Mit seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz sorgte Trumps Vize für erhebliche Verstimmung. Auch gegen Deutschland teilte Vance dabei heftig aus. Jetzt legt er nach. Alle Meldungen zur US-Politik im Ticker.
Vance verknüpft US-Schutz für Deutschland mit Redefreiheit
20.24 Uhr: US-Vizepräsident J.D. Vance hat erneut Zweifel an der Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert und dies mit der Rolle der Vereinigten Staaten in der europäischen Sicherheitspolitik verknüpft. „Natürlich werden wir weiterhin wichtige Bündnisse mit Europa pflegen“, erklärte der Republikaner bei einem Auftritt in Washington. Er bezog sich dabei auf seine Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar, die bei europäischen Partnern für erhebliche Verstimmung gesorgt hatte. „Aber ich glaube, die Stärke dieser Bündnisse wird davon abhängen, ob wir unsere Gesellschaften in die richtige Richtung lenken.“
Vance wiederholte seine Kritik, die Meinungsfreiheit sei in der Bundesrepublik eingeschränkt. Dabei stellte er einen Zusammenhang zur US-Militärpräsenz im Land her. „Die gesamte deutsche Verteidigung wird vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert“, sagte er und verwies auf die Tausenden US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind. „Glauben Sie, dass der amerikanische Steuerzahler es hinnehmen wird, wenn jemand in Deutschland ins Gefängnis kommt, nur weil er einen gemeinen Tweet gepostet hat?“
In München hatte Vance die europäischen Verbündeten scharf kritisiert. Er warf ihnen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Missachtung demokratischer Werte vor, bezog sich dabei indirekt auch auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD und forderte mehr Eigenverantwortung für die Sicherheit. Wenige Tage später warf er der deutschen Justiz eine Kriminalisierung von Meinungsäußerungen vor.
Tatsächlich gibt es zwischen den USA und Deutschland Unterschiede im Umgang mit der Meinungsfreiheit. Während die US-Verfassung eine sehr weitreichende - aber nicht uneingeschränkte - Redefreiheit garantiert, setzt das deutsche Recht engere Grenzen. Hintergrund ist das Bestreben, Extremismus und Hetze einzudämmen. Niedersachsens Justizministerium hatte jüngst nach Kritik von Vance an deutschem Vorgehen gegen Hassrede und Drohungen im Internet etwa erklärt, die Meinungsfreiheit Einzelner ende dort, wo Kommentare oder Postings die Rechte und Freiheiten anderer verletzen.
Trump-Hardliner als FBI-Direktor bestätigt
20.46 Uhr: Der Kandidat für das Amt des FBI-Direktors, Kash Patel, ist im US-Senat bestätigt worden. Bei der Abstimmung in der Kammer des US-Kongresses stimmten 51 von 100 Senatoren für Patel, 49 gegen ihn. Unter den Gegenstimmen waren auch zwei republikanische Senatorinnen.
Patel (44) gilt als Hardliner und soll die Bundespolizei FBI nach den Vorstellungen von US-Präsident Donald Trump umbauen. Patel hat sich auch immer wieder öffentlich mit rechten Verschwörungstheorien geäußert. Kritiker befürchten eine Hexenjagd gegen Beamte, die nicht mit der Linie von Trump übereinstimmen. Patel hatte angekündigt gegen „Feinde“ vorzugehen und die FBI-Zentrale in ein Museum zu verwandeln, nahm dies aber in den Anhörungen im US-Senat teilweise zurück.
Sorge wegen möglicher Truppen-Reduzierung
Nach Angaben des Europa-Kommandos der US-Streitkräfte sind derzeit rund 78.000 US-Soldaten in Europa stationiert, darunter etwa 37.000 in Deutschland. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump gibt es Befürchtungen, dass der US-Präsident die Truppenstärke reduzieren könnte - dazu geäußert hat er sich bislang aber nicht.
Seine Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben der Nato-Partner sowie die scharfe Kritik von Vance schüren dennoch Sorgen in Europa. Die atomare Abschreckung durch US-Waffen und der Beistand mit konventionellen Truppen gelten als unverzichtbar für die Verteidigung der europäischen Nato-Verbündeten.
Republikaner-Veteran Mitch McConnell will in Rente gehen
17.47 Uhr: Einer der bekanntesten US-Republikaner geht in Rente: Der frühere Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, geht mit 83 Jahren in den Ruhestand. McConnell plane den Verzicht auf eine erneute Kandidatur, wie er am Donnerstag auf einer Pressekonferenz verkündete. Die nächsten Zwischenwahlen, die sogenannten Midterms stehen 2026 an.
Der Verzicht ist keine große Überraschung, denn der Senator aus dem US-Bundesstaat Kentucky hatte bereits im vergangenen Jahr den Posten als Vorsitzender der Republikaner im US-Senat abgegeben.
Hegseth ordnet milliardenschwere Umverteilung im Pentagon an
Donnerstag, 20. Februar, 0.55 Uhr: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ordnet große Umverteilungen im Pentagon an - einem Medienbericht zufolge sind auch Einsparungen geplant. Hegseth habe eine Überprüfung angeordnet, um acht Prozent - also rund 50 Milliarden US-Dollar (rund 48 Milliarden Euro) - aus dem Haushaltsjahr 2026 aus bestehenden Programmen umzuschichten, teilte das Pentagon mit. Es handle sich um Programme des damaligen Präsidenten Joe Biden, die nun stattdessen für die sicherheitspolitischen Prioritäten von US-Präsident Donald Trump ausgegeben werden sollen.
In der vom Pentagon veröffentlichten Erklärung werden Ausgaben für Klimaschutzmaßnahmen und Bürokratie kritisiert. Das Pentagon schreibt sie Robert Salesses zu, der aktuell die Aufgaben des stellvertretenden Verteidigungsministers wahrnimmt.
Die „Washington Post“ hatte zuvor berichtet, Hegseth habe das Ministerium angewiesen, Kürzungen von acht Prozent des Verteidigungshaushalts in jedem der kommenden fünf Jahre vorzulegen.
Trump kündigt Entlassung aller verbliebenen US-Bundesanwälte aus Biden-Amtszeit an
Mittwoch, 19. Februar, 06.42 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben die Entlassung aller verbliebenen US-Bundesstaatsanwälte angeordnet, die noch von Joe Biden ernannt worden waren. Unter seinem demokratischen Vorgänger sei das Justizministerium in den vergangenen vier Jahren „wie nie zuvor politisiert“ worden, erklärte Trump am Dienstag auf seiner Online-Plattform Truth Social. Daher habe er die Entlassung „aller verbleibenden US-Staatsanwälte der 'Ära Biden' angeordnet“.
„Wir müssen sofort 'aufräumen' und das Vertrauen wiederherstellen“, erklärte Trump. Amerikas „goldenes Zeitalter“ müsse „ein faires Justizsystem“ haben, schrieb er weiter und führte aus: „Das beginnt heute.“
Polit-Beben in New York! Vier stellvertretende Bürgermeister treten zurück
19.37 Uhr: Nachdem New Yorks Bürgermeister Eric Adams die Pläne von US-Präsident Donald Trump unterstützt hat, härter gegen Einwanderer vorzugehen, wollen vier stellvertretende Bürgermeister zurücktreten. Die US-Regierung übt Druck auf die Justiz aus, die Korruptionsvorwürfe gegen Adams fallen zu lassen. Ihm waren illegale Wahlkampffinanzierung, Betrug und Bestechung vorgeworfen worden. Die scheidende Staatsanwältin von Manhattan hatte den Bürgermeister beschuldigt, mit Trump zusammenzuarbeiten, nur um die Anklage fallen zu lassen.
Die vier ausscheidenden Beamten beaufsichtigen große Teile der New Yorker Stadtverwaltung, sodass ihr Weggang ein noch größeres Loch in Adams' Verwaltung reißen könnte. Zuvor waren bereits zahlreiche Justizbeamte zurückgetreten. Adams seinerseits widersetzt sich den immer lauter werdenden Rücktrittsforderungen.
Erstes Treffen zwischen den USA und Russland seit Beginn des Krieges in der Ukraine
Montag, 17. Februar, 14.20 Uhr: Nach Jahren der Eiszeit wegen des Krieges in der Ukraine treffen sich am Dienstag Regierungsvertreter der USA und Russlands in Riad zu Gesprächen über die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen und den Krieg in der Ukraine. Auf US-Seite nehmen Außenminister Marco Rubio, der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff teil, Moskau wird durch Außenminister Sergei Lawrow und Präsidentenberater Juri Uschakow vertreten. Das Treffen findet einen Tag nach den Beratungen europäischer Staats- und Regierungschefs in Paris über eine Reaktion auf die veränderte Haltung der US-Regierung unter Präsident Donald Trump zum Krieg in der Ukraine statt.
Bei dem Treffen in Riad werde es vor allem um die „Wiederherstellung der russisch-amerikanischen Beziehungen“ gehen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Auch ein mögliches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin solle vorbereitet werden. Zudem werde es in Riad um „mögliche Verhandlungen über eine Resolution zur Ukraine“ gehen.
Nach Trumps Freigabe: 2000-Pfund-Bomben in Israel eingetroffen
Sonntag, 16. Februar, 8.49 Uhr: In Israel ist eine von US-Präsident Donald Trump freigegebene Lieferung schwerer Bomben eingetroffen. „Eine kürzlich von der US-Regierung freigegebene Lieferung schwerer Fliegerbomben wurde in der Nacht in Israel in Empfang genommen und entladen“, teilte das israelische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Die Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden hatte die Lieferung der MK84-Bomben wegen des Gaza-Kriegs zurückgehalten.
Am Samstagabend war Trumps Außenminister Marco Rubio auf seiner ersten Nahost-Reise in Israel eingetroffen. Nach Gesprächen in Israel will er die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Saudi-Arabien besuchen.
Neuer US-Außenminister Rubio trifft in Israel ein
21.42 Uhr: Zum Auftakt seiner ersten Nahost-Reise ist der neue US-Außenminister Marco Rubio am Samstag in Israel eingetroffen. Rubios Flugzeug landete am späten Abend auf dem Flughafen Ben Gurion nahe Tel Aviv, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Der US-Außenminister will am Sonntag in Jerusalem Gespräche mit israelischen Regierungsvertretern führen. Weitere Stationen seiner Nahost-Reise, die bis Dienstag dauert, sind die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Saudi-Arabien. Am Freitag und Samstag hatte Rubio an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen.
Die Nahost-Reise des US-Chefdiplomaten erfolgt vor dem Hintergrund des umstrittenen Vorstoßes von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme des Gazastreifens. Trump hatte vorige Woche bei einem Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu erklärt, die USA wollten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und die palästinensische Bevölkerung umsiedeln.
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