„Störgefühl“: Nach Richterwahl auch Selbstkritik in der Union – Kuban stützt Spahn
Einen „Autounfall in Zeitlupe“ nennt ein CDU-Politiker die vorerst gescheiterte Richterwahl. Was sagt der Kanzler?
Berlin – Nach der geplatzten Richterwahl hat Kanzler Friedrich Merz die Stabilität seiner schwarz-roten Koalition hervorgehoben. „Wir arbeiten sogar mit den Sozialdemokraten in dieser Koalition richtig gut zusammen.“, sagte der CDU-Chef an diesem Sonntag (13. Juli) beim Besuch des Schützenfests in seinem Heimatort Arnsberg-Niedereimer. Bei seinem ersten Sommerinterview als Kanzler heute wird die Richterwahl wohl auch Thema sein.
Unmut in Unionsfraktion über Vorgehen der Koalitionsspitzen bei Richterwahl
Doch der Unmut in der Unionsfraktion wächst. Was die Regierungsparteien in den vergangenen zwei Wochen geboten hätten, sei „ein Autounfall in Zeitlupe“, sagte Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels. Er betonte, dass das Eis, „auf dem wir tanzen“, „verdammt dünn“ sei, wie er der Welt am Sonntag mitteilte.
Nach Richterwahl auch Kritik an Spahn aus der Union: „Störgefühl“
In der Kritik steht auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). Er hatte die geplante Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin im Bundestag mit Zweifeln an ihrer wissenschaftlichen Integrität in Frage gestellt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß äußerte gegenüber dem Tagesspiegel: „Die plötzlich auftauchenden Plagiatsvorwürfe lösten bei mir ein ganz ungutes Störgefühl aus.“
Merkur-Kommentar zur Richterwahl: „Der Geduldsfaden ist gerissen“
„Die Unions-Abgeordneten proben den Aufstand. Er ist eine Warnung an die eigene Parteiführung – und an die der SPD“, kommentierte der Münchner Merkur die vorerst gescheiterte Richterwahl. Ein Politikberater sprach von einem „enormen Führungsversagen bei Spahn“. Spahn versuchte wohl jedoch, das Debakel bei der Richterwahl noch abzuwenden.
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Streit um SPD-Kandidatin bei Richterwahl: Bareiß fordert neuen Vorschlag
CDU-Politiker Thomas Bareiß forderte von der SPD einen neuen Vorschlag für die Richterwahl. Er kritisierte die Sozialdemokraten dafür, dass sie an ihrer Kandidatin festhalten. „Klug war dieser Schnellschuss auf alle Fälle nicht. Die SPD belastet damit das weitere Verfahren, und vor allem schadet sie damit auch der Kandidatin selbst.“
Richterwahl: CDU-Politiker Kuban legt SPD-Kandidatin Rückzug nahe
Tilman Kuban, ein weiterer CDU-Bundestagsabgeordneter, unterstützte Spahn. Auf die Frage, ob Spahn als Fraktionsvorsitzender weitermachen könne, antwortete er dem Tagesspiegel, mit „Eindeutig ja“. Kuban empfahl Brosius-Gersdorf, sich als Kandidatin zurückzuziehen. „Es liegt auch in ihrer Verantwortung, weiteren Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden“, erklärte er.
Richterwahl: Reichinnek reserviert zu Dobrindts Gesprächsoffenheit
Alexander Dobrindt, CSU-Bundesinnenminister, zeigte sich in der Angelegenheit weniger hitzig. Er signalisierte seine Bereitschaft, mit der Partei Die Linke zu sprechen. „Nicht das Problem, zum Telefon zu greifen und jemanden bei der Linkspartei anzurufen“, sagte Dobrindt im Deutschlandfunk mit Blick auf die Linkenfraktionschefin Heidi Reichinnek. Reichinnek reagierte jedoch wenig begeistert. (frs)