Die bayerische Staatsregierung habe „kein glückliches Bild vom Verständnis der kommunalen Selbstverwaltung“. Diesen Vorwurf macht Starnbergs Bürgermeister mit Blick auf die Ablehnung der Verpackungssteuer im Freistaat.
Starnberg - Mit deutlichen Worten hat Starnbergs Bürgermeister Patrick Janik auf die Entscheidung des Ministerrats reagiert, kommunale Verpackungssteuern in Bayern nicht zuzulassen. Er nehme die Entscheidung zur Kenntnis, halte sie aber für politisch falsch, sagte Janik am Mittwoch auf Anfrage des Starnberger Merkur. „Im Übrigen kann ich mich nur in Sarkasmus flüchten und meine Dankbarkeit darüber zum Ausdruck bringen, dass man auf Landesebene eben doch am besten weiß, was vor Ort das Richtige ist und uns so vor Dummheiten bewahrt.“
Wie berichtet, hat der Ministerrat am Dienstag auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Einführung von Verpackungssteuern in Bayern abgelehnt. Er wolle keine neuen Bagatellsteuern und keine überflüssige Bürokratie, begründete Herrmann seinen Vorschlag. Zustimmung bekam er von Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, der ähnlich argumentierte.
In Starnberg hatte der Stadtrat erst vor zwei Wochen den Grundsatzbeschluss getroffen, eine Steuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke einzuführen, die zum sofortigen Verzehr bestimmt sind. Der Antrag dafür war von der CSU gekommen. Starnberg hätte die erste Kommune im Freistaat sein können, die eine solche Abgabe einführt. Als Vorbild gilt die Universitätsstadt Tübingen in Baden-Württemberg. Der Leiter des städtischen Steueramts rechnete mit Einnahmen von durchschnittlich 251 000 Euro in den ersten drei Jahren.
Diesen Effekt hätte die Stadt natürlich gerne mitgenommen, mindestens genauso wichtig war Janik aber die Steuerungswirkung einer solchen Abgabe, die zu einem größeren Einsatz von Mehrwegverpackungen hätte führen sollen. Und genau da setzt auch Janiks Kritik an der Entscheidung an. „Ich sehe keinen Grund, warum die Frage über die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in Mittelfranken genauso entschieden werden soll wie in einer Ausflugsregion wie dem Starnberger See“, erklärte er. Schließlich stehe die Stadt Starnberg vor dem Problem, Müll von Ausflüglern und Tagestouristen einzusammeln und zu entsorgen. Dass die Staatsregierung das von oben herab entscheide, offenbare „kein glückliches Bild vom Verständnis der kommunalen Selbstverwaltung“.
Bei ihm habe sich im Übrigen auch kein Gastronom oder Einzelhändler mit Lebensmittelausgabe gemeldet und auf mögliche Probleme bei einer Einführung der Verpackungssteuer hingewiesen. Janik verwies in dem Zusammenhang auf die Aussagen von Grünen-Stadtrat Friedrich Federsel, der als Gastronom (Delta-Events) in der Stadtratssitzung für die Steuer geworben hatte.
„Mehr als zufrieden“ mit der Entscheidung aus München äußerten sich dagegen Anke Henniger (FDP) und Stefan Kandler (BMS), die zusammen mit Rudolf Zirngibl (CSU) die Gewerbereferenten des Stadtrats sind, und Michael Landwehr (WPS). Sie sprachen gegenüber dem Merkur von einer „weitsichtigen Entscheidung“. Die drei Stadträte erklärten, mit Unterstützung des Bundesverbandes für Systemgastronomie bereits in Vorbereitung eines runden Tisches gewesen zu sein, um zusammen mit hiesigen Gastronomen einen Protest zu organisieren. „Eine Blitzabfrage bei Metzgereien, Eisdielen, Dönerimbissgeschäften, Restaurants und Bäckereien vor Ort ergab ein eindeutiges Stimmungsbild gegen die Einführung einer solchen Verbrauchssteuer“, so Henniger, Kandler und Landwehr.