175.755 Euro für jeden abgeschobenen Asylbewerber - Deal mit Ruanda könnte für London teuer werden
Aus Dokumenten des britischen Innenministeriums geht hervor, dass das neue Abschiebeabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und Ruanda teuer werden könnte. Wie der „Telegraph“ berichtet, könnten sich die Kosten in den ersten fünf Jahren auf fast 6 Milliarden Euro belaufen. Dieser Betrag würde die Kosten für die Aufnahme von mehr als 30.000 Asylsuchenden in Ruanda abdecken.
Das Abschiebeziel des Vereinigten Königreichs: Von 500 zu 30.000
Die Dokumente legen nahe, dass der Plan zunächst „stark kontrolliert“ starten soll, mit der Abschiebung von nur 500 Migranten im ersten Jahr. Allerdings ist das Abkommen darauf ausgelegt, Ruanda zur Aufnahme „höherer Volumen“ zu ermutigen.
Nach Angaben des Innenministeriums könnte die britische Regierung für jeden abgeschobenen Asylbewerber bis zu 175.755 Euro zahlen müssen. Dies würde die Gesamtkosten auf 4,5 Milliarden Pfund erhöhen. Diese Kosten kämen zusätzlich zu den ursprünglichen 433.603.000 Millionen Euro hinzu, die Boris Johnson bereits vor zwei Jahren für die fünfjährige Migrations- und Wirtschaftsentwicklungspartnerschaft (MEDP) angekündigt hatte.
Beamte vor Befragung: Blick auf die Kosten des Abschiebeabkommens
Sir Matthew Rycroft und Simon Ridley, die beiden obersten Beamten des Innenministeriums, bereiten sich aktuell auf eine Befragung durch die Abgeordneten des Innenausschusses vor. Die Themen werden die Rentabilität des Programms und die Analyse des Nationalen Rechnungsprüfungsamts sein. Die Befragung ist für den kommenden Montag angesetzt.
Deal mit Ruanda könnte zunächst scheitern
Es wird allerdings erwartet, dass das Unterhaus die Einwände des Oberhauses mit Regierungsmehrheit verwerfen wird. Danach dürfte das sogenannte Pingpong zwischen den beiden Kammern weitergehen.
Am Sonntagabend kam heraus, dass die britische Regierung in Gesprächen ist, um Migranten auch in andere Länder zu verlegen. Laut dem „Telegraph“ konzentrieren sich die Minister dabei auf Costa Rica, Armenien, die Elfenbeinküste und Botswana. Sie planen ein „Drittland-Asylverfahrensabkommen“, das dem Ruanda-Abschiebeprogramm ähnelt.