Trumps Visums-Plan: Wie Reiche das US-Staatsdefizit senken sollen
Donald Trump möchte wohlhabende Menschen in die USA ziehen. Er plant ein spezielles Visa-Programm für Reiche, mit Aussicht auf Einbürgerung. Kritiker sehen jedoch zehntausende Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Washington – US-Präsident Donald Trump forciert Pläne zur Senkung des Staatsdefizits. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, zieht der 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika in Betracht, ein neues Visa-Programm für Reiche einzuführen. „Wir werden eine goldene Karte verkaufen“, hieß es seitens des Republikaners. Die „Golden Card“ soll demnach künftig das 35 Jahre alte EB-5-Visaprogramm für Investoren ersetzen. „Wir werden einen Preis von etwa 5 Millionen Dollar (4,76 Millionen Euro) auf diese Karte setzen“. Aus den Einnahmen will Trump die Tilgung der US-Schulden gewährleisten.
„Es ist so etwas wie eine Green Card, aber auf einer höheren Ebene der Raffinesse. Es ist ein Weg zur Staatsbürgerschaft für Menschen, und im Wesentlichen Menschen mit Reichtum oder Menschen mit großem Talent, wo Menschen mit Reichtum dafür bezahlen, dass diese Menschen mit Talent reinkommen“, zitierte ihn das Times Magazine. Mit anderen Worten: Unternehmen würden dafür bezahlen, dass Menschen reinkommen und einen langfristigen Status im Land hätten. Weitere Einzelheiten zum neuen Visaprogramm sollen in zwei Wochen folgen.
US-Kongress hat letztes Wort: Experten halten Trump-Plan für unmöglich
Das Visum werde Ausländern, die rund eine Million US-Dollar investieren und mindestens zehn Vollzeitarbeitsplätze in den USA schaffen, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung gewähren, so US-Handelsminister Howard Lutnick. Die goldene Karte würde den Preis für die Zulassung von Investoren erhöhen und Betrug und „Unsinn“, die das EB-5-Programm kennzeichnen, beseitigen, ergänzte der Trump-Minister. Das EB-5-Programm sei „schlecht überwacht und schlecht ausgeführt“ gewesen, erläuterte er. „Wir werden dafür sorgen, dass sie wunderbare Weltbürger von Weltrang sind“, so Lutnick weiter.
Lutnick gab bekannt, dass die „Trump Gold Card“ in zwei Wochen die EB-5-Visa ersetzen soll. Experten halten dies allerdings für unmöglich, da das EB-5-Programm vom Kongress erlassen wurde – nur dieser kann es damit auch abschaffen. Investoren, die vor September 2026 investiert haben, seien vor Ausfällen des Programms gesetzlich geschützt. Mit dem EB-5-Visa-Programm konnten Ausländer eine Green Card erhalten. Bedingung dafür war, dass sie 1.050.000 Dollar in ein neues Unternehmen investieren und zehn unbefristete Arbeitsplätze schaffen.
Trumps goldenes Visum verfolgt eigenen Angaben nach den Zweck, wohlhabende Menschen in die USA zu ziehen. Sie würden „erfolgreich sein, sie werden viel Geld ausgeben, viele Steuern zahlen und viele Menschen beschäftigen“. Unternehmen könnten das goldene Visaprogramm nutzen, um Nicht-Staatsbürger als Arbeitskräfte in den USA einzustellen.
Betrug und Geldwäsche: Investorenprogramme anfällig für Finanzkriminalität
Programme wie die EB-5-Visa fallen nicht selten Missbrauch zum Opfer. Wie aus einem OECD-Bericht hervorgeht, besteht erhöhtes Risiko für verschiedenen Arten von Finanzkriminalität, wie mitunter Geldwäsche oder Betrug. CBI-Programme (Citizenship By Investment) bieten Kriminellen beispielsweise die Möglichkeit, Bankkonten, Scheinfirmen oder Briefkastenfirmen im Ausland zu eröffnen, mitunter Identitäten zu verschleiern und damit Verbindlichkeiten gegenüber Finanzinstituten zu verbergen.
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Die USA haben in der Vergangenheit mehrere Klagen eingereicht, weil auch Immobilien durch beispielsweise chinesischen Investoren mit Erlösen aus einem EB-5-Visabetrugssystem gekauft wurden. So sei in vielen Fällen mutmaßlich das eingenommene Geld wieder zurück an die ausländischen Staatsangehörigen erstattet oder gestohlen worden.
Wie eine Studie des US-Rechnungshofs (Government Accountability Office, GAO) zeigt, hält sich der Schaden allerdings in Grenzen: Im Steuerjahr 2021 waren demnach weniger als ein Prozent der EB-5-Anträge betrügerisch. Das Stoppen des EB-5-Visaprogramms könnte wegen des Wegfalls der Finanzierungen für laufende Projekte Zehntausende Arbeitsplatze in Gefahr bringen, so kritisiert die Investoren-Allianz AIIA.
Kritiker: Trumps Golden Visa schafft „Zwei-Klassen-Einwanderungssystem“
Mit dem Trump-Vorstoß sollen auch Prüfungen für jene Visaprogramme verbessert werden. Besonders soll es dann Investoren, die in Ländern mit einer totalitären oder von der Kommunistischen Partei kontrollierten Regierung geboren wurden oder deren Staatsangehörige sind, treffen, so berichtet die Wissenschaftszeitschrift, The National Law Reveiw . Das EB-5-Programm ist besonders bei Millionären aus China, Vietnam, Indien, Taiwan und Südkorea beliebt.
Damit wäre die USA ein weiteres Land unter 30 Ländern auf der ganzen Welt, die eine Staatsbürgerschaft im Gegenzug für Investitionen anbieten. In Ländern wie dem Vereinigten Königreich, Griechenland, Australien, Kanada, Italien, aber auch Malta, Ägypten sowie Kambodscha findet man entsprechende Programme bereits. Spanien hatte allerdings sein Golden-Visa-Programm im April beendet. Kritiker sprechen bei derartigen Programmen von einem Zwei-Klassen-Einwanderungssystem. Wohlhabenden Menschen würden demnach bevorzugt behandelt – Korruption und Geldwäsche gefördert.