- SPD-Streit um Sicherheitspaket eskaliert – Scholz spricht Machtwort, Juso-Chef wütet

„Dem letzten sozialdemokratischen Bundeskanzler, der mit solchen Mitteln Diskussionen unterdrücken wollte, ist das sehr hart auf die Füße gefallen“, sagte Türmer dem "Stern". „Ich hoffe, dass sich niemand, der gegen das Paket stimmen will, davon einschüchtern lässt und kann nur allen sagen: Lasst Euch nicht unterkriegen, ihr habt die volle Unterstützung der Jusos. Das ist für Wahlkampf, Listen und Parteitage vor Ort viel wichtiger als die gute Laune des Kanzlers.“

Juso-Chef Türmer: „Das Paket geht in die völlig falsche Richtung“

Scholz hatte in der Fraktionssitzung am Dienstag Teilnehmern zufolge ein Machtwort gesprochen, das manche als indirekte Drohung mit der Vertrauensfrage verstanden. Türmer forderte die SPD-Fraktion dazu auf, das Sicherheitspaket abzulehnen. „Ich erwarte, dass möglichst viele SPD-Abgeordneten dem Sicherheitspaket in dieser Form nicht zustimmen. Das Paket geht in die völlig falsche Richtung“, sagte Türmer.

„Das Paket der Ampel schikaniert Geflüchtete statt Islamisten, das ist das Grundproblem.“ Es sorge „für eine massive Diskursverschiebung nach rechts, weil der Kampf gegen Islamismus zu einem Kampf gegen Geflüchtete gemacht wird. Das ist falsch“.

„Das ist doch Wahnsinn“

Der Juso-Chef rechnete auch mit der Abschiebepolitik des Bundeskanzlers ab. „Seitdem Olaf Scholz im großen Stil abschieben will, versuchen die Ausländerbehörden ihre Zahlen irgendwie nach oben zu schrauben. Die Folge: Es werden Menschen abgeschoben, die hier hervorragend integriert sind“, kritisierte Türmer. „Das ist doch Wahnsinn – und leider auch ein Ergebnis der Abschieberhetorik, die der Kanzler vor einem Jahr angestimmt hat. Bei dieser völlig verfehlten Abschiebepolitik könnte ich nur noch heulen.“