Der Zweite Bürgermeister Robert Ertl (FW) berichtete im Gemeinderat von einem Gespräch mit dem oberbayerischen Regierungspräsidenten Konrad Schober. Dieser überlegt ein Ankerzentrum in Dornach zu errichten.
Bei der Flüchtlingswelle 2015 hatte Aschheim eine zentrale Rolle, weil im Dornacher Gewerbegebiet eine Erstaufnahmeeinrichtung in einem leer stehenden Bürogebäude entstand. Die Regierung von Oberbayern überlegt nun, in diesen Räumlichkeiten direkt neben dem Luxus-Bürokomplex Heads ein Ankerzentrum für Asylbewerber zu installieren. Die Idee sorgte für viel politischen Sprengstoff in der jüngsten Gemeinderatssitzung.
Der Zweite Bürgermeister Robert Ertl (FW) berichtete den Mitgliedern von einem Gespräch mit dem oberbayerischen Regierungspräsidenten Konrad Schober. Dieser könnte die Einrichtung über den Kopf der Gemeinde anordnen, will dies aber so nicht tun. „Wir sind dabei, das Ding abzulehnen“, sagte Ertl. Er habe gegenüber dem Regierungspräsidenten deutlich klargemacht, dass Aschheim die Pläne nicht unterstütze.
Gemeinde habe die geforderte Landkreisquote mit etwas mehr als 180 Prozent übererfüllt
Das wichtigste Argument der Aschheimer ist, dass man ein Vorbild bei der Aufnahme von Asylbewerbern sei. Die Gemeinde habe die geforderte Landkreisquote mit etwas mehr als 180 Prozent übererfüllt und die zugewiesenen Personen für eine bessere Integration dazu dezentral untergebracht. „Aschheim hat seine Hausaufgaben gemacht“, betonte Maria Knoller (CSU).
Sabine Freser-Specht (FW) erinnerte daran, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Ankerzentrum in München ansiedeln wolle: „Ich hoffe, dass er im Erdkunde-Unterricht gut aufgepasst hat. Aschheim ist eine Gemeinde des Landkreises München und nicht Stadt München.“ Sie kritisierte, dass ein Ankerzentrum in der direkten Nachbarschaft des Millionenprojektes Heads negative Auswirkungen auf die Vermietung der verfügbaren 20 000 Quadratmeter Büroflächen habe. „Wenn Mieter von den Verträgen zurücktreten, dann kostet uns als Gemeinde das Geld mit entgangenen Gewerbesteuer-Einnahmen“, machte die Gemeinderätin deutlich. Ertl will mit den Gesellschaftern der Rock Capital Gruppe, den Eigentümern des Bürokomplexes, das Gespräch suchen.
Auch Landrat Christoph Göbel (CSU) wurde in die Diskussionen involviert und steht laut Ertl auf der Seite der Gemeinde. Zudem deutete der Zweite Bürgermeister an, dass die Kommune mit planungsrechtlichen Werkzeugen wie der Neuaufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich einem Ankerzentrum entgegenwirken könnte.
Ich hoffe, dass er im Erdkunde-Unterricht gut aufgepasst hat. Aschheim ist eine Gemeinde des Landkreises München und nicht Stadt München.
Über das Vorhaben der Regierung von Oberbayern hatte der Gemeinderat bereits in nichtöffentlicher Sitzung diskutiert. Ertl machte mit seinem Bericht über das Telefonat mit dem Regierungspräsidenten das Thema öffentlich. Florian Meier (CSU) bat darum, dass man den Bürgern nun die Basisinformationen zu den konkreten Gedankenspielen der großen Politik geben müsse, „weil die Leute doch gerade nicht wissen, worum es da geht. Wir müssen alle mit einer Stimme sprechen.“
CSU-Gemeinderat Meier verwies auch auf die übererfüllte Quote aufgenommener Flüchtlinge in Aschheim: „Wir haben im Landkreis München Gemeinden, die ihre Quote gerade einmal zu zehn Prozent erfüllt haben. Die sind jetzt dran mit einem solchen Ankerzentrum.“