Bahnhöfen für mehr Sicherheit sorgen“ könnten.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hingegen stärkte Throm den Rücken und betonte laut dem Bericht dass Bayern im Jahr 2024 etwa „3,8 Millionen Euro in den Ausbau der polizeilichen Videoüberwachung im öffentlichen Raum investiert“ habe – vor allem in „Brennpunkten im Stadtgebiet“.
Das Thema KI-Gesichtserkennung spielte auch im vergangenen Bundestagswahlkampf eine Rolle. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde eine KI-Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten vereinbart. Bahnhöfe werden besonders häufig als Beispiel für solche Orte aufgeführt.
Polizeigewerkschafter stellt sich gegen „Stadtbild“-Debatte – Mehrheit der Deutschen fühlt sich sicher
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und Polizeigewerkschafter Dirk Peglow kritisierte unterdessen die „Verknüpfung mit politischen Schlagworten“ in der „Stadtbild“-Debatte. Für die KI-Überwachung brauche es zudem eine klare Rechtsgrundlage.
In einem ZDF-Politikbarometer gaben mehr als zwei Drittel der Befragten an, sich an öffentlichen Orten sehr sicher oder eher sicher zu fühlen. 74 Prozent der Befragten fanden, es gebe mit Geflüchteten in der eigenen Wohngegend nicht so große oder gar keine Probleme. Dennoch gaben 63 Prozent der Befragten in der Umfrage an, dass Merz mit seinen Aussagen zum „Stadtbild“ recht habe. (Quellen: Bild, Handelsblatt, dpa, eigene Recherche) (lismah)