Gastbeitrag von Gerhard Mangott - Putin besucht Xi - doch sein „teurer Freund“ steckt im Dilemma

Putin verfolgt bei Staatsbesuch wichtiges Ziel

Wichtigstes Ziel des Staatsbesuches Putins ist daher, China zu überzeugen, die wirtschaftliche und technologische Unterstützung Russlands aufrecht zu erhalten. Ohne den chinesischen Rettungsring würde es für die russische Wirtschaft schlecht aussehen.

Gleichzeitig wird Putin auch um verstärkte chinesische Investitionen in Russland werben. Diese halten sich trotz der politischen Nähe der beiden Länder in Grenzen. Zweifel am Schutz der Rechts- und Eigentumssicherheit in Russland ist dabei das größte Hindernis.

Russland erhält von China aber auch politische und diplomatische Unterstützung. Offiziell sieht sich China im russischen Krieg gegen die Ukraine als neutraler Akteur.

Gleichzeitig teilt China aber die russische Begründung für die Invasion. Die Nato-Erweiterung und die fehlende Anerkennung von legitimen Sicherheitsinteressen Russlands hätten zu diesem Krieg geführt. China sieht die Kriegsschuld daher im Westen.

Putin will für diplomatische Unterstützung werben

Der Westen drängt China, auf Russland einzuwirken, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Putins Besuch dient daher auch dazu, für die weitere diplomatische Unterstützung seines Landes zu werben.

Dabei ist wichtig, dass sich China zwar für eine Friedenskonferenz einsetzt, aber dabei darauf besteht, dass Russland und die Ukraine daran gleichberechtigt teilnehmen können. Die von der Ukraine und vom Westen vorangetriebene „Friedenskonferenz“ im Juni in der Schweiz erfüllt aus chinesischer Sicht diese Erwartung nicht.

Der Besuch in China soll aber auch deutlich machen, dass Russland global nicht isoliert ist. Zudem ist China für Russland der Schlüsselstaat für globale Koalitionen wie die BRICS oder die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit.

„Grenzenlose Partnerschaft“ hat doch Grenzen

Beide Länder eint das Bemühen, die westliche Dominanz in der internationalen Politik zu schwächen und stattdessen eine multipolare Ordnung aufzubauen. Beide Staaten sehen den Westen in einem relativen Machtverlust und Niedergang. Xi und Putin werden diesen Kampf gegen westliche Hegemonie erneut beschwören.

Gleichwohl wird Putin zur Kenntnis nehmen müssen, dass die 2022 beschworene „grenzenlose Partnerschaft“ eben doch Grenzen hat. China wird seine Unterstützung für Russland dosieren.

Einerseits möchte China Russland in der Ukraine nicht als Verlierer sehen; andererseits möchte China auch nicht unter noch größeren westlichen Sanktionsdruck geraten. Putin weiß um diese chinesische Haltung; Putin und Xi werden dieses Dilemma nach außen aber mit gewohnter Freundlichkeit weglächeln.