Gegen Weimer-Vorschlag: Wirtschaftsministerin Reiche lehnt Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne ab
Seit Monaten wird über eine Digitalsteuer für Techkonzerne diskutiert. Die Wirtschaftsministerin lehnt eine Digitalsteuer für große US-Technologiekonzerne ab.
Berlin – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will keine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne wie Google oder Amazon. „Wir sollten nicht über mehr, sondern über weniger Handelshemmnisse sprechen“, sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Gleichzeitig müsse man die Wettbewerbsbedingungen für deutsche und europäische Digitalunternehmen verbessern, damit sie im internationalen Wettbewerb eine Chance haben.
Damit stellt sich die Wirtschaftsministerin gegen die Pläne von Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer, der Ende Mai im Stern die Einführung einer Digitalabgabe angekündigt hatte. Eine entsprechende Gesetzesvorlage sei in Vorbereitung, erklärte der Politiker dem Magazin damals.
Einführung einer Digitalsteuer für US-Techkonzerne – Spahn: Steuer noch nicht beschlossen
Die Einführung einer Digitalsteuer für US-Internetkonzerne ist nach Worten von Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) noch keine beschlossene Sache. „Dass wir uns gegenseitig freundlich die Instrumente zeigen, die man so hat, ist gut. Amazon und Co. machen hier viele Geschäfte, zahlen aber wenig Steuern. Das ist nicht fair. Die Frage, ob wir eine Steuer einführen, ist offen“, sagte der CDU-Politiker dem Magazin Stern. „Das Ergebnis hängt auch von den Verhandlungen mit den USA ab. Eine Eskalationsspirale nutzt niemanden. Im Zweifel schadet sie vor allem Europa.“
Auch Wirtschaftsministerin Reiche wirbt für eine Einigung mit den USA. „Europa braucht eine schnelle Verständigung im Zollstreit mit den Amerikanern und wir tun weiter alles dafür, damit dies gelingt“, sagte sie im Gespräch mit dem RND.
Digitalsteuer: Minister für Kultur und Medien hält Abgabesatz von 10 Prozent für „legitim“
Der Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer hatte Ende Mai von einer geplanten Digitalabgabe gesprochen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage werde vorbereitet, sagte er damals ebenfalls dem Stern. „Es geht nicht nur um Google-Ads. Es geht generell um Plattform-Betreiber mit Milliardenumsätzen. Wir halten einen Abgabesatz von 10 Prozent für moderat und legitim.“ Weimer sprach von einem „Plattform-Soli“. Gelten könnte er für Plattformen, die Medieninhalte nutzen. Er wolle aber zugleich das Gespräch mit den Plattformbetreibern auf Spitzenebene suchen, „um Alternativlösungen zu sondieren“, hatte Weimer hinzugefügt.
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Vorsitzende der Finanzministerkonferenz ist gegen Einführung der Digitalsteuer für Techkonzerne
Auch der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Marcus Optendrenk, hat sich entschieden gegen die Einführung einer neuen Digitalsteuer für Techkonzerne ausgesprochen. Optendrenk, nordrhein-westfälischer Finanzminister und CDU-Politiker, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Wirtschaftsstandort Deutschland leidet an zu hohen Steuer- und Abgabenlasten. Bund und Länder haben deshalb Steuersenkungen für Unternehmen auf den Weg gebracht. Jetzt über die Einführung einer neuen Digitalsteuer nachzudenken, schafft Verunsicherungen und führt am Ende zu Mehrbelastungen für Wirtschaft und Konsumenten.“ (dpa/jal)