Die Stadt Dorfen plant eine Initiative für höchstens 130 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen in ganz Bayern.
Martin Heilmeier lässt sich nicht ausbremsen. Am Mittwoch forderte der streitbare Lokalpolitiker von der Landlisten-Fraktion schon zum dritten Mal eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A94 zwischen Dorfen und Lengdorf. Erneut begründete er im Stadtrat seinen Vorstoß mit der Reduzierung von schweren Unfällen auf dem Streckenabschnitt. Auch der Verkehrslärm ließe sich durch ein Tempolimit begrenzen, hieß es in seinem Antrag.
Dafür sei die Kommune nicht zuständig, wurde Heilmeier abermals von Bürgermeister Heinz Grundner und anderen Ratskollegen belehrt. Laut Unfallstatistik der Polizei gebe es „keine Auffälligkeiten“, die ein Tempolimit legitimieren könnten, argumentierte Grundner. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung wegen Lärms auf der Isentalautobahn wurde schon 2020 vom Verwaltungsgericht München kassiert.
„Man findet immer ein Haar in der Suppe“, begehrte Heilmeier auf. „Ein Tempolimit ist doch nur zum Vorteil für Dorfen.“ Wer seinem Antrag nicht zustimme, stimme sogar gegen das Wohl der Bürger, argumentierte er vernehmlich, obwohl ihm geraten wurde, „nicht emotional“ zu werden: „Entweder man ist überzeugt davon, oder…“.
Mit so einer Resolution positionieren wir uns ganz vorne.
Für Grundner ein populistischer Schluss. Denn eine allgemeine Tempolimitresolution könnte sich der Stadtchef durchaus vorstellen. Er glaubt, sogar, dass sich das Gremium mehrheitlich für eine Begrenzung auf 130 Kilometer pro Stunde auf allen Autobahnen aussprechen werde. „Wir können von Dorfen aus eine entsprechende Initiative starten, die dann an den Bayerischen Städte- und Gemeindetag geht.“
„Mit so einer Resolution positionieren wir uns sogar ganz vorne“, stimmte Simon Jell-Huber (SPD) zu. Auch GAL-Stadträtin Susanne Streibl begrüßte den Vorschlag: „Die Anregung hast du gebracht“, sprach sie Heilmeier direkt an. „Wir stoßen ein generelles Tempolimit als Kommune an, die an der Autobahn liegt.“
Das Thema habe man jetzt schon in drei Sitzungen diskutiert, monierte Andreas Hartl (GAL), der forderte, dass Bürgermeister Grundner eine entsprechende Resolution formulieren solle. Doch Heilmeier will die Hausaufgaben alleine machen und seinen Antrag abermals überarbeiten. Gerald Forstmaier (GAL) hat ihm dabei seine Unterstützung angeboten.