Festnahme eines Migranten „behindert“: FBI nimmt US-Richterin fest
In den USA hat das FBI eine angeblich aktivistische Richterin festgenommen. Die Justiz steht seit dem Amtsantritt von Donald Trump massiv unter Druck.
Milwaukee – Die USA verschärfen unter Präsident Donald Trump ihr Vorgehen gegen die Justiz: Die US-Bundespolizei FBI nahm am Freitag in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin eine Richterin fest, die sich der Festnahme eines Migranten durch die Einwanderungsbehörde widersetzt haben soll. „Niemand steht über dem Gesetz“, posteten sowohl Vizepräsident JD Vance als auch Generalstaatsanwältin Pam Bondi als Antwort auf die Festnahme in den sozialen Medien.
In einer Strafanzeige erklärte das US-Justizministerium, dass Hannah Dugan, eine Bezirksrichterin aus Milwaukee County, sich geweigert habe, den Mann auszuliefern, nachdem Einwanderungsbeamte am 18. April in ihrem Gerichtssaal erschienen waren, um ihn festzunehmen. Sie habe versucht, ihm dabei zu helfen, der Festnahme zu entgehen, indem sie ihm erlaubt habe, den Gerichtssaal durch eine Hintertür für die Jury zu verlassen.
FBI-Chef Patel bezeichnet US-Richterin als „Gefahr für die Öffentlichkeit“
„Die Richterin hat die Gefahr für die Öffentlichkeit erhöht“, schrieb der neue FBI-Chef Kash Patel auf X. Deshalb habe das FBI sie festgenommen. Wie aus den Akten hervorgeht, wurde sie nach einem ersten Erscheinen vor einem Bundesgericht freigelassen und soll am 15. Mai ein Geständnis einreichen. Vor dem Gerichtsgebäude versammelte sich eine Menschenmenge, die „Freilassung des Richters, sofort!“ skandierte.
Bei dem Migranten, den sie beschützt haben soll, handelt es sich laut Milwaukee Journal Sentinel um einen mexikanischen Staatsbürger. Dem Blatt zufolge wurde der 30-jährige Mexikaner bereits vergangene Woche von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE in Gewahrsam genommen. Die festgenommene Bezirksrichterin hatte ihn zuvor wegen mutmaßlicher Körperverletzung angehört. Ein Urteil in dem Fall stand demnach noch aus.
„Absichtlich Festnahme behindert“ – Donald Trumps FBI-Chef rechtfertigt Aktion gegen Richterin
Während Politiker von Trumps Republikanern weitere Festnahmen „aktivistischer Richter“ forderten, warnten Demokraten vor dem Abgleiten in einen Unrechtsstaat.
FBI-Chef Kash Patel schrieb im Onlinedienst X, seine Behörde habe „Beweise“ für das Fehlverhalten der Bezirksrichterin Hannah Dugan. Sie habe vergangene Woche „absichtlich Bundesbeamte davon abgelenkt“, einen Einwanderer ohne Papiere in ihrem Gerichtsgebäude in Milwaukee zu verfolgen. Sie habe damit die Festnahme „behindert“. Die Beamten hätten dem Mann danach zu Fuß nachgestellt und ihn in Gewahrsam genommen.
„Wir brauchen mehr Festnahmen“, forderte eine republikanische Kongressabgeordnete
„Wir brauchen mehr Festnahmen“, forderte die republikanische Kongressabgeordnete Mary Miller nach Bekanntwerden der Nachricht auf X. „Aktivistische Richter“ stünden nicht über dem Gesetz, schrieben weitere Abgeordnete und Trump-nahe Gruppen.
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Der Kongressabgeordnete Darren Soto von den Demokraten schrieb dagegen auf X, das Vorgehen erinnere an „Diktatoren in der dritten Welt“. Andere Oppositionspolitiker warfen der Regierung vor, den Rechtsstaat und die öffentliche Ordnung zu untergraben.
Donald Trump lässt seit seinem Amtsantritt Migranten aus den USA deportieren
Hintergrund der Debatte ist laut Reuters ein eskalierender Streit zwischen der Regierung von Präsident Donald Trump und lokalen Behörden über die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze.
Trump leitete nach seinem Amtsantritt im Januar ein umfassendes Vorgehen gegen die Einwanderung ein, und das Justizministerium wies die Bundesanwälte an, Strafverfahren gegen lokale Beamte einzuleiten, die diese Bemühungen behindern. Dieser Widerstand war während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) weit verbreitet.
US-Justiz seit Trumps Amtsantritt massiv unter Druck
Seit Trumps Amtsantritt vor fast 100 Tagen sieht sich die Justiz massiv unter Druck, nicht nur in der Einwanderungspolitik. Der Republikaner hatte ein hartes Vorgehen gegen „kriminelle“ Einwanderer und Massenabschiebungen angekündigt. Gerichte gingen in einer Reihe von Fällen jedoch dagegen vor.
In einem besonders viel diskutierten Fall ordnete der Oberste Gerichtshof der USA an, die Regierung müsse die Rückführung eines nach El Salvador abgeschobenen Mannes erleichtern, der dort nun ohne Gerichtsurteil im Gefängnis sitzt. Bisher macht die Trump-Regierung keine Anstalten, dem zu folgen. (afp)