Und der Erdinger Fliegerhorst verfault
Erdings OB Max Gotz ärgert sich über die Unbeweglichkeit der Behörden
Bevor Ende September die ersten Flüchtlinge die neuen Wohnungen in der Dr.-Henkel-Straße beziehen, wollen „eine Fülle von Leuten in diesem Umfeld ihre Wohnungen verkaufen“. Das erzählte Oberbürgermeister Max Gotz im Rahmen des Erdinger CSU-Stammtisch-Gesprächs seinen Parteifreunden. Mit Blick auf den neuen Wohnkomplex betonte er, „dass der Bund das Baurecht ausgeknetet hat“. Die Kommune habe keinerlei Einfluss. „Wenn ein Investor einen Pachtvertrag macht und die Stadt Nein sagen würde, werden wir durch die Regierung ersetzt“, erklärt der OB zur Unterbringung von Flüchtlingen. Ihn ärgert, dass sich der Bund an keine Regeln hält. „Keine Abstandsfläche, keine Höhenfläche, keine Stellplatzfläche – gar nichts spielt an der Stelle eine Rolle. Gleichzeitig gängeln wir den Bürgern, wenn er eine Dachgaube haben möchte und das aufgrund des Bebauungsplans nicht geht. Und wenn es 20 Zentimeter hoch ist, dann muss er zurückbauen.“ Weder Bundesbauministerin Klara Geywitz noch Innenministerin Nancy Faeser würden merken, „wie sie die Gesellschaft spalten, weil die Menschen das Gefühl haben, dass es nicht mehr gerecht zugeht. Da rede ich jetzt nicht nur von Geldtransferleistungen, sondern da rede ich einfach um das Gefühl allein im Baurecht, was da passiert“. Im Fall der Wohnungen in der Dr.-Henkel-Straße sagte allerdings Investor und Bauherr Florian Brandhuber gestern der Heimatzeitung, dass komplett nach dem Bebauungsplan der Stadt gebaut worden sei und es auch keine Ausnahmen bei den Abstandsflächen gebe.
Seit fast zwei Jahren ringt Gotz eigenen Angaben zufolge gemeinsam mit Landrat Martin Bayerstorfer darum, im Fliegerhorst eine Unterkunftsmöglichkeit für Flüchtlinge zu bekommen. Beim Ortstermin mit den Behördenvertretern hätten alle nur gesagt, was nicht geht. Die Wasserleitungen sind stillgelegt, die Stromleitungen müsse man sanieren – da sei alles unmöglich, habe der Leiter vom Staatlichen Bauamt gesagt. „Da habe ich mir erlaubt, als Nicht-Baufachmann zu sagen: Wir können hier eine Aufputzleitung machen.“ Schließlich sei dies ein Provisorium und nichts für die Ewigkeit.
„Die Räume sind astrein, die Erdinger verstehen es nicht mehr, warum dort Bundesvermögen verreckt, obwohl Frau Faeser gesagt hat, unbürokratisch, unkompliziert, sofort und ohne irgendwelche Aufwendungen werden Bundesliegenschaften zur Verfügung gestellt und freigegeben für Flüchtlingsunterkünfte. Die Frau lügt.“
Er verstehe nicht, „warum einen angestrengten Wohnungsmarkt mit bereits 79 Flüchtlingsunterkünften in Erding noch mehr belasten, wenn wir dort Bundesvermögen verfaulen und kaputt lassen.“ Er wäre inzwischen sogar so weit, dass die Stadt die Erschließungsmaßnahem übernimmt, sagte Gotz. Abgesehen von den Personalkosten bekomme die Stadt dies auch erstattet. „Mein Job ist es, Frieden in der Bürgerschaft zu halten.“
Ein weiteres Beispiel, „wie pervers solche Diskussionen laufen“ sei ein Ortstermin mit über 30 Fachleuten vom Innenministerium gewesen. „Da kommt wieder der Mann vom staatlichen Bauamt und sagt, er schaffe es nicht, eine Stromversorgung aufzubauen. Er habe bei den Stadtwerken angerufen, und die nötigen Transformatoren seien nicht vorhanden und hätten eine Lieferfrist von einem Jahr.“ Ein Gespräch mit Stadtwerke-Chef Ruthner, und der meinte: „Ich weiß nicht, mit wem der geredet hat, aber wir haben alles auf Lager, was wir brauchen, dann machen wir eine Ringleitung, und wir können in ein paar Tagen anfangen.“
Es sei einfach ermüdend, „dass wir Kommunalen ständig treiben müssen“. Er werde jede Gelegenheit wahrnehmen, das zu verdeutlichen, „weil ich keine Lust habe, dass wir – und da geht es allen Bürgermeistern und Landräten so, für eine Politik abgewatscht werden, bei der wir nicht einmal von denen, die das verursacht haben, Unterstützung kriegen. Und da geht es nicht ums Geld, sondern ums Machen.“