US-Senat will Putin mit Sanktionen ins Visier nehmen – doch Trump ist unzufrieden
Republikanische und demokratische Senatoren planen Sanktionen gegen Russland. Doch Donald Trump versucht, Strafen für Wladimir Putin abzuschwächen.
Washington, D.C. – Die Trump-Regierung versucht, den Gesetzentwurf von Senator Lindsey Graham zu Sanktionen gegen Russland abzuschwächen. Das Weiße Haus möchte bei der Anwendung von Sanktionen gegen Wladimir Putin flexibler sein, um die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Dies berichtet die US-Zeitung Wall Street Journal.
Zentraler Bestandteil des Gesetzes, das von mehr als 80 der 100 Senatoren unterstützt wird, ist die Verhängung von Sanktionen gegen wichtige russische Politiker und Sektoren sowie Strafen für Länder, die Geschäfte mit Moskau tätigen. Präsident Donald Trump befürchtet, dass dies seinem Ziel, die Beziehungen zwischen den USA und Russland wiederzubeleben, schaden könnte.
Trumps Einfluss auf den US-Senat: Wort „soll“ überall im Gesetzestext durch „kann“ zu ersetzen
Trump hatte im US-Wahlkampf angekündigt, den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden. Seit Amtsantritt hat er allerdings vor allem Hilfen für die Ukraine gestrichen und eigene US-Wirtschaftsinteressen vorangetrieben. Die von ihm angestoßenen Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau über eine Waffenruhe sind aber festgefahren.
In den vergangenen Wochen haben das Weiße Haus und andere Regierungsvertreter heimlich Kontakt zu Senator Grahams Büro aufgenommen und ihn gedrängt, seinen Gesetzentwurf abzuschwächen. Zu den Forderungen gehören Ausnahmeregelungen, die es Trump ermöglichen würden, selbst zu entscheiden, wer oder was sanktioniert wird, sagten Kongressmitarbeiter gegenüber dem Wall Street Journal. Eine weitere Möglichkeit, das Gesetz abzuschwächen, wäre, das Wort „soll“ überall im Gesetzestext durch „kann“ zu ersetzen. Dadurch würde der verbindliche Charakter des Gesetzestextes aufgehoben.
Donald Trump will selbst über Sanktionen gegen Russland und China entscheiden
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bei seinem Besuch in Washington von Trump gefordert, sich entschiedener gegen Russland zu positionieren. Trump zögert bisher jedoch, weil er nach eigenen Angaben die Verhandlungen mit Putin nicht gefährden will. Und die neuen Pläne des Senats passen nicht zu Trumps Strategie der Wirtschaftsdeals. Das neue Sanktionspaket gegen Russland richtet sich laut dem republikanischen Senator Lindsey Graham gezielt gegen Länder, die weiterhin russisches Öl, Gas und andere Energieprodukte abnehmen.
Auch China wäre von den geplanten Strafmaßnahmen besonders betroffen. Und auch was China betrifft, möchte Donald Trump möglichst viel Handlungsspielraum und möglichst wenig legislative Kontrollhindernisse für seine Politik. Zwar hatten sowohl Trump als auch Xi Jinping Mitte Mai eine Pause in der Eskalationsspirale ihres Handelskonflikts eingelegt und sich zumindest vorübergehend auf eine gegenseitige Senkung von Strafzöllen geeinigt. Zuletzt war der Ton jedoch wieder rauer geworden - und die zugrundeliegenden Meinungsverschiedenheiten sind keineswegs gelöst.
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US-Präsident Donald Trump hat nun für kommende Woche eine neue Verhandlungsrunde der beiden Länder in London angekündigt. Am Donnerstag (5. Juni) hatte er das erste Telefonat seiner zweiten Amtszeit mit Chinas Staatschef Xi Jinping geführt. Trump sagte danach, das etwa anderthalbstündige Gespräch sei „sehr gut“ verlaufen und „mit einem sehr positiven Ergebnis für beide Länder“ zu Ende gegangen. Handelsdelegationen beider Seiten würden bald ein neues Treffen abhalten. (lm/dpa/afp)