Neue Schuldenregeln: FDP will gegen Landesregierung klagen

Stuttgart - Die FDP-Fraktion will angesichts der Schuldenpolitik des Bundes gegen die Landesregierung vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. Konkret geht es um die im Bund geplanten Regeln zur Schuldenbremse in den Ländern. Die Liberalen wollen nicht, dass die Landesregierung diesen Regeln im Bundesrat zustimmt - und gehen deshalb verfassungsrechtlich gegen die Regierung vor. Die Bundesregel würde die Landesregeln zur Schuldenbremse aushebeln, argumentierte ein Sprecher der Fraktion.