Keinen Willen zum Frieden im Ukraine-Krieg: Britischer Diplomat übt scharfe Kritik an Putin
Ukraine-Frieden? Britischer Diplomat rechnet mit Putin ab: Manöver, „um das Hauptproblem zu verschleiern“
Ein britischer Diplomat übt Kritik an Russland. Präsident Putin habe offensichtlich kein Interesse an einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg.
Wien - Im Ukraine-Krieg lässt ein grundsätzlicher Waffenstillstand noch immer auf sich warten. Angesichts dessen hat ein britischer Diplomat jetzt Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. Russland setze seine groß angelegten Angriffe auf die Ukraine fort und weigere sich, sich zu einem Waffenstillstand zu verpflichten, sagte Neil Holland, Leiter der britischen Delegation bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Dies zeige die mangelnde Bereitschaft des Kremls, Frieden zu schließen, so Holland während einer Sitzung des Ständigen Rates der OSZE in Wien. Die Nachrichtenagentur Ukrinform zitiert Holland wörtlich: „Es sind nun volle 22 Tage vergangen, seit die Ukraine ihre Bereitschaft zu einem sofortigen 30-tägigen Waffenstillstand erklärt hat. Die einzige Bedingung, die die Ukraine stellte, war, dass auch Russland diesem zustimmt.“
Großbritannien wirft Putin Ablenkungsmanöver vor - Russland „nicht an Frieden im Ukraine-Krieg interessiert“
Weiter heißt es: „Anstatt diese Chance auf Frieden zu ergreifen, hat sich Russland entschieden, weiterzukämpfen – eine Entscheidung, die unnötige Opfer von weiteren Soldaten- und Zivilistenleben auf beiden Seiten zur Folge hat.“ Dem russischen Präsidenten Putin warf Holland vor, abzulenken und Zeit zu schinden, anstatt sich ernsthaft an den von den USA angeführten Friedensinitiativen zu beteiligen.
Seit Jahren spricht Putin dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Legitimität ab. Vor kurzem hatte Putin zudem vorgeschlagen, die Ukraine zeitweise unter UN-Verwaltung zu stellen, was ein Ende der Souveränität des Landes bedeuten würde. US-Präsident Donald Trump hatte sich überraschend sehr verärgert darüber gezeigt und Putin mit Zöllen gedroht.
Der britische Diplomat Holland bezeichnete Putins Versuche, die Autorität von Präsident Selenskyj in Zweifel zu ziehen, als ein Manöver, „um das Hauptproblem zu verschleiern – Russlands Weigerung, an den Verhandlungstisch zu kommen und sich zu einem sofortigen Waffenstillstand zu verpflichten.“ Holland ergänzte: „Wir sehen keine Anzeichen dafür“, dass Putin „ernsthaft auf Frieden hinarbeitet“.
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Nato-Staaten kritisieren Putin - Teilwaffenruhe im Ukraine-Krieg wird immer wieder gebrochen
Für einen vollständigen Waffenstillstand hatte Russland eine lange Liste an Bedingungen vorgelegt. Mehrere europäische Nato-Länder haben Präsident Putin deshalb vorgeworfen, die Bemühungen der USA für eine Waffenruhe in der Ukraine zu torpedieren. Der britische Außenminister David Lammy kritisierte, Putin verzögere den Friedensprozess. Anstatt einer Waffenruhe zuzustimmen, „bombardiert er weiterhin die Ukraine, ihre Zivilbevölkerung und ihre Energieversorgung.“
Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot erklärte, Moskau schulde den USA eine Antwort. Die US-Regierung habe sehr hart an einem Vermittlungsversuch und einem Waffenstillstandsvorschlag gearbeitet. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte, Putin sei an einem Frieden in der Ukraine nicht interessiert. Stattdessen spiele er auf Zeit und stelle immer neue Forderungen.
Im März hatten Russland und die Ukraine einer Teilwaffenruhe zugestimmt, die einen Verzicht auf Angriffe auf die Energieversorgung vorsieht. Nach nur wenigen Stunden hatte Russland diese jedoch bereits wieder zum ersten Mal gebrochen. Ende März hatten sich beide Kriegsparteien zudem dazu bereit erklärt, Angriffe im Schwarzen Meer zu unterlassen. (grmo)