Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen: Bewährungsprobe im EU-Parlament
Das EU-Parlament stimmt über einen Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen ab. Der Antrag ist die schärfste Waffe gegen die EU-Kommission.
Brüssel – In Brüssel steht das EU-Parlament vor einer bedeutenden Entscheidung: ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sollte das Misstrauensvotum erfolgreich sein, müsste die gesamte Kommission zurücktreten. Die derzeitigen Regelungen erlauben es nicht, einzelne Kommissare oder die Präsidentin abzusetzen, obwohl das EU-Parlament dieses Recht seit langem fordert.
EU-Parlament vor Misstrauensvotum gegen von der Leyen: Zweidrittelmehrheit erforderlich
Der Erfolg eines solchen Misstrauensvotums gegen von der Leyen wird jedoch als sehr unwahrscheinlich angesehen. Laut der Nachrichtenagentur AFP muss sich die EU-Kommissionspräsidentin daher kaum Sorgen machen. Der Antrag wurde gestellt, weil von der Leyen mangelnde Transparenz bei der Impfstoffbeschaffung während der Corona-Pandemie vorgeworfen wird. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wäre eine Zweidrittelmehrheit im EU-Parlament erforderlich.
Die Einleitung der Abstimmung über von der Leyen war hingegen einfacher zu erreichen: Die Initiatoren benötigten lediglich die Unterstützung von zehn Prozent der 720 Abgeordneten. Die Fraktionsvorsitzenden stellten am Mittwoch der Vorwoche fest, dass mindestens 72 Abgeordnete den Antrag unterzeichnet hatten. Um die Kommission abzusetzen, ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig. Bei Anwesenheit aller EU-Parlamentarier wären also 480 Stimmen erforderlich.
Misstrauensvotum gegen von der Leyen: Erfolg unwahrscheinlich
Ein Blick in die Geschichte des EU-Parlaments zeigt, dass von der Leyen relativ sicher sein kann. Bisher erreichte kein Misstrauensvotum die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Der einzige erfolgreiche Antrag zur Absetzung einer Kommission wurde nie abgestimmt, da Kommissionspräsident Jacques Santer im März 1999 dem Votum zuvorkam und die Kommission geschlossen zurücktrat. Das letzte Misstrauensvotum im EU-Parlament liegt über zehn Jahre zurück, als rechte und EU-skeptische Parteien scheiterten, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu stürzen.
Es wird erwartet, dass neben der Europäischen Volkspartei (EVP), der größten Fraktion im EU-Parlament, auch große Teile der Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen gegen den Antrag stimmen werden. Selbst die Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), deren rumänischer Abgeordneter Gheroghe Piperea den Antrag eingebracht hat, wird nach eigenen Angaben mehrheitlich nicht für eine Absetzung der Kommission stimmen. (afp/fbu)