+++ US-Politik im Newsticker +++ - Donald Trump plant Ende der Sommerzeit: „Unbequem und sehr kostspielig“
Trump will Sommerzeit abschaffen
Samstag, 14. Dezember, 11:29 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump will eine Abschaffung der Sommerzeit in seinem Land vorantreiben. „Die Republikanische Partei wird ihr Bestes tun, um die Sommerzeit abzuschaffen“, schrieb Trump auf der Plattform X. Diese habe zwar eine kleine, aber starke Gruppe von Befürwortern. Das sollte aber nicht so sein, findet Trump nach eigener Aussage. „Die Sommerzeit ist unbequem und sehr kostspielig für unser Land“, begründete er seine Position.
Wie in Europa werden auch in den USA zweimal im Jahr die Uhren umgestellt. Im Frühjahr werden die Zeiger eine Stunde vorgestellt, im Herbst wieder zurück. Die Debatten ähneln sich auf beiden Seiten des Atlantiks.
In einer nicht repräsentativen Umfrage im Auftrag der EU-Kommission von 2018 hatte sich eine Mehrheit der Befragten gegen eine Zeitumstellung ausgesprochen. Der damalige Kommissionschef Jean-Claude Juncker verkündete noch im selben Jahr deren Ende. Getan hat sich aber seitdem wenig. Denn die EU-Staaten müssten sich vorher einig werden, ob sie dauerhaft Sommer- oder Winterzeit wollen. Weil es dazu keine Einigung gibt, liegt das Thema auf Eis.
Biden-Regierung legt Plan gegen Islamophobie vor
19:07 Uhr: Die scheidende US-Regierung von Präsident Joe Biden hat einen Plan gegen Islamfeindlichkeit und „antiarabischen Hass“ in den Vereinigten Staaten vorgelegt. Damit wolle man gegen Voreingenommenheit, Diskriminierung und Bedrohungen vorgehen, denen Muslime und arabische Amerikaner zunehmend ausgesetzt seien, heißt es in einer Erklärung des Weißen Hauses.
Der neue Plan enthält den Angaben zufolge mehr als 100 Maßnahmen in allen gesellschaftlichen Bereichen, die dazu dienen sollen, Übergriffe zu verhindern. Muslime und arabische Amerikaner hätten von Beginn an dazu beigetragen, die Vereinigten Staaten aufzubauen, heißt es weiter. Sie verdienten es, ein Leben ohne Angst vor Gewalt und Belästigung zu führen.
Konkret will das Weiße Haus unter anderem mehr Geld für einschlägige gemeinnützige Organisationen zur Verfügung stellen. Zudem sollen bestimmte Reisebeschränkungen überarbeitet werden, die von Betroffenen als diskriminierend empfunden worden seien.
Kanadischer Premier droht der USA: „Werden die Energieversorgung kappen“
Freitag 13. Dezember, 09.50 Uhr: Der künftige US-Präsident Donald Trump kündigte bereits vor seinem Amtsantritt im Januar an, künftig hoher Zölle von 25 Prozent auf Importe Kanada zu erheben. Daraufhin drohte Doug Ford, der Premierminister der kanadischen Provinz Ontario, damit, die Energielieferungen in die USA einzustellen. „Wir werden bis zum Äußersten gehen, je nachdem, wie weit das geht. Wir werden so weit gehen, ihnen die Energieversorgung zu kappen, bis nach Michigan, bis nach New York und bis nach Wisconsin“, sagt Ford laut einem Bericht von „CBS News“.
Ford betont weiter: „Wir müssen bereit sein zu kämpfen. Dieser Kampf wird zu 100 Prozent am 20. oder 21. Januar stattfinden.“ Analysten warnen, dass konkurrierende Zölle sowohl der US-amerikanischen als auch der kanadischen Wirtschaft schaden würden. Kanada liefert Erdgas in die USA und rund 20 Prozent des Rohöls, das sein südlicher Nachbar verbraucht.
Große Begnadigungsaktion Bidens vor Abschied aus Amt
20.35 Uhr: Wenige Wochen vor seinem Abschied aus dem Amt hat US-Präsident Joe Biden im großen Stil Begnadigungen für verurteilte Straftäter veranlasst. Das Weiße Haus teilte mit, Biden verkürze die Strafen von fast 1.500 Personen und begnadige 39 weitere – dies sei mehr als je zuvor an einem einzelnen Tag.
Bei den rund 1.500 Straftätern handele es sich um Personen, die ihre Strafen seit der Corona-Pandemie im Hausarrest verbüßten und sich erfolgreich wieder in ihre Familien und Gemeinden integriert hätten. Bei den 39 Begnadigungsfällen gehe es um Verurteilungen wegen nicht gewalttätiger Straftaten. Das Weiße Haus veröffentlichte die Namen aller Betroffenen.
Ein US-Präsident hat die Befugnis, die Strafen von Tätern, die nach Bundesrecht verurteilt wurden, zu verkürzen, oder Verurteilte ganz zu begnadigen - auch nach Absitzen einer Strafe. Bei letzterem geht es etwa darum, mögliche Beschränkungen oder Sanktionen aufzuheben, die für ehemalige Straftäter gelten und deren Ansehen öffentlich zu rehabilitieren.
Trump-Getreue Kari Lake soll US-Auslandsrundfunk leiten
Donnerstag, 12. Dezember, 05.50 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump will seine loyale Unterstützerin Kari Lake aus Arizona zur Leiterin des staatlichen US-Auslandsrundfunkdienstes „Voice of America„ machen. Das gab der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social bekannt.
Die 55-Jährige muss formal noch von der künftigen Leitung der zuständigen Rundfunkbehörde ernannt werden - der “U.S. Agency for Global Media“ (kurz USAGM). Die Behörde überwacht alle staatlich finanzierten Auslandsrundfunkprogramme der USA, die nicht dem Militär unterstehen. Trump kündigte an, auch die Leitung der USAGM bald zu besetzen. Die Ernennung dieser Position erfordert die Zustimmung des Senats.
Trump will Ex-Moderatorin als Botschafterin in Griechenland
Mittwoch, 11. Dezember, 03.12 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die frühere Fox-News-Moderatorin Kimberly Guilfoyle zur US-Botschafterin in Griechenland ernannt. Die 55-Jährige rückte auch als Verlobte von Trumps ältestem Sohn Don Jr. (46) ins Scheinwerferlicht. US-Medienberichten zufolge sollen sich die beiden aber kürzlich getrennt haben. Guilfoyle ist eine prominente Persönlichkeit innerhalb der amerikanischen Rechten und setzte sich im Wahlkampf für Trump ein. Die Personalie muss vom US-Senat bestätigt werden.
Trump bezeichnete Guilfoyle als eine „seit vielen Jahren enge Freundin und Verbündete“ mit scharfem Verstand und viel Erfahrung in den Bereichen Recht, Medien und Politik. Früher war die Juristin als Staatsanwältin in San Francisco und Los Angeles tätig. Sie war bereits zweimal verheiratet, unter anderem Anfang der 2000er Jahre mit dem Demokraten Gavin Newsom, der damals Bürgermeister von San Francisco war und heute als Gouverneur des Bundesstaats Kalifornien zu den prominentesten Figuren seiner Partei gehört.
Scheidender US-Präsident Biden: Trumps Wirtschaftspolitik ist eine „Katastrophe“
Dienstag, 10. Dezember, 20:31 Uhr: Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat vor den Folgen der Wirtschaftspolitik seines Nachfolgers Donald Trump gewarnt und diese als „Katastrophe“ bezeichnet. Trumps Ankündigung hoher Zölle auf Importe aus Mexiko, Kanada und China sei „ein großer Fehler“, sagte Biden am Dienstag bei einer Veranstaltung des Thinktanks Brookings Institution in Washington.