Stellte es Anfang März vor - Lindner stoppt „völlig überraschend“ sein Rentenpaket - jetzt folgt Ampel-Krisengipfel

Am Montag sollte das Rentenpaket II, das Christian Lindner und Hubertus Heil am 05. März auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt hatten, auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung am Mittwoch gepackt werden. Doch der fest eingeplante Programmpunkt flog von der Liste. Der Grund: Lindners Staatssekretär Steffen Saebisch stellt sich quer, wie „Bild“ berichtet.

Das kam für den Rest der Regierung „völlig überraschend“, wie Insider berichten. Bereits einmal war die Verabschiedung verschoben worden. Statt wie geplant am 24. April wurde die Abstimmung innerhalb des Kabinetts auf den 8. Mai verlegt. Offiziell erfolgte das, weil Lindner da auf Türkeireise war - inoffiziell, weil die FDP zuerst ihren Parteitag durchbringen wollte, der am letzten April-Wochenende stattfand.

Saebisch begründet die plötzliche Kehrtwende laut „Bild“ mit überbordenden Haushaltsanmeldungen für 2025. Gleich mehrere Ministerien hatten die Vorgaben von Lindners Finanzministerium um Milliarden überschritten. Allerdings fällt es im Kanzleramt schwer, das zu glauben. Bei der Rente habe sich die Regierung demzufolge auf einen eigenständigen Kompromiss fernab der Haushaltsverhandlungen geeinigt, heißt es.

Mit dem plötzlichen Nein stößt Lindner speziell Kanzler Olaf Scholz vor den Kopf. Er war es, der die geltende Renten-Einigung in der Regierung durchdrückte. Zudem soll dem Regierungschef das Themas auch selbst sehr am Herzen liegen.

Was hinter Lindners Turnaround steckt, ist derzeit noch unklar. Der Finanzminister wird sich aber wohl bald selbst erklären müssen. Schon am Dienstagmittag trifft er mit Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck im Kanzleramt aufeinander. Aus dem lange geplanten Termin dürfte nun aus aktuellem Anlass ein Renten-Krisengipfel werden.