„Wer sein Land rettet, verletzt kein Gesetz“ - Trump vergleicht sich mit Napoleon und verteidigt seinen Regierungsstil
US-Präsident Trump steht erneut in der Kritik, nachdem er seinen Regierungsstil indirekt mit einem Napoleon-Zitat verteidigt hat.
US-Präsident Donald Trump steht erneut in der Kritik. Mit einem Zitat von Napoleon hat er indirekt seinen umstrittenen Regierungsstil verteidigt und Empörung ausgelöst. Auf X schrieb er: „Wer sein Land rettet, verletzt kein Gesetz!“ Trumps Gegner werfen ihm vor, demokratische Grundsätze zu missachten und geltendes US-Recht zu brechen. Laut dem „Spiegel“ reagierte der demokratische Senator Adam Schiff prompt: „Formuliert wie ein wahrer Diktator.“
Trump entlässt seit Wochen Beamte und schwächt US-Institutionen. Laut dem „Spiegel“ bezeichnete Norm Eisen, der am gescheiterten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beteiligt war, das Zitat als „Testballon und Provokation“.
Robert Reich, ehemaliger US-Arbeitsminister, urteilte im „Guardian“: „Er ist der gesetzloseste Präsident der US-Geschichte.“ Laut Reich entscheide in einem funktionierenden Regierungssystem nicht der Präsident, sondern die Gerichte darüber, ob der Präsident seine Macht legitim nutzt.
Klagewelle gegen Trump
Mittlerweile sind über 70 Klagen gegen die US-Regierung eingereicht worden, berichtet der „Spiegel“. In einigen Fällen haben Richter bereits Maßnahmen aus dem Weißen Haus gestoppt. Ein prominenter Fall, bei dem Trump einen wichtigen Beamten entlassen hat, der über das Fehlverhalten der Regierung wachen soll, geht nun vor das oberste US-Gericht.